EU-Austritt Großbritanniens

Rätselraten um den Brexit-Termin: Wann gehen die Briten?

Ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens mit Vertrag ist in der nächsten Woche nicht mehr möglich. Wie es weitergeht, ist unklar.

Johnson legt Brexit-Gesetz nach Niederlage im Parlament auf Eis

Zuvor hatte das Unterhaus gegen den Brexit-Zeitplan von Johnson gestimmt.

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Brüssel.  Eigentlich wollte Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Eine Woche vorher ist eine Verschiebung des Brexit sehr wahrscheinlich. Doch wie lange die Verzögerung währen wird, ist unklar. Und auch ein Chaos-Brexit bleibt möglich.

Das britische Parlament hatte sich am Dienstag zwar erstmals hinter den Austrittsvertrag gestellt, aber anschließend den ehrgeizigen Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Der Vertrag wird nicht zum 31. Oktober ratifiziert sein. Johnson legte daraufhin die Gesetzgebung zum Brexit auf Eis. Und nun?

London und Brüssel sehen jeweils die Gegenseite am Zug

Am Mittwoch entschieden sich London und Brüssel erst mal für Abwarten und sahen jeweils die Gegenseite am Zug. Im Unterhaus sagte Johnson: „Wir wissen nicht, was die EU tun wird, und warten ihre Reaktion auf den Antrag des Parlaments ab.“

In Brüssel erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Als Erstes brauchen wir Klarheit von der britischen Seite, was die nächsten Schritte sein werden, bevor wir über eine weitere Verlängerung entscheiden.“ Tatsächlich sind sich beide Seiten nicht sicher, was für sie die beste Lösung wäre. Das sind die Optionen:

Austritt am 31. Januar 2020: die wahrscheinlichste Variante. Ein entsprechender Antrag der britischen Regierung liegt der EU schon vor. Johnson hatte ihn widerwillig am Sonnabend gestellt, weil ihn das Gesetz dazu zwingt: Kein Vertrag bis 19. Oktober – dann Vertagung um drei Monate, das ist die Rechtslage. Das Problem: Johnson sind die drei Monate zu lang. Wenn es doch dazu kommt, will er möglichst bis Weihnachten Neuwahlen, doch dafür bräuchte er die Opposition.

Die EU-Spitzen sind uneins

Formal hängt die Sache an den EU-Regierungschefs. Aber die EU-Spitzen sind uneins: EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierten für den Aufschub bis Ende Januar 2020. Wenn die Briten dann früher austreten wollten, sei dies möglich, sagte Tusk.

Frankreich brachte aber eine kürzere Frist „von einigen Tagen“ ins Spiel. Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte für die Dreimonatsverlängerung noch Erklärungen von den Briten über ihre Gründe und Pläne. Doch wurde in Berlin betont, an Deutschland werde die Zustimmung nicht scheitern.

Wenn sich die EU schnell einigt, wird ein Beschluss im schriftlichen Verfahren bis Freitag erwartet. Wenn nicht, ist ein Sondergipfel nächste Woche im Gespräch.

Als Brexit-Macher hätte Johnson beste Chancen auf einen Wahlsieg

Brexit Mitte November: Eine Verschiebung um zwei, drei Wochen war die Wunschvariante von Johnson. So bliebe der Zeitdruck auf das Parlament bestehen. Entsprechend geringer wären die Chancen der Opposition, noch eine Mehrheit für gravierende Änderungen am Deal zu organisieren, die in Brüssel neue Verhandlungen nötig machen würden – und die Johnson zum Teil vehement ablehnt.

Wenn es erst danach Neuwahlen gäbe, hätte Johnson als Brexit-Macher beste Chancen auf einen Sieg. Er müsste dafür aber einen neuen Antrag stellen. Führende EU-Politiker signalisierten zwar Offenheit. Aber ob die Regierungschefs einstimmig ihr Einverständnis erteilen würden, ist ungewiss.

Chaos-Brexit am 31. Oktober: Wenig wahrscheinlich, aber ganz vom Tisch ist diese Horrorvariante zu Halloween nicht. Johnson könnte den Antrag auf Verschiebung immer noch zurückziehen. „Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten“, sagte der Premier im Unterhaus. Die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit würden beschleunigt. Die Regierung warnte, Wirtschaft und Öffentlichkeit sollten ihre Vorbereitungen auf einen Chaos-Brexit verstärken.