Thüringen-Wahl

Morddrohung gegen CDU-Politiker Mohring – Polizei ermittelt

Mike Mohring ist CDU-Spitzenkandidat in Thüringen. Die Morddrohung gegen den Mann bestätigt: Hassattacken auf Politiker nehmen zu.

Thüringen-Wahl: Das sagt Mohring über die Morddrohung gegen ihn
Beschreibung anzeigen

Erfurt/Berlin. Sie wollen einschüchtern – und auf sich aufmerksam machen. Beides hat das „Staatsstreichorchester“ erreicht, als Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Morddrohung via Twitter publik machte. Er sollte seinen Wahlkampf beenden. Das tat er nicht, sondern setzte sich zur Wehr und trat erneut eine Diskussion über Hassattacken auf Politiker los.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mohring mit dem Tode bedroht wurde, und er ist auch nicht das einzige Opfer. Seit Sommer 2018 häufen sich die Drohschreiben mit der Grußformel „Heil Hitler“, die mit den unterschiedlichsten Namen unterschrieben werden: „NSU 2.0“, „Cyber-Reichswehr“ oder eben „Staatsstreichorchester“.

Die Ermittler – ob in München, Berlin, Erfurt oder anderswo – konnten bisher keinen Erfolg melden. Eine Festnahme gab es im April, aber die Drohmails gingen danach unverändert weiter. Man weiß weder wer und wie viele mutmaßliche Neonazis dahinter stecken noch wie ernst die Bedrohung wirklich ist.

Die Sorgen sind begründet. Im Herbst 2015 wurde die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) von einem Extremisten mit einem Messer in den Hals gestochen; sie überlebte nur knapp. Im Juni dieses Jahres wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet. Sein Fall war eine Zäsur. Spätestens seit Lübcke gibt es keinen Grund, „nur“ von einer Verbalradikalität auszugehen. Auf Parallelen zu Reker und Lübcke legen es die Autoren der Mail an Mohring an.

Morddrohung gegen Mike Mohring – Das Wichtigste in Kürze:

  • Gegen den CDU-Politiker Mike Mohring hat es eine Morddrohung gegeben
  • Mohring ist Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Thüringen
  • Es ist bereits die zweite Drohung gegen Mohring
  • Auch andere Politiker haben Drohungen erhalten – so etwa Robert Habeck (Grüne)

Mike Mohring ist nicht der einzige Politiker, der mit dem Tod bedroht wird

In Thüringen wird am Sonntag gewählt. Im Freistaat waren neben dem CDU-Mann unter anderem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedroht worden. Auch die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer bekam eine Drohung: „Auch dich kleine, linksversiffte Öko-Hure haben wir nun auf unsere Todesliste gesetzt.“

Die Zahl solcher Schreiben – nicht nur gegen Politiker – geht in die Hunderte. Der „Hass, der dort verbreitet wird, ist nicht selten auch die Vorstufe von Gewalt“, befürchtet Innenminister Horst Seehofer (CSU). Es kann sein, dass die Mailschreiber nicht zur Tat schreiten. Aber sie können andere dazu anregen. Nach dem Mord an Lübcke hatten die Sicherheitsbehörden vor Nach­ahmungstätern gewarnt.

Bedrohungen, Attacken gegen Politiker gab es zu allen Zeiten. Sie sind einfache Ziele. Sie suchen gerade im Wahlkampf die Bürger. Diese Nähe macht sie verwundbar. Gleichzeitig hat die Anonymität des Internets und der sozialen Dienste dazu beigetragen, dass die Hemmschwelle stark gesunken ist. Das Risiko ist kalkulierbar. Die Spuren führen häufig in Deep-Web-Foren. Es ist sehr schwer, die Leute zu fassen.

Vor allem Kommunalpolitiker leiden unter Drohungen

Früher schrieb man einen anonymen Brief, heute kann man die halbe Welt, auf jeden Fall die Echokammer des eigenen Milieus, daran teilhaben lassen und sich im Beifall suhlen. Nicht zufällig schreibt das „Staatsstreichorchester“ an Mohring, „wahrscheinlich haben Sie schon von uns in der letzten Zeit etwas gehört“. Öffentlichkeit ist das erste Anliegen von Terror. Jeder, der darüber öffentlich redet, schreibt oder wie Mohring twittert, verhält sich erwartungsgerecht.

Der CDU-Mann hat sich trotzdem dazu entschlossen, er gibt zu bedenken, „es dürfen nicht die gewinnen, die diese Angst versuchen zu verbreiten“. Wie man es macht, ob man Briefe und Mails still der Polizei übergibt oder offen anprangert – es hat Konsequenzen. Es ist schwer zu sagen, was solche Drohungen mit einem Opfer machen. „Die ersten Male schlafen Sie schlecht, das kann ich Ihnen sagen“, verriet der Tagesschau-Sprecher Jan Hofer neulich in einem Interview. Man muss lernen, mit ihnen umzugehen, sie zu verdrängen.

Spitzenpolitiker haben sich auf dem Weg nach oben eine Unerschrockenheit angeeignet; und polizeilichen Schutz genießen sie auch. Diese Hornhaut, seelisch wie strukturell, ist bei Kommunalpolitikern unterentwickelt. Sie sind Angriffen, Pöbeleien oder Beschimpfungen häufiger ausgeliefert und schlechter dagegen gewappnet.

Als Bürgermeister aus sieben Bundesländern im Juli Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davon erzählten, rechnete der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, vor, dass im Schnitt dreimal am Tag Kommunalpolitiker angegriffen werden. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) stellte damals die Frage, was die Innenpolitik des Bundes und der Länder dagegen zu tun beabsichtigten.

Es gibt seit drei Jahren keine Fortschritte, ganz im Gegenteil

Einiges kündigte BKA-Präsident Markus Münch erst vor einer Woche an: Mehr Personal, die Entwicklung eines Frühwarnsystems wie bei Islamisten, längere Speicherfristen, strengere Melde- und Löschpflichten für Internet-Provider. Am Freitag haben die Innenminister außerdem gefordert, Paragraf 188 im Strafgesetzbuch („üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) gerade mit Blick auf die Kommunalpolitiker zu verschärfen.

Mit der Flüchtlingskrise 2015 stieg die Zahl der Anschläge auf Asylbewerber und auf ihre Unterkünfte. Wer sich für mehr Toleranz und für die Fremden einsetzt, wurde angegriffen und belästigt, darunter Politiker wie Aydan Özoguz (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Tobias Huch (FDP) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ihre und viele weitere Fälle sind längst vergessen. Die heutige Staatssekretärin Michelle Müntefering (SPD) beklagte im Oktober 2016: Hasskampagnen, Morddrohungen und Beleidigungen hätten „deutlich zugenommen“ und gingen „über jedes Maß hinaus“.

Drei Jahre sind seither vergangen – und nichts ist besser geworden.