Interview

Olaf Scholz: „Die SPD kann viel stärker sein als jetzt“

Vizekanzler Olaf Scholz spricht über seine Kandidatur für den Parteivorsitz und die Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Halle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich vor der Abstimmung der SPD-Basis über den Parteivorsitz selbstbewusst.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich vor der Abstimmung der SPD-Basis über den Parteivorsitz selbstbewusst.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Von Nervosität keine Spur: Seit Montag können mehr als 420.000 Genossen abstimmen, wer als Doppelspitze die SPD-Führung übernimmt. Das Schicksal von Olaf Scholz, der mit der Brandenburgerin Klara Geywitz antritt, liegt jetzt in der Hand der Mitglieder. Im Interview in seinem Berliner Ministeriumsbüro strahlt der Vizekanzler Selbstbewusstsein aus. Seine Botschaft an die Basis: Mit mir kann es wieder aufwärts gehen. Ob die Partei ihm folgt, wird er am 26. Oktober bei der Bekanntgabe der Ergebnisse erfahren.

Herr Scholz, für die SPD-Regionalkonferenzen sind Sie 8000 Kilometer durch die Republik getourt. Wie fällt Ihr Fazit aus?

Olaf Scholz: Es ist gut, dass wir die SPD-Mitglieder aktiv an der Entscheidung über die künftige Parteiführung beteiligen. Das hat in der schwierigen Situation, in der sich die SPD befindet, dazu beigetragen, dass sich alle Teile der SPD zusammenraufen. Wenn die Partei Klara Geywitz und mir ein Mandat gibt, werden die Regionalkonferenzen ihren Teil dazu beigetragen haben, weil es die notwendige Unterstützung von der Basis gibt. Das ist für solch eine Führungsaufgabe wichtig.

Olaf Scholz: „Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Sozialdemokrat“

Das Verhältnis der Partei zu Ihnen – und umgekehrt – war nicht immer einfach. Sind Sie der Basis nähergekommen?

Ich fühle da keinerlei Distanz. Seit meinem 17. Lebensjahr bin ich Sozialdemokrat, mit vollem Herzen. Mich treibt jeden Tag um und an, dass wir in einer Gesellschaft leben können, in der es fair und gerecht zugeht, in der der Zusammenhalt wächst und der Egoismus nicht Überhand gewinnt.

Sie mussten bei den Versammlungen harsche Kritik einstecken, weil Sie auch für die ungeliebte GroKo stehen …

... für die sich zwei Drittel unserer Mitglieder ausgesprochen haben. Es wäre aber doch gespenstisch gewesen, wenn niemand diese Frage gestellt hätte. Und die Frage lässt sich auch klar beantworten. Alle wissen, was ich für die SPD in die Waagschale werfen kann: das hohe Ansehen und das Vertrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger in mich setzen. Zwei Wahlsiege mit 48 und 46 Prozent bei Landtagswahlen in Hamburg. Und damit verbunden natürlich die Hoffnung, dass es zwar nicht ganz so schnell so steil wieder aufwärts gehen wird wie in Hamburg, aber dass sich die Werte der SPD erholen können, wenn Klara Geywitz und ich das Vertrauen der Mitglieder erhalten.

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Darum lohnt sich die Fortsetzung der Koalition bis 2021

SPD-Chef und Finanzminister kann man also doch unter einen Hut kriegen?

Das bleibt eine Herausforderung. Aber es ist mir ja gelungen, dass ich an 23 Regionalkonferenzen teilnehme und niemand das Gefühl hatte, dass ich derweil weniger engagiert regieren und meine nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht wahrnehmen würde. Und wir haben die Klugheit gehabt, nun auf eine Doppelspitze zu setzen aus einer Frau und einem Mann. Das schafft zusätzliche Kapazitäten.

Warum lohnt sich die Fortsetzung der Koalition bis 2021 für die SPD?

Die Bewertung der Halbzeitbilanz wird der Parteitag im Dezember vornehmen. Das wird nicht nur ein Blick zurück, sondern es geht auch darum, was noch kommt. Deshalb ist es gut, dass wir den Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen, dass wir ein Paket für bezahlbares Mieten und Wohnen beschlossen haben und dass wir nun fast jede Woche Entscheidungen treffen, um Deutschlands Kohlendioxid-Ausstoß im kommenden Jahrzehnt dramatisch zu verringern.

Ausstoß klimaschädlicher Gase wird erheblich verteuert

Vor der Europawahl haben Sie mit dem Arbeitsminister versprochen, dass eine große Lösung für rund drei Millionen Rentner kommt. Können Sie das einhalten?

Wir wollen unverändert eine große Lösung durchsetzen. Da geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Betroffene, wie es der Union vorschwebt, sondern, wie Sie sagen, um sehr viele mehr. Ich treffe fast jeden Tag Männer und Frauen, die sich von der Grundrente angesprochen fühlen, weil sie sagen, ich war mein Leben lang fleißig, aber es reicht im Alter hinten und vorne nicht. Da muss ein sozialer und gerechter Staat handeln.

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Kann ein Kompromiss gelingen?

Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Ich sehe viele in der Koalition, die ernsthaft eine Lösung erreichen wollen.

Das Klimapaket mit dem niedrigen CO2-Einstiegspreis steht im Feuer der Kritik. Sind Sie offen für Verschärfungen?

Wir sind gerade mit einem merkwürdigen Phänomen konfrontiert. Viele Bürger finden, dass die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl nicht steigen sollten. Gleichzeitig finden viele, die CO2-Abgabe sei nicht hoch genug. Dass das zwei Seiten einer Medaille sind, hat sich noch nicht bei allen herumgesprochen. Wir gehen energischer vor, als es im Augenblick scheint. Wir werden den Ausstoß klimaschädlicher Gase erheblich verteuern, denn die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge wird steigen, die Lkw-Maut ausgeweitet, die Steuer auf Flugtickets erhöht und ein jährlich steigender CO2-Preis eingeführt.

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„Die Grünen haben in der Vergangenheit einiges richtig gemacht“

Viele Menschen haben Angst, dass die Kosten für Diesel, Benzin, Gas, Heizöl ihnen über den Kopf wachsen.

Deshalb ist es mir wichtig, dass wir niemanden vor unlösbare Aufgaben stellen. Kaum jemand kann sich einfach von einem Tag auf den anderen ein sparsameres Auto kaufen, weil die Preise für Benzin und Diesel steigen. Die meisten leisten sich alle vier bis sieben Jahre das nächste Auto, und dann zumeist einen Gebrauchtwagen. Und kaum jemand bestellt sofort eine neue Heizungsanlage, weil der Heizölpreis ansteigt. Was wir durch unseren Ansatz erreichen, ist aber, dass jeder weiß, dass er in den nächsten Jahren mit erheblich höheren Kosten rechnen muss. Wenn dann die nächste Investition ansteht, ob in ein Auto oder eine Heizung, kann man das berücksichtigen und entsprechend handeln. Und für die umweltfreundliche Umrüstung bieten wir sogar eine sehr lukrative staatliche Förderung an, damit niemand überfordert wird. Ich glaube, das ist ein kluger Weg.

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Die Grünen sind die Umfrage-Darlings – machen die bessere Politik oder verkaufen sie sich nur besser?

Wenn die SPD bessere Werte erhalten will, muss sie auf sich selbst schauen. Ich finde, die Grünen haben in der Vergangenheit einiges richtig gemacht – unter anderem, dass sie 2017 bereit waren zu regieren und Jamaika nicht an ihnen gescheitert ist. Aber es ist die SPD, die mit großem Pragmatismus bei Europa, der inneren und äußeren Sicherheit, bei Wirtschaft und Finanzen vorangeht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass man uns die Regierung jederzeit anvertrauen kann.

Sie haben mal gesagt, 30 Prozent plus x sind für die SPD mit dem richtigen Kanzlerkandidaten und den richtigen Themen drin. Gilt das bei 13 Prozent immer noch?

Die SPD kann auf alle Fälle viel stärker sein als jetzt. Davon bin ich fest überzeugt. Die Erfolge in Dänemark, Schweden und Finnland, deren Regierungen von Sozialdemokraten angeführt werden, machen uns Mut.

Scholz zu Anschlag in Halle: „AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

Alle drei sozialdemokratischen Schwesterparteien waren mit einer restriktiven Mi­grationspolitik erfolgreich. War die SPD auf diesem Feld seit 2015 zu blauäugig?

Nein, als Sozialdemokraten in Verantwortung haben wir eine sehr pragmatische und zugleich humanitäre Politik verfolgt. Das soll auch so bleiben. Deshalb bin ich dagegen, vorschnelle Schlüsse aus anderen Ländern zu ziehen. In Skandinavien – und auch bei uns – gibt es einen rechten Populismus, der an Kraft gewonnen und ein Milieu geschaffen hat, das Taten wie in Halle ermöglicht. Unsere Aufgabe ist es, durch gute Politik allen das Vertrauen zu geben, dass unser Staat funktioniert – aber nicht um den Preis von Ressentiments und Hass.

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Sind Sie der Meinung, dass die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen sind?

Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen. Ich bin entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden. Ob der Täter in Halle Verbündete hatte, wird die Polizei herausfinden. Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.

Trauer und Anteilnahme vor der Synagoge in Halle
Trauer und Anteilnahme vor der Synagoge in Halle

Hat der Rechtsstaat alle Instrumente in der Hand oder muss mehr passieren?

Die Frage, ob wir genug Geld einsetzen, muss bei der inneren Sicherheit ständig gestellt werden. Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen. Wir wissen jedoch alle seit den NSU-Morden, dass die beste Ausstattung nichts hilft, wenn die falschen Schlüsse gezogen werden. Das darf nie wieder passieren. Wir müssen uns aber auch als Gesellschaft an die eigene Nase fassen. Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern. Es ist nicht akzeptabel, wenn einige versuchen, solche Taten ‚wegzusoziologisieren‘. Nach dem Motto: Der hatte ein schlechtes Leben, also kann man sein Verhalten verstehen. Die SPD ist von Menschen gegründet worden, die in bitterster Armut gelebt haben. Die haben für die Würde der Arbeit, für den Sozialstaat und die Demokratie gekämpft, aber nicht ihre Nachbarn bedroht oder ermordet.