Europa-Politikerin

Katarina Barley: Brexit „wird kein gutes Ende haben“

Der Brexit-Streit macht sie „wütend“ - SPD-Politikerin Katarina Barley rechnet scharf mit dem britischen Premier Boris Johnson ab.

Boris Johnson „geht ihm nur um sich selbst“ – Katarina Barley kritisiert den britischen Premier im Brexit-Streit.

Boris Johnson „geht ihm nur um sich selbst“ – Katarina Barley kritisiert den britischen Premier im Brexit-Streit.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Brüssel.  Gut hundert Tage ist die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) jetzt EU-Abgeordnete. Als Vizepräsidentin des Parlaments empfängt sie in einem großzügigen Büro im 12. Stock mit Panoramablick über Brüssel.

Die Umstellung sei groß gewesen, sagt Barley im Interview zu ihrem Wechsel, aber sie genieße die Freiheit als EU-Abgeordnete. Der Brexit-Streit allerdings mache sie „wütend“ - Barley rechnet scharf mit Boris Johnson ab.

Frau Barley, Sie besitzen neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. In welcher Gefühlslage erleben Sie das Brexit-Drama – mehr empört oder mehr traurig?

Katarina Barley: Beides. Vieles, was passiert ist, hätte man sich als normal denkender Mensch nicht vorstellen können. Ich bin wütend, weil die gesamte Brexit-Entwicklung von Beginn an eine Ausgeburt von männlichem Narzissmus und innerparteilicher Profilierung ist. Schon seit der Entscheidung von David Cameron ist das auf einer schiefen Ebene. Mit Theresa May kann man noch Mitleid haben, sie hat ja wirklich eine Lösung versucht. Aber Boris Johnson hat sie nur lange zappeln lassen. Er dachte, er könnte am Ende die Früchte dieser Entwicklung ernten. Und es kann sogar sein, dass Johnsons Rechnung noch aufgeht.

Was will Johnson wirklich?

Barley: Es geht ihm nur um sich selbst. Das ist das einzige, was ihm wichtig ist. Johnson will derjenige in der Geschichte des Landes sein, der mit dem Brexit Volkes Wille umgesetzt hat. Das würde ich ihm gönnen, wenn es vernünftig geregelt wäre. Aber so wie er es macht, geht es eben nicht. Ihm kommt es gar nicht auf den Inhalt an, sondern nur darauf, dass er möglichst gut dasteht. So kommen wir in dieser Frage nicht weiter.

Hat der Premierminister einen Plan?

Barley: Es ist legendär, dass Johnson vor dem Brexit-Referendum zwei Reden geschrieben hat – eine für den EU-Austritt, eine dagegen. So zweigleisig agiert er jetzt auch. Er weiß, dass ein harter Brexit die denkbar schlechteste Möglichkeit ist. Indem er uns immer wieder damit droht, will er Druck ausüben. Aber er hat sich da ebenso verkalkuliert wie Theresa May. Die EU lässt sich nicht erpressen. Und wir bleiben solidarisch mit Irland. Ich habe gerade mit Abgeordneten aus Nordirland gesprochen – wir müssen Sorgen um den Frieden dort haben .

Wie geht es beim Brexit weiter, womit rechnen Sie?

Barley: Ich wage da seit längerer Zeit keine Prognosen mehr. Es wird kein gutes Ende haben, denn es gibt keinen befriedigenden Ausweg aus der Situation. Noch das Beste wäre ein zweites Referendum, diesmal mit konkreten Fragen zum Brexit, da ja zum Zeitpunkt des Referendums vor drei Jahren noch überhaupt nicht klar war, was ein Austritt aus der EU im Detail bedeutet. Dann gäbe es wenigstens die Hoffnung, dass die gespaltene britische Gesellschaft sich wieder vereint und den weit verbreiteten Unfrieden überwindet. Ganz wird das nicht gelingen, denn auch in einem erneuten Referendum wird es Gewinner und Verlierer geben. Das wird das größte Problem sein. Auch das der EU, sollte Großbritannien doch bleiben – dann hätten wir ein Mitglied, das nicht nur sehr eigen ist, sondern innerlich gespalten. Es gibt eben keine gute Lösung.

Ein Referendum setzt voraus, dass der für den 31. Oktober geplante EU-Austritt verschoben wird.

Barley: Das Referendum wäre eine gute Begründung, damit die EU dieser Verlängerung noch einmal zustimmt. Denn die Frist einfach noch einmal so zu verlängern – dafür ist das Verständnis auf EU-Seite inzwischen gering. Viele hier haben die Nase voll, genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Allerdings darf persönliche Frustration nie politisches Handeln leiten. Wir sind uns der großen Verantwortung für die Schicksale der Menschen, die ob des Brexits in Unsicherheit leben, bewusst. Das EU-Parlament ist deshalb meiner Einschätzung nach mehrheitlich bereit, eine solche Verlängerung wohl erneut zu bewilligen.

Und die EU-Staaten?

Barley: Beim Europäischen Rat der Regierungschefs bin ich nicht ganz so sicher. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich schon sehr ungeduldig. Aber vorher ist die große Frage, ob Johnson überhaupt um eine Verlängerung nachsucht, wenn es keinen Vertrag gibt, oder das entsprechende Gesetz ignoriert.

Welche Fehler muss die EU jetzt in den nächsten, entscheidenden Wochen vermeiden?

Barley: Die EU darf sich nicht spalten lassen. Dass die EU der 27 bisher so zusammengestanden hat, finde ich beeindruckend. Sie darf nicht aufhören, dem EU-Mitglied Irland den Rücken zu stärken. Und sie darf sich nicht den Schwarzen Peter für ein Scheitern eines Austrittsvertrags zuspielen lassen – das ist ja Johnsons Strategie. Deshalb ist es wichtig, dass wir gesprächsbereit sind und bleiben, auch wenn es manchmal schwer fällt. Die Position der EU ist: Wir sind sehr flexibel auf dem Weg, aber fest bei den Grundprinzipien – Binnenmarkt und das Karfreitagsabkommen müssen geschützt sein. Gegen beides verstößt Johnson aber.

Wie gefährlich wäre ein harter Brexit?

Barley: So genau weiß es niemand. Man kann sich auch nicht auf alles vorbereiten. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten wäre es ein harter Schlag, für viele Menschen auch. Aber es wäre auch nicht das Ende der Welt.

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Sie waren Bundesministerin, jetzt sind Sie seit gut hundert Tagen EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin. Wie groß war die Umstellung?

Barley: Die Umstellung ist schon groß. Vieles ist deutlich anders im EU-Parlament. Ich genieße es sehr, dass es hier mehr auf den einzelnen Abgeordneten ankommt, weniger auf die Fraktion. Durch die vielen Nationalitäten ist die Bandbreite in den einzelnen Fraktionen größer, deshalb gibt es seltener eine Einheitsmeinung. Und durch geringere öffentliche Aufmerksamkeit können Abgeordnete auch eher abweichende Meinungen vertreten. Die geringere Aufmerksamkeit ist jedoch ein zweischneidiges Schwert: Ich bin im Präsidium des Parlaments auch für die Kommunikation nach außen zuständig und es ist eines meiner Hauptanliegen, das EU-Parlament in der Öffentlichkeit noch sichtbarer zu machen. Als Abgeordnete sind wir generell sehr viel freier, das ist sehr schön. Das macht es aber auch anspruchsvoller und anstrengender, weil wir uns mit mehr Themen beschäftigen. Und für mich als Vizepräsidentin kommt eine Herausforderung dazu: Die Abstimmungen laufen hier anders ab, da muss man als Sitzungsleiterin sehr schnell sein.

Am 1. November sollte die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen starten. Wird das EU-Parlament rechtzeitig grünes Licht geben?

Barley: Es gab ja überraschend viel Kritik an einzelnen Kandidaten . Dass das EU-Parlament bei den Kandidaten für die Kommissionsposten genau hinschaut finde ich eine gute Sache. Das ist Ausdruck einer lebendigen europäischen Demokratie. Nur sehr wenige nationale Parlamente haben das Recht, Kandidaten für Regierungsämter vor deren Amtsantritt so eingehend zu prüfen. Ob der Zeitplan, die Kommission in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu wählen, eingehalten werden kann, ist momentan noch nicht absehbar. Das hängt entscheidend davon ab, wen die Länder, deren Kandidaten abgelehnt wurden, nominieren und wie dann deren Anhörungen laufen. Aber nochmal: Das ist für mich kein Grund zur Sorge sondern eher Ausdruck eines starken Parlamentes.