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Handelskrieg: Trump verkündet Teilabkommen mit China

Trump wollte einen großen Deal im Handelsstreit mit China – jetzt gibt er sich offenbar mit einem kleinen zufrieden. Die Staaten nähern sich an.

Trump verkündet Durchbruch in Handelsgesprächen mit China

Unterhändler der USA und Chinas hatten am Donnerstag und Freitag über eine Beilegung des Konflikts beraten.

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Washington. Bedroht von akuten Amtsenthebungs-Plänen der Demokraten in der Ukraine-Affäre und Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs hat US-Präsident Donald Trump gut ein Jahr vor der nächsten Wahl einen Teil-Erfolg bei der Beilegung des Handelskriegs mit China verkündet. Aber es gibt Zweifel.

Die Details sind spärlich. Nichts ist bislang schriftlich fixiert. Und viele Probleme - Diebstahl geistigen Eigentums, Währungs-Manipulation, wettbewerbsverzerrende Staatshilfen und das Schicksal des unter Spionage-Verdacht stehenden Netzwerk-Riesen Huawei - sind auf spätere Verhandlungsrunden vertagt.

Allein die Landwirte haben wohl Grund zur Freude

Allein die US-Bauern, denen durch die wechselseitige Strafzoll-Folter der existenziell wichtige Sojabohnen-Markt in China weggebrochen ist, sollen wieder Grund zur Freude haben: Peking habe sich verpflichtet, binnen zwei Jahren Agrar-Produkte im Volumen von 40 bis 50 Milliarden Dollar (36 bis 45 Milliarden Euro) in den USA einzukaufen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Chef-Unterhändler Liu He im Weißen Haus.

Im Gegenzug verzichtet Trump darauf, bestehende Straf-Zölle auf chinesische Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar ab nächsten Dienstag von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Eine zusätzliche Runde, bei der Washington vor Weihnachten Strafzölle von 15 Prozent auf chinesische Konsumgüter (Turnschuhe, Elektronik-Geräte etc.) im Wert von 160 Milliarden US-Dollar erheben will, ist dagegen noch nicht vom Tisch.

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China spricht von „substanziellen Fortschritten“

Peking hat die Angaben bisher nicht bestätigt. Dort spricht man pauschal von „substanziellen Fortschritten“ in den seit Monaten erfolglos verlaufenen Verhandlungen, die für eine Eintrübung der Weltwirtschaft gesorgt haben.

Im US-Kongress, der in Handelsfragen den Hut auf hat, und in Wirtschaftskreisen überwiegen verhaltene Reaktionen. Von einer „echten Neuaufstellung“ in den Beziehungen der Großmächte könne keine Rede sein, sagen Analysten im US-Fernsehen. Sie mokieren sich darüber, dass Trump, der Peking regelmäßig der „Ausbeutung“ Amerikas bezichtigt, das Verhältnis beider Länder plötzlich als „Liebesfest“ charakterisierte, obwohl die Grundkoordinaten gegen ihn sprächen.

Nur ein Beispiel: Trump hatte den Abbau des Handelsdefizits mit China 2017 zum Eckpfeiler seiner Politik gemacht. Tatsache ist, dass der Fehlbetrag 2018 auf 420 Milliarden Dollar angewachsen ist; 20 Prozent mehr als vor Trumps Amtsantritt.

Experten nennen die Einigung einen „Mini-Deal“

Experten des Magazins “Foreign Policy” stellen fest, dass Trump es mit einem „Mini-Deal” allenfalls geschafft habe, „halbwegs aus dem Loch zu krabbeln, dass er selbst gegraben hat”.

Dabei spielen die Bauern eine Schlüsselrolle. Der Rückgang beim Export-Schlager Sojabohnen - von zwölf Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf 2,5 Milliarden in 2018 - hat im Mittleren Westen Höfe in den Bankrott getrieben.

Landwirte wenden sich öffentlich von Trump ab

Zuletzt machten immer mehr Landwirte öffentlich Front gegen Trump, der 2016 in drei Bundesstaaten mit hoher Bauern-Dichte (Pennsylvania, Michigan und Wisconsin) mit einem Vorsprung von nur rund 80.000 Stimmen gewonnen hatte.

Republikanische Abgeordnete aus diesen Regionen warnten Trump davor, dass die Farmer sich 2020 von ihm abwenden könnten, wenn der Handelskrieg nicht schleunigst beigelegt wird; obwohl Washington den Bauern rund 28 Milliarden Dollar Kompensation aus der Steuerkasse zugesagt hat.

Erster Vertrag könnte Mitte November vereinbart werden

Bauern-Verbände erklärten, dass die angebliche chinesische Zusage, kurzfristig verstärkt landwirtschaftliche US-Produkte zu kaufen, keine echte Konzession bedeute, “weil China naturgemäß essen muss und daher Soja braucht”. Außerdem werde der durch Trumps Zollpolitik und Pekings Antwort entstandene Schaden allenfalls ausgeglichen, bedeute aber keinen zusätzlichen Markt.

Trump sprach hingegen davon, dass die Landwirte mehr Land und neue Traktoren kaufen müssten, um die Nachfrage aus Fernost zu bedienen.

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Wie belastbar der am Freitagabend quasi per Handschlag besiegelte “Waffenstillstand” zwischen Peking und Washington im Handelskrieg wirklich ist, wird sich frühestens Mitte November beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgipfel (Apec) in Chile erweisen. Bis dahin, so Trump, könnte ein erster Vertrag mit Chinas Präsident Xi Jinping unterschriftsreif sein.