Steuergeld

Scheuer-Ministerium ließ Beraterkosten aus dem Ruder laufen

Andreas Scheuer hat eingeräumt, dass sein Ministerium für die Autobahnreform dreimal so viel Geld für Berater ausgab als geplant.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zugegeben, dass sich sein Ministerium wegen der Autobahnreform für sehr viel mehr Geld hat beraten lassen, als es geplant war.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zugegeben, dass sich sein Ministerium wegen der Autobahnreform für sehr viel mehr Geld hat beraten lassen, als es geplant war.

Foto: Michele Tantussi / Reuters

Berlin. Offenbar sind einmal mehr die Kosten für Berater in einem Bundesministerium aus dem Ruder gelaufen. Medienberichten zufolge hat das Verkehrsministerium für die Reform der Autobahnverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH mehr als dreimal so viel Geld für Berater ausgegeben wie geplant.

Bis 2021 würden sich die Beraterhonorare auf 86 Millionen Euro belaufen, räumte Verkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ ein – ursprünglich eingeplant waren lediglich Ausgaben von 24 Millionen Euro. Inzwischen seien drei der vier Rahmenverträge für die Beratung einvernehmlich beendet worden, heißt es im Ministerium. Ein besseres Controlling sei bereits eingeführt.

Laut „Der Spiegel“, der sich auf Berliner Beraterkreise beruft, profitiert vor allem die Beraterfirma Roland Berger von der Reform. Das Unternehmen äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin nicht dazu.

Der Bundesverkehrsminister erläuterte: „2017 hat man die Größe und Bedeutung dieser Reform unterschätzt.“ Die Schätzung von 2017 sei „viel zu gering“ gewesen. „Die vier Rahmenverträge mit externen Beratern sind aus dem Ruder gelaufen. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Es sei mehr Geld und mehr Leistung zur Umsetzung der Reform benötigt worden. Für die größeren Ausgaben gebe es aber auch mehr Leistungen, sagte der CSU-Politiker.

Scheuer stand zuletzt immer wieder wegen hoher Kosten eines anderen Projekts in der Kritik: die Pkw-Maut, die im Juni gescheitert war, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgestellt hatte, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Die Vorwürfe: Scheuer hätte ohne Rechtssicherheit nicht schon Aufträge vergeben und Geld ausgeben dürfen, außerdem, so warfen ihm die Grünen vor, hätte der Bund die Maut günstiger erheben können als die von Scheuer ausgewählten Betreiberfirmen.

• Mehr zum Thema: Gescheiterte Pkw-Maut hat bisher 54 Millionen Euro gekostet

Bund ab 2021 für Autobahnen zuständig

Ab 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, sie war innerhalb der großen Koalition umstritten.

FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklärte: „Die Frage stellt sich immer mehr, warum bei den meisten Finanzproblemen der Bundesregierung das Bundesverkehrsministerium direkt oder indirekt beteiligt ist. Wenn Beraterkosten explodieren, muss eine rote Controlling-Lampe im Ministerium angehen und eine Haushaltssperre für den jeweils ausufernden Posten verfügt und der Sache nachgegangen werden.“

Das sei die Aufgabe des Ministers, seiner Staatssekretäre und Führungskräfte, so Jung. „Außerdem stellt sich im konkreten Fall die Frage, ob es nicht innerhalb der Bundesregierung selbst die Expertise unter den Spitzenbeamten gibt, um ohne oder nur teilweise mit Beratern neue Strukturen wie bei der Autobahngesellschaft aufzubauen.“

Verteidigungsministerium ließ viele Kosten aus dem Ruder laufen

Hohe Beraterkosten innerhalb von Bundesministerien waren in den vergangenen Monaten schon häufiger ein Streitthema. Vor allem die Berateraffäre im Verteidigungsministerium unter der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte für Empörung gesorgt.

Berichten zufolge wurden von den Streitkräften zwischen 2014 und 2019 mehr als 2200 Mal Berater beauftragt und dabei mehr als 660 Millionen Euro ausgegeben. Von der Leyen und ihrem Ministerium wurde außerdem vorgeworfen, dass genaue Zahlen bewusst zurückgehalten wurden.

Außerdem sorgten in der Zeit gestiegene Kosten bei der Instandsetzung des Marine-Schulschiffs „Gorch Fock“ und weiteren Rüstungsprojekten für Kritik – unter anderem vom Bundesrechnungshof. Laut eines „Rüstungsberichts“ aus dem Frühjahr, der unserer Redaktion vorliegt, summierten sich die ungeplanten Mehrkosten aller neun enthaltenen Rüstungsprojekte auf mehr als 12 Milliarden Euro.

(dpa/ba)