EU-Austritt

Angst in Irland: Bringt der Brexit den Terror zurück?

Dublin warnt: Boris Johnson unterschätzt die Gefahr neuer Gewalt durch den Brexit. Grenzeinrichtungen könnten Ziele für Attentate sein.

Johnson: Lasst uns den Brexit durchziehen

Auf dem Jahreskongress der konservativen Partei kritisierte Premierminister Boris Johnson das Parlament und versicherte, es werde keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geben.

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Willkommen in Nordirland:: Gefährdet der Brexit den Frieden?

Willkommen in Nordirland:: Gefährdet der Brexit den Frieden?

Foto: PETER MORRISON / dpa

Dublin/Belfast. Der neue Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson löst in Irland größte Besorgnis aus: Die Regierung in Dublin warnt, eine harte Landgrenze zwischen Irland und Nordirland werde immer wahrscheinlicher – damit aber drohten neue Gewalt und sogar Terror-Anschläge.

Erstes Ziel wären künftige Grenzeinrichtungen, Zollgebäude und Polizeiposten. Johnson unterschätze die Gefahr, er verstehe das Problem nicht, kritisiert der irische Außenminister Simon Coveney. Bringt der Brexit den Terror zurück – 20 Jahre nach Ende des Nordirlandkonflikts, der 3500 Todesopfer und 47.000 Verletzte gefordert hat?

Irland und Nordirland: Bringt der Brexit den Terror zurück?

Allein in diesem Jahr wurden in Nordirland acht versuchte Anschläge auf Polizeibeamte registriert. Noch sind es eher Warnschüsse. Aber das könnte sich ändern, wenn nach einem möglichen Chaos-Brexit ab 1. November die Teilung der Insel wieder tiefer würde. Die Gewaltbereitschaft im Untergrund ist groß.

Es gebe „weiter eine terroristische Gefahr“ in der Provinz, sagt Stephen Martin, Vizepolizeipräsident Nordirlands. Die Grenze zu sichern, sei nicht möglich, der Frieden sei nicht garantiert. Erst vor wenigen Wochen entdeckte die Polizei in Londonderry noch rechtzeitig eine Bombe in einem Pkw, Anfang September eine Rohrbombe in Strabane.

Versuche, Polizisten in Bombenfalle zu locken

Drei Wochen vorher versuchten Attentäter bei Wattlebridge Polizisten in eine Bombenfalle zu locken. Im April erschossen Angehörige der „Neuen IRA“ bei Auseinandersetzungen mit der Polizei versehentlich eine Journalistin, im März verschickten sie fünf Briefbomben an öffentliche Einrichtungen in London und Dublin.

Die EU-Polizeibehörde Europol warnt in einer Analyse, republikanische Untergrundkämpfer seien „weiter eine echte Bedrohung der Sicherheit in Nordirland“.

Auch wenn die Terrorbanden längst nicht mehr die Stärke haben wie vor 20 Jahren: Die „Neue IRA“ und drei weitere Gruppen seien bereit, für das Ziel eines vereinigten Irland Gewalt anzuwenden, warnt Europol. So wie während des Bürgerkriegs, in dem auf der anderen Seite protestantische Unionisten im Untergrund kämpften. Es ist ein Nervenkrieg um den Brexit – das Hoffen auf den Kompromiss.

In Nordirland herrscht kalter Frieden

An Nordirland hängt nicht nur das Brexit-Abkommen – an der Brexit-Lösung könnte auch der Frieden Nordirlands hängen. Bislang ist die rund 500 Kilometer lange Grenze praktisch unsichtbar. Über die grüne Grenze kommen täglich 13.000 Lastwagen und 23.000 Berufspendler sowie jährlich Waren im Wert von 5,5 Milliarden Euro.

Aber die Wunden sind noch nicht verheilt. Das Karfreitagsabkommen von 1998 beendete zwar den heißen Konflikt. Aber jetzt herrscht in Nordirland kalter Frieden. Viele republikanische Katholiken wollen weiter die Wiedervereinigung mit dem Süden, was die Trennung Nordirlands vom Königreich bedeutet. Der protestantische Bevölkerungsteil ist überwiegend dagegen.

In Belfast sind Wohnviertel der protestantischen und katholischen Bevölkerungsgruppen noch immer durch meterhohe „Friedensmauern“ getrennt. Gewalt und Entfremdung haben zuletzt wieder zugenommen. Die nordirische Regionalregierung ist vor zwei Jahren auseinandergebrochen.

Johnson akzeptiert die Bedingungen der EU nicht

Und nun wieder eine sichtbare Teilung Irlands mit bewachten Kon­trollen? Die EU wollte das verhindern, der Brexit-Vertrag sollte eine offene Grenze garantieren – aber Johnson, der sich auch schon mit Hulk verglich, will die Bedingungen dafür nicht akzeptieren. Leitende Beamte des irischen Außenministeriums sind sicher: Werden an der künftigen EU-Außengrenze wieder feste Grenzeinrichtungen aufgebaut, dann könnten diese Kontrollstellen erstes Ziel neuer Anschläge werden. Zum Schutz des Personals müssten wieder Soldaten eingesetzt werden, die wiederum gefährdet wären.

So war es schon während des Nordirlandkonflikts. Die britischen Soldaten, die schwer bewaffnet die Grenzeinrichtungen bewachten, wurden in Hubschraubern ein- und ausgeflogen, schon eine Autofahrt wäre zu gefährlich gewesen. „Wir brauchen hier keine neue Grenze“, sagt Peter Carpenter, „der Brexit destabilisiert hier nur alles und macht die Leute nervös.“

Der 60-Jährige steht in der Nähe der nordirischen Stadt Newry auf einer Straßenbrücke, durch die unsichtbar die Grenze zwischen Irland und Nordirland verläuft. Kein Schild, kein Zaun, keine Markierung weist darauf hin. Auf den sattgrünen Weiden ringsum trotten Schafe, Pferde und Kühe unbeobachtet von einem Land ins andere.

Carpenter hat noch erlebt, mit welchem Aufwand britische Soldaten die Grenze sicherten: Wachtürme auf den Hügeln, Straßensperren, Scharfschützen, intensive Verkehrskontrollen, die Kaserne in Newry gesichert wie ein Armeecamp in Afghanistan. Ein paar Kilometer weiter nördlich kamen bei einem verheerenden Anschlag 18 Soldaten ums Leben.

Brexit-Drama bringt auch die irische Regierung in eine schwierige Lage

„Wir wollen nicht zurück in diese Zeiten, das dürfen wir nicht zulassen“, sagt der irische Außenminister Coveney. Für ihn ist klar: Neue Grenzeinrichtungen, wo auch immer sie stünden, wären der Beginn einer neuen Eskalation. „Die Grenzfrage ist nicht einfach eine wirtschaftliche Frage, hinter uns liegen Jahre des Terrors und der Gewalt.“

Das Brexit-Drama versetzt aber auch die irische Regierung in eine schwierige Lage. Sie hat bisher erfolgreich einen Brexit-Vertrag verhindert, der neue Kontrollen an der inneririschen Grenze notwendig machen würde. Aber wenn die Briten nun ohne Vertrag gehen, dann muss Irland seinerseits doch die EU-Außengrenze zu Nordirland kon­trollieren.

Dublin hat sich lange gesträubt, inzwischen macht die EU-Kommission massiv Druck. „Irland wird gezwungen sein, den Binnenmarkt zu schützen“, sagt Coveney. Die Pläne sind noch geheim, die Sache gilt als hochsensibel. Beschwörend sagen Regierungsbeamte: „Wir werden die Kontrollen so gering wie möglich halten.“

Johnson hatte zuletzt der EU ein Ultimatum für einen neuen Austritts-Deal gestellt. Viele werten diese Tage als seine letzte Chance – entlässt ihn sonst die Queen?

Nun sorgt Johnson wieder für Schlagzeilen: Johnson will dem Parlament erneut eine Zwangspause verordnen.