Brexit-Chaos

Boris Johnsons letzte Chance – entlässt ihn sonst die Queen?

Johnson will Vorschläge für den Brexit-Vertrag vorlegen. Hat er nur geblufft? Zu welcher Notmaßnahme die Queen jetzt greifen könnte.

"Es ist eine Schande" - Turbulente Brexit-Debatte nach Zwangspause

Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition aufgefordert, ein Misstrauensvotum anzugehen und Neuwahlen den Weg zu ebnen. Seine Rede wurde zeitweise von lautstarken Protesten übertönt.

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Brüssel/Dublin. Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird es eng: Noch in dieser Woche muss er beweisen, dass er die Brexit-Wende schaffen kann und mit der EU einen Last-Minute Deal erreicht, um ein Chaos abzuwenden.

Für Donnerstag, gleich nach dem Parteitag seiner konservativen Tories, haben Johnsons Vertraute den Vorstoß des Premiers angekündigt, wie der schon ausgehandelte Vertrag mit Brüssel geändert werden könnte – mit Garantien für eine offene Grenze auf der irischen Insel, aber ohne neue Fesseln für Großbritannien.

Brexit: Johnson will Kontrollzentren statt Backstop in Irland

Erste Informationen über den Plan sorgen aber auf EU-Seite für Enttäuschung: Der irische Außenminister Simon Coveney spricht schon von einem „Rohrkrepierer“. Angeblich will Johnson eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland dadurch vermeiden, dass jenseits der Grenze in einem Streifen zwischen acht und 16 Kilometern Zentren zur Zollabfertigung eingerichtet werden.

Johnson wies am Dienstag aber den Eindruck zurück, dies sei bereits sein endgültiges Angebot. Es geht um viel – auch für Johnson persönlich. Er braucht den Austrittsvertrag mit der EU. Denn sein ursprünglicher Plan, Großbritannien Ende Oktober notfalls ohne Deal aus der EU zu führen, wird immer unrealistischer. Und gefährlicher.

Queen könnte Johnson bei Chaos-Brexit entlassen

Eigentlich wollte Johnson den Durchmarsch versuchen. Ein neues Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verbietet, will er einfach ignorieren. Lieber werde er „tot im Graben liegen“, als bei der EU eine Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, wie es das neue Eil-Gesetz beim drohenden Chaos-Brexit vorschreibt, hat Johnson angekündigt.

Doch jetzt zeichnet sich ab: Wenn sich Johnson über das Gesetz stellt und den Chaos-Brexit trotzdem durchpeitscht, könnte ihn Queen Elizabeth II Ende Oktober entlassen – rechtzeitig, um das Chaos abzuwenden.

Queen soll bereits Rechtsberater konsultiert haben

„Johnson wäre innerhalb von fünf Minuten raus. Er würde sofort entlassen“, sagt der frühere britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Weigert sich Johnson, ohne Vertrag die Brexit-Verschiebung zwei Wochen vor dem Austritttermin zu beantragen, würde ihn das oberste Gericht, der Supreme Court, wohl innerhalb weniger Tage dazu verpflichten, erklärt Grieve den Ablauf.

Das Gericht hat Johnson schon beim Urteil zur Parlamentszwangspause eine schwere Niederlage bereitet. Wenn sich der Premier dann immer noch weigert, werde ihn die Queen sofort feuern, erklärt Grieve, der selbst Mitglied der konservativen Tories ist.

Oberstes Gericht Großbritanniens kippt Zwangspause von Parlament
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Grieve ist nicht das Sprachrohr des Königshauses – aber das Wort des früheren Generalstaatsanwalts hat in London großes Gewicht. Nach britischen Medienberichten hat die Queen in dieser Angelegenheit schon ihre Rechtsberater konsultiert. Johnson müsste also größtes Interesse an einer Einigung mit der EU haben. Die Gespräche der Unterhändler wurden intensiviert, dreimal wöchentlich wird in Brüssel verhandelt.

Doch es mehren sich die Zeichen, dass er nur geblufft hat. Sein Plan: Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und EU-Mitglied Irland – der „Backstop“ – soll aus dem Brexit-Abkommen gestrichen werden. Großbritannien wäre also nicht im Notfall in einer Zollunion mit der EU gefesselt.

Boris Johnson plant „All-Ireland“-Regulierungszone – was das bedeutet

Als Alternative will Johnson eine „All-Ireland“-Regulierungszone – die Zone von Irland und Nordirland soll nicht nur Tiere, Agrarprodukte und Lebensmittel umfassen, sondern könnte auf Industriegüter ausgedehnt werden. Wie weit die Überlegungen im Detail reichen, ist noch unklar. Man werde jetzt nicht hervorholen, was man der EU vorlegen wolle, sagte Johnson der BBC.

Eine Rolle spielen aber offenbar Pläne, verdächtige Waren in Clearing-Zentren im Landesinnern zu kontrollieren und nicht direkt an der inneririschen Grenze. Wenn sich ein Gütertransport der Grenze nähert, würde das elektronisch über ein GPS-System gemeldet.

Kontrollen zur Einhaltung von EU-Standards, etwa für Tiertransporte, würden demnach an den Außengrenzen der irischen Insel stattfinden, also vor allem in den Häfen. Dieses Konzept einer „managed border“ erfülle die EU-Kriterien nicht, heißt es in der Kommission.

Brüssel besteht darauf, dass innerirische Grenze offen bleibt gleichzeitig die Einhaltung von EU-Binnenmarktstandards nicht gefährdet wird; ob und wann das neue britische Modell überhaupt in der Praxis funktionieren würde,, ist zudem offen. Es handele sich um ein ganz anderes Konzept als die bisher verhandelten.

Der Brexit. Ein Mythos?
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Womöglich bringt erst EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober Klarheit

EU-Diplomaten fürchten, Johnson werde weiter pokern und in den nächsten Tagen seine Karten noch gar nicht offenlegen. Tatsächlich hatte der Premier bislang erklärt, eine Einigung erst beim EU-Gipfel der Regierungschefs am 17. und 18. Oktober erzielen zu wollen.

Johnson glaubt, dass sich die Regierungschefs nur unter größtem Druck zu Zugeständnissen an die Briten bewegen lassen – Kompromisse im letzten Moment seien in der EU eben üblich. Doch dieses Spiel werden Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen durchkreuzen: Es sei ausgeschlossen, dass sich die Regierungschefs beim Gipfel über Details der Zollregelung beugten, heißt es in Brüssel.

Johnson müsste schon vorher geliefert haben. Unklar ist ohnehin, ob der Premier für einen geänderten Vertrag eine Mehrheit im britischen Parlament bekäme. Doch ist nicht ausgeschlossen, dass nach dem Gipfel weiter verhandelt wird – praktisch bis zur letzten Minute vor dem Austrittsdatum 31. Oktober.

Um einen geänderten Vertrag durch die Parlamente in London und Straßburg rechtzeitig zu ratifizieren, würde die Zeit aber nicht mehr reichen. Für diesen Fall spielen Brüsseler Verhandler schon eine Mini-Verschiebung des Austritts um wenige Wochen durch. Ob Johnson dann noch die Regie auf britischer Seite führt, ist offen.