Ministerpräsident

Bodo Ramelow: „Der Osten bekommt einen Tritt in den Hintern“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht über die Wahlen im Osten – und hat eine klare Meinung zur Chance des Klimapakets.

Bodo Ramelow in seinem Büro im Thüringer Landtag – neben der Landesflagge und vor einem Gemälde des ostdeutschen Künstlers Hans-Peter Marschewski.

Bodo Ramelow in seinem Büro im Thüringer Landtag – neben der Landesflagge und vor einem Gemälde des ostdeutschen Künstlers Hans-Peter Marschewski.

Foto: Sascha Fromm

Erfurt. Der Fall der Mauer jährt sich zum 30. Mal, und in Thüringen will der erste Ministerpräsident der Linkspartei bei der Landtagswahl im Oktober die rot-rot-grüne Mehrheit verteidigen. Bodo Ramelow sagt im Interview mit unserer Redaktion, warum er seine Partei einer grundlegenden Erneuerung unterziehen will.

70 Prozent der Ostdeutschen – das zeigt eine neue Umfrage – fühlen sich als Gewinner der Wiedervereinigung. Wie lange will die Linkspartei noch behaupten, der Aufbau Ost sei gescheitert?

Bodo Ramelow: Das hat die Linkspartei nie gesagt.

Doch, wörtlich sogar. Erst im August sagte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview mit unserer Redaktion: „Die Menschen im Osten arbeiten länger, verdienen weniger, der Aufbau Ost ist gescheitert.“

Ramelow: Die Beschreibung ist völlig zutreffend. Und der Satz muss vollständig heißen: Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Ich halte diese Präzisierung für notwendig. Die Umfragen zeigen, dass sich ein erheblicher Teil der Menschen im Osten benachteiligt fühlt – gerade bei den Löhnen. Wenn für die gleiche Arbeit weniger Lohn gezahlt wird als im Westen, wenn eine längere Arbeitszeit verlangt wird, dann führt das zu großer Unzufriedenheit. Das können wir nicht hinnehmen.

Das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ist im Grundgesetz verankert. Halten Sie eine Verfassungsklage für geboten?

Ramelow: Nein, das ist keine juristische Frage, da ist vordringlich die Politik gefordert. Ungleiche Lebensverhältnisse sind im Übrigen kein reines Ost-West-Problem, sondern ein Problem benachteiligter Regionen insgesamt. Die gibt es im Osten und im Westen. Ich werbe dafür, dass wir den Benachteiligungsfaktor zum zentralen Förderkriterium machen. Und diese Förderung darf keine Subventionierung des Abstands, sondern muss eine Investition in den Aufholprozess sein. Wir brauchen dazu einen wirksamen Deutschlandpakt.

Was heißt das für den Solidaritätszuschlag?

Ramelow: Wenn die Bundesregierung den Soli zu 80 Prozent abschafft, aber 20 Prozent stehen lässt, ist das nichts anderes als eine verdeckte Reichensteuer. Das ist eine Mogelpackung! Ich bin durchaus für eine Vermögensteuer, aber dann sollte man das Kind auch beim Namen nennen und im Parlament beschließen. Mein Vorschlag zu einem neuen Deutschlandpakt ist, einen steuerfinanzierten Fonds zu bilden. Die eine Hälfte der Einnahmen soll allen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland zukommen für die Integration von Flüchtlingen. Die andere Hälfte soll der Förderung benachteiligter Regionen dienen.

Das neue Batterieforschungszentrum soll im Westen angesiedelt werden, im Wahlkreis von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Wie deuten Sie das?

Ramelow: Ich kritisiere das deutlich. Thüringen hat zwei starke Einrichtungen für Batterieforschung. Aber wir sind nicht einmal eingeladen worden, uns zu bewerben. Das ist bitter. Einmal mehr bekommen die neuen Länder einen Tritt in den Hintern. Und in Westdeutschland heißt es: Die da drüben jammern nur rum. Das neue Batterieforschungszentrum gehört nach Ostdeutschland. Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist eindeutig: Solange Bundesbehörden und Forschungsstätten nicht gleichmäßig verteilt sind, sind neue Einrichtungen vorrangig in den Osten zu vergeben. Ich denke, die Bundesregierung täte gut daran, die Entscheidung für den Standort Münster zu revidieren.

Der Ruf der Linkspartei, die Interessen der Ostdeutschen auf besondere Weise zu vertreten, ist ramponiert. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind zum Fiasko geraten. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Ramelow: Der Linken wird von den Wählern immer noch die höchste Ostkompetenz zugemessen. Wir bekommen sie aber nicht mehr als Wahlgutschrift. Darunter haben wir ziemlich gelitten. Ich empfehle meiner Partei, ihren Gebrauchswert neu zu bestimmen. Bei der Europawahl wusste ich selbst nicht, wofür wir da so genau stehen. Wir haben als Thüringer Landesregierung sehr engagiert für eine faire Förderpolitik gekämpft. Leider war davon seitens meiner Partei wenig zu hören.

Was meinen Sie mit Gebrauchswert? Geht es Ihnen auch um neues Personal?

Ramelow: Tatsächlich ist es so, dass wir uns auch personell neu sortieren werden. Die Bundestagsfraktion wird nach dem Rückzug von Frau Wagenknecht eine neue Führung wählen – und die Bundespartei steht vor einem Parteitag. Wir brauchen aber zuvörderst auch eine inhaltliche Diskussion. Bisher galt die Frontlinie in der Partei: Regieren oder Nichtregieren. Und die These war: Wer regiert, verliert. Diese These führe ich in Thüringen gerade ad absurdum.

Auf Ihren Wahlplakaten fehlt das Partei­logo. Sind Sie der Linkspartei entwachsen? Wird sie Ihnen peinlich?

Ramelow: Das wirklich Interessante ist, dass das fehlende Logo nur Journalisten auffällt. Wir haben Tests gemacht. Und die Befragten waren allesamt der festen Überzeugung, unser Logo gesehen zu haben.

Dann hätten Sie nicht darauf verzichten müssen.

Ramelow: So funktioniert Werbung. Unsere Agentur hat plausibel dargelegt, dass der Effekt so sogar noch viel nachhaltiger ist.

Anhänger der Linken sind in großer Zahl zur AfD abgewandert – obwohl dort Rechtsextremisten an Einfluss gewinnen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Ramelow: Die Radikalisierung interessiert dieses Segment der Wähler nicht wirklich. Wenn man die AfD als Ganzes mit einem rechtsradikalen Etikett brandmarkt, führt das nur dazu, dass die Leute sich solidarisieren. Das sind dann echte Trotz-Wähler.

Wie wollen Sie die zurückgewinnen? Mit einer härteren Flüchtlingspolitik?

Ramelow: Ach was. Wir haben im Osten ja kaum noch Flüchtlinge. Die Mehrzahl bei uns ist inzwischen gut integriert, viele sind in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen des Landes.

Sonst irgendwelche Ideen?

Ramelow: Die schnelle Methode gegen die AfD gibt es nicht. Wir müssen durch gute politische Angebote überzeugen.

29 Prozent für die Linke und 24 Prozent für die AfD – das sagt die jüngste Umfrage vor der Landtagswahl‪am 27. Oktober. Wer soll in Thüringen überhaupt regieren?

Ramelow: Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün. Das Übrige steht in der Landesverfassung. Der Ministerpräsident bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt wird. Ich darf das Amt also gar nicht verlassen, solange es keine andere Mehrheit gibt.

Sollte die CDU ihre Haltung überdenken, eine Koalition mit der Linken auszuschließen?

Ramelow: Noch einmal: Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es auch schaffen. Ungeachtet dessen ist es gute Tradition in Thüringen, dass sich die Regierung und die größte Oppositionspartei in einzelnen Sachfragen abstimmen. Alles andere wäre ja auch Quatsch. Im Bundesrat sind wir ständig dabei, einvernehmliche Lösungen zu suchen. Nur im Bundestag scheinen einige der Auffassung zu sein, man würde einen Blumentopf gewinnen, wenn man die Linke ausgrenzt. Im Bundesrat achten wir darauf, dass wir 16 zu null agieren. Und es hat bisher immer funktioniert.

Wird das auch beim Klimapaket der Bundesregierung funktionieren?

Ramelow: Das Klimapaket, so wie es jetzt vorgelegt wurde, ist eine respektable Fleißarbeit – aber inhaltlich überaus vage. Die entscheidenden Punkte stehen doch gar nicht drin. Beispiel Verkehr: Da wird viel schwadroniert über die Frage zur Besteuerung von Billigflügen. Notwendig ist aber eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs. Wenn wir eine Schienenoffensive machen wollen, müssen wir die Transportkosten deutlich verbilligen. Wir brauchen eine Umsteuerung, die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann. Aber wir dürfen das Auto nicht diskreditieren.

Thüringen sagt also Nein im Bundesrat.

Ramelow: Ich möchte mit dem Bund darüber reden, wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen. Es bringt doch nichts, eine CO2-Bepreisung auf ein falsches System draufzusetzen. Wir müssen nachhaltiger umsteuern.

Bitte konkret: Wie muss das Klimapaket verändert werden, damit Sie zustimmen?

Ramelow: Wir brauchen eine echte Energiewende. Ich bin für Atomausstieg, ich bin für Kohleausstieg. Aber die Energiewende muss eine andere Architektur aufweisen: nämlich regional. Eine kommunale Energiegenossenschaft kann viel leisten. Die großen Energiekonzerne müssen sich entsprechend neu sortieren oder sich hinten anstellen.

Lassen Sie sich von der Klimaaktivistin Greta Thunberg leiten?

Ramelow: Greta Thunberg ist eine bemerkenswerte junge Frau. Sie hat es geschafft, Millionen von Schülern politisch in Bewegung zu bringen, indem sie stur den Finger in die Wunde einer verfehlten Klimapolitik gelegt hat. Das finde ich großartig. Es nötigt mir zudem großen Respekt ab, dass sie offen mit ihrem Handicap Asperger umgeht. Umso schlimmer finde ich, wie sie von einigen inzwischen zur Hassfigur gemacht wird. Da braucht sie unseren Schutz.

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