Bochum Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Samstag den Klima-Plan der Bundesregierung verteidigt. Sie sei, froh, dass mit diesem Kompromiss der Einstieg in die CO2-Reduzierung gelungen sei. „Ich glaube nicht, dass das das letzte Wort ist“, sagte Schulze am Rande des Sonderparteitages der NRW-SPD in Bochum.
Kritik an der von vielen als zu niedrig empfundenen CO2-Bepreisung wies die Ministerin zurück. Noch vor einem Jahr habe im Bund kaum jemand für möglich gehalten, dass es überhaupt einen Preis für CO2 geben könnte.
Klima-Paket der Bundesregierung – Schulze: CO2-Reduzierung wird jedes Jahr überprüft
Es sei den Verhandlungspartnern in Berlin auch nicht um den Fortbestand der Großen Koalition gegangen. „Es geht nicht um die Groko, sondern um Klimaschutz in den nächsten zehn Jahren“, sagte sie.
Entscheidend ist aus Sicht von Schulze, dass die CO2-Reduzierung nun jedes Jahr überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werde. „Das ist neu. Bisher war allein die Bundesumweltministerin verantwortlich. Nun ist es die ganze Bundesregierung.“
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Deutschland könne sich mit diesem 54 Milliarden Euro schweren Klimapaket selbstbewusst auf dem UN-Klimagipfel in New York präsentieren. Der angekündigte Braunkohle-Ausstieg, der Abschied vom Atomstrom, das Ziel, den Flugverkehr zu reduzieren würden im Ausland sehr aufmerksam registriert. Mehr zu den Details: GroKo schnürt Klima-Paket: Sprit teurer, ICE-Tickets billiger.
Das Klimakonzept der Bundesregierung bekommt indes heftigen Gegenwind aus zahlreichen Richtungen.„Mein Urteil fällt vernichtend aus“, sagte der Klimaforscher Mojib Latif der ARD. „Das ist fast eine Nullnummer.“ Mit den von der großen Koalition angepeilten „Mini-Schritten“ könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, erklärte der Kieler Wissenschaftler.
Kritik an Klima-Paket: Klimaschutzziele nicht zum Null-Tarif
Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf twitterte am Freitagabend: „#NoMorePillepalle versprochen, Pillepalle abgeliefert.“ Es sei, „als ob der Arzt bei einer akuten und lebensgefährlichen Infektion eine Kur mit Antibiotika verschreibt, ab sofort 5 Tabletten pro Woche, dann steigern. Und du tust erstmal eine Woche gar nichts, dann nimmst du eine Tablette in der Woche, und in der nächsten Woche 2“.
Der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), Georg Teutsch, betonte, es sei höchste Zeit für ein Klimaschutzprogramm, denn Deutschland hinke wie viele andere Industrieländer hinterher. Wie die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen wirkten, sei noch nicht absehbar. Er sei sich aber ziemlich sicher, dass die vorgesehene CO2-Mindestbepreisung nicht die erwartete Emissionsreduzierung bringen werde.
Die versprochene jährliche Nachsteuerung bei den Maßnahmen müsse konsequent durchgehalten werden, forderte Teutsch in einer Mitteilung des UFZ. „Jedes Jahr ist Kassensturz!“, erklärte er. „Dass die 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzziele nicht zum Null-Tarif zu haben sind, muss jedem klar sein. Wir müssen jeden einzelnen Wirtschaftssektor und jeden Lebensbereich hinterfragen.“
Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Heizen bis Kfz-Steuer – das bedeutet das Klimapaket. (mit epd)