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Kooperation mit AfD in Kommunen bringen Unruhe in die CDU

In einigen Kommunen haben sich CDU und AfD angenähert. Auf Landes- und Bundesebene distanziert man sich von solchen Kooperationen.

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf einer Werbewand. (Symbolbild)

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf einer Werbewand. (Symbolbild)

Foto: imago stock&people / imago/reportandum

Eilsleben/Erfurt. Die CDU hat in der Gemeinde Eilsleben (Sachsen-Anhalt) die Zusammenarbeit mit einem AfD-Kandidaten beendet. Auslöser dafür war ein Medienbericht: Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte zuvor berichtet, dass die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll demnach in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben. Zudem hieß es in dem Bericht, dass es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Kooperationen gab.

„Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, teilte der CDU-Regionalgeschäftsführer vom Kreisverband Börde, Michel Földi, am Mittwoch mit. Daher werde die Zusammenarbeit beendet. „Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD.“

Dies gelte für den gesamten Landkreis Börde. Dort hieß es: „Der Kreisverband gibt keine weiteren Statements dazu ab.“ Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wollte sich am Mittwoch gar nicht zu dem Fall äußern.

Thüringen: Mohring schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

In Thüringen bekräftigt CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unterdessen, dass Kooperationen seiner Partei mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. Der CDU-Politiker hatte unlängst im Gespräch mit unserer Redaktion der GroKo eine Mitschuld am Erfolg der AfD gegeben.

Laut Teilnehmern haben im Saale-Holzland-Kreis CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten mitgewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. Eine Sprecherin des Kreises sagte, es sei bei der Wahl um einen Vertreter im Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes gegangen, für den der Kreis zwei Sitze habe.

Der Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, sagte, er habe die Kreistagsmitglieder auf diese Auftritte des AfD-Kandidaten in einer Sitzung hingewiesen. Der AfD-Politiker habe sich daraufhin gerechtfertigt, die Auftritte bei Thügida aber nicht bestritten.

Sachsen-Anhalt: Kooperation in Eilsleben trotz Grundlagenpapier

In Sachsen-Anhalt war noch im August ein Grundlagenpapier verabschiedet worden, in dem es hieß, „die CDU spricht sich eindeutig für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“.

Schon aus dem christlichen Werteverständnis werde klar, dass eine Partei, die Rassismus und Antisemitismus dulde und Hassrhetorik gezielt als politisches Mittel verwende, kein politischer Partner sein könne. Ob der Vorfall in Eilsleben dazu im Widerspruch steht, wurde nicht beantwortet.

Bundes-CDU: Kooperationen mit AfD hat Folgen

Auf der CDU-Bundesebene heißt es, es habe Folgen, wenn Parteimitglieder „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD eingingen. Zumindest in Sachsen-Anhalt aber sind die Betroffenen offenbar gar keine Parteimitglieder: Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitiert den CDU-Chef des Kreisverbands Börde, Martin Stichnoth, mit den Worten: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben kein CDU-Parteibuch.“

Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern. „Report Mainz“ zitiert den Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“

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Linke: Führung der CDU in Sachsen-Anhalt hat „Laden nicht im Griff“

Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht in dem Vorfall eine Führungsschwäche des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Dieser hatte vor kurzem noch in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ gesagt: „Wir grenzen uns weiter klar von der AfD ab.“ Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt betonte, „Stahlknecht hat seinen Laden nicht im Griff“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte vom Koalitionspartner CDU die Einhaltung ihrer eigenen Regeln. „Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen“, schrieb er auf Twitter.

Zuletzt hatte auch eine CDU-AfD-Kooperation in Rheinland-Pfalz für Unruhe in der CDU gesorgt. Dort sollte es eine gemeinsame Fraktion der beiden Parteien in einem Gemeinderat geben. Der besondere Hintergrund in der 950-Einwohner-Gemeinde Frankenstein: Die schwarz-blaue Fraktion besteht aus einem Ehepaar. Monika Schirdewahn sitzt für die CDU im Gemeinderat, ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn vertritt die AfD. CDU-Politiker in der Region und im Landesverband kündigten Konsequenzen an.

(dpa/ba)