Regierungskrise

Parlament in Kanada wird aufgelöst – Neuwahlen im Oktober

Kanada steht vor Neuwahlen. Premierminister Trudeau hat das Parlament aufgelöst. Zuletzt war der Regierungschef unter Druck geraten.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Neuwahlen des Parlaments initiiert.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Neuwahlen des Parlaments initiiert.

Foto: Patrick Doyle / dpa

Berlin. Justin Trudeau hat am Mittwoch wie geplant das kanadische Parlament aufgelöst. Nun soll es Neuwahlen am 21. Oktober geben. Für die Parteien folgt nun ein 40 Tage langer Wahlkampf. Umfragen zufolge liegen Trudeaus Liberale und die Konservativen seines schärfsten Konkurrenten Andrew Scheer momentan in etwa gleich auf.

Zuletzt war Kanadas Regierungschef Justin Trudeau wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals unter Druck geraten. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ethik- Kommission kam am Mittwoch zum Schluss, Trudeau habe sich sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.

Hintergrund waren Vorwürfe, dass Ermittlungen von Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.

Justin Trudeau soll sein Amt missbraucht haben

Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus. In dem Bericht der Ethik-Kommission hieß es, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould „zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren“.

Der Skandal um SNC-Lavalin ist die größte politische Krise in der Amtszeit von Trudeau – und sie kam zur Unzeit für seine liberale Partei.

(dpa/ba)