Bundeskanzlerin

Merkel in China: Kanzlerin wird bei heiklem Thema deutlich

Angela Merkel ist bereits zum zwölften Mal in China. Doch diese Reise ist für die Kanzlerin besonders heikel. Wir erklären, warum.

Peking am Freitagmorgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Li Keqiang, dem Ministerpräsidenten von China, mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen.

Peking am Freitagmorgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Li Keqiang, dem Ministerpräsidenten von China, mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Peking. Salutschüsse begrüßen die Kanzlerin vor der Großen Halle des Volkes im Herzen Pekings. Den Beobachtern bietet sich ein ungewohntes Bild: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang steht bei seiner Nationalhymne, Angela Merkel sitzt erneut bei den militärischen Ehren – das erste Mal bei einem Besuch im Ausland.

Es ist die zwölfte Reise von Merkel nach China und mit Sicherheit eine der schwierigsten. Die deutsche Regierungschefin ist in einer heiklen Vermittlerrolle unterwegs: Der Handelskrieg zwischen den USA und China lodert lichterloh. In Hongkong gibt es seit 13 Wochen Unruhen, die Lage ist unübersichtlich.

Ein Überblick über die fünf größten Probleme, die den Besuch der Kanzlerin in China überschatten.

Hongkong

Die Bilder der Proteste in Hongkong erzeugen ungute Erinnerungen an die gewaltsame Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz 1989. Die Demonstranten befürchten einen steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Zwar zog Hongkongs Regierung Ende der Woche den Anlass der Proteste, das Gesetz für Auslieferungen nach China, komplett zurück. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam räumte aber ein, dass die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkongern „weit über dieses Gesetz hinausgeht“.

Der Anführer der Protestbewegung, Joshua Wong, reagierte entsprechend: „Zu wenig, zu spät.“ Wong wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Ein Treffen Merkels mit Anführern der Proteste in Hongkong ist offenbar weder in China noch in Berlin geplant. In der deutschen Delegation heißt es, dass man abschätzen müsse, was mehr bringe: eine offene Geste oder der Versuch, hinter den Kulissen einzuwirken.

Bei der Pressekonferenz wird Merkel aber deutlich: Man habe über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong gesprochen. Sie verweist auf das Abkommen von 1984 und mahnt an, dass die Gesetze und Freiheiten, die man damals beschlossen habe, heute gelten müssten. Sie begrüßt, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz zurückgezogen hat. „Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können.“

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigt an, das „Chaos“ in Hongkong zu beenden. „Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen“, sagte er. Und ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Eine solche Intervention wäre nach gegenwärtiger Rechtsgrundlage möglich – nämlich dann, wenn die Hongkonger Regierung die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Merkel hat den Grundsatz: Besser miteinander als übereinander reden. Ohne China, so ihre Überzeugung, ist in der Welt nicht viel auszurichten. In Präsident Xi Jinping hat sie einen Ansprechpartner, der die Kanzlerin als uneitle Gesprächspartnerin respektiert. Er räumt ihr viel Zeit ein bei dem Besuch.

Handel

Die USA und China liefern sich nunmehr seit gut einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und der die Weltkonjunktur bremst. Auch die Aktienmärkte sind merklich nervös.

US-Präsident Donald Trump versucht, China mit den Strafzöllen zum Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens bewegen. Beim G7-Treffen in Biarritz sandte Trump das Signal in die Welt, das er an einem „Deal“, einer Einigung, mit den Chinesen interessiert sei. Ob dem wirklich so ist, weiß man auch in der deutschen Delegation nicht zu sagen. „Die Zölle haben uns eine unglaubliche Verhandlungsposition verschafft“, zeigte Trump sich vor kurzen zuversichtlich. „Ich glaube wirklich, dass China ein Abkommen will.“ Von Seiten der chinesischen Regierung gab es bislang allerdings keine Anzeichen.

Die Probleme, die Trump mit China hat, gelten auch für die EU. Auf das Problem des Schutz geistigen Eigentums weisen westliche Politiker seit langem hin. Auch die vielen chinesischen Investitionen, etwa in Afrika, sorgen im Westen für Misstrauen. Dennoch: Der Handelskrieg schadet bereits der deutschen und der Weltwirtschaft.

Eine Einigung hätte in weltweites Aufatmen zur Folge. Merkel wird versuchen, die Positionen auszuloten. Ihr Problem: Im Gegensatz zu früher ziehen Europäer und Amerikaner nicht am gleichen Strang. Die Maßnahmen von Trump gelten auch im Westen vielen als zu hart.

Die nächsten Eskalationsstufen sind schon programmiert: Vom 15. Dezember an wollen die USA Strafzölle von 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft setzen. Dann werden auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung erfasst werden. Von Dezember an gelten dann auf fast alle Warenimporte aus China – 2018 waren das rund 540 Milliarden US-Dollar – Strafzölle. Ob das noch zu verhindern ist?

Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen

China ist seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro – vor den Niederlanden, den USA und Frankreich. Merkels Delegation ist durchaus hochkarätig: Neben Siemens-Chef Joe Kaeser, dem Daimler-Vorstandschef Ola Källenius und dem Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sind weitere Konzernspitzen von VW, BASF und BMW an Bord. Auch viele Mittelständler reisen mit. Und sie kommen durchaus mit Hoffnung auf neue Geschäfte im Gepäck.

Als positives Zeichen der Chinesen werde wahrgenommen, dass sich der Versicherungskonzern Allianz künftig ohne heimischen Partner auf dem chinesischen Versicherungsmarkt bewegen könne, hieß es. Die deutschen Unternehmen haben lange Zeit sehr gut von und mit dem China-Geschäft gelebt. Das langsamere Wachstum und die schwierigeren Marktbedingungen – es gefällt ihnen nicht.

Auch ist das Misstrauen gegenüber den Chinesen hoch, was die Sicherheit der internen Daten angeht. Ebenso bereitet das neu eingeführte Social-Rating-System, das zum Teil auch für Firmen gelten soll, den Unternehmen Sorge – die Verunsicherung ist groß. Die Situation in Hongkong betrachten die Firmenchefs ebenfalls mit Argwohn – und hoffen, dass es zu keiner Eskalation kommt.

Doch auch die Chinesen haben Themen, die sie als belastend empfinden: Sie verwiesen darauf, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt um das Zwei- bis Dreifache gestiegen seien, während die chinesischen Investitionen in Deutschland zurückgingen.

• Bilderstrecke: Der Weg von Angela Merkel zur Kanzlerin:

Der Konzern Huawei

Soll die EU beim Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze auf die Expertise des chinesischen Konzerns Huawei zurückgreifen oder nicht? In einer Antwort der Bundesregierung an die EU-Kommission hieß es vor kurzem, von Staaten gesteuerte Angreifer seien eine größere Bedrohung als organisierte Banden, einzelne Hacker oder versehentliche Systemausfälle.

Huawei gehört zu den führenden Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die unter anderem deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.

Die USA werfen Huawei vor, Spionage-Hintertüren in Produkte einzubauen und eng mit dem chinesischen Staat zusammenzuarbeiten. Einen konkreten Nachweis von Sicherheitslücken ist die US-Regierung allerdings bislang schuldig geblieben. Auch der amerikanische Huawei-Wettbewerber Cisco ist nicht unumstritten. Die Bundesregierung will sich vor allem nicht in die Abhängigkeit eines einzelnen Wettbewerbers begeben.

Menschenrechte

Die Kanzlerin sprach bei ihren Besuchen in China stets die Menschenrechte an, traf sich bei mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“ wie es in der Diplomatensprache so schön heißt. Allerdings sind diese Besuche heikel, können durchaus eine Gefahr für die Betroffenen darstellen. Bei diesem Besuch wird Merkel sowohl das Deutsch-Chinesische Dialogforum besuchen als auch am zweiten Ort ihrer Reise, der Stadt Wuhan, mit Studenten sprechen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) rief die Kanzlerin vor der Reise auf, bei ihrem Besuch in China öffentlich eine desaströse Lage der Pressefreiheit anzuprangern. In keinem anderen Land seien mehr Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit mindestens 113 Menschen. Einige inhaftierte Journalisten seien unter lebensbedrohlichen Bedingungen für viele Jahre im Gefängnis, wo sie Opfer von Misshandlung seien und keine angemessene ärztliche Versorgung erhielten, beklagt die Organisation.

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