Ermittlungen

Morddrohung gegen Petra Köpping nach Bewerbung um SPD-Spitze

Petra Köpping trat in der vergangenen Woche als Bewerberin um den SPD-Vorsitz in die Öffentlichkeit. Nun wird sie mit dem Tod bedroht.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, hat Morddrohungen erhalten.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, hat Morddrohungen erhalten.

Foto: Peter Endig / dpa

Dresden. Nachdem sie zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche ihre Bewerbung um den Posten an der SPD-Spitze öffentlich gemacht hatte, ist Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping mit dem Tod bedroht worden.

Vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig seien die Morddrohungen per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen, teilte Köppings Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend mit. Köpping hat in Brandis aus ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“ gelesen.

Zuvor hatte unter anderen die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet und Köpping mit den Worten zitiert: „Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind.“ Nach Angaben der Zeitung erhielt Köpping bei dem Auftritt Personenschutz. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu dem Fall.

Morddrohungen auch öffentlich zu thematisieren, hatte Köpping nach Angaben ihrer Sprecherin noch am Mittwoch Kommunalpolitikern bei einer Veranstaltung bei Dresden nahegelegt. Vor den Landtagswahlen im Osten rechnen die Polizeibehörden in allen drei beteiligten Bundesländern wegen der Wahlen mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten.

Sturmgewehrattrappe an Sachsens Vize-Regierungschef geschickt

„Im Vorfeld herausragender politischer Ereignisse wie der jetzt bevorstehenden Landtagswahl“ nehme „auch die Anzahl damit im Zusammenhang stehender Straftaten zu“, erklärte das Polizeipräsidium Brandenburg. Ähnlich klingen die Einschätzungen aus Thüringen und Sachsen. Von 2017 – ebenfalls ein Wahljahr – auf 2018 waren die Zahlen zunächst in allen drei Ländern gefallen. Endgültige Daten für 2019 sind noch nicht bekannt. Viele Politiker äußerten bereits ihre Besorgnis, vereinzelt ist es schon zu Anschlägen gekommen.

Erst Ende Juni waren auch Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Dulig bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen – auch Todesdrohungen – und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.

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Steinmeier warnte nach Lübcke-Mord vor Rechtsextremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte damals, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut.

„Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Nach dem Mord war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgebrochen.

(ba/dpa)