Finanznot

42 Milliarden – Städtetag beklagt Altschulden der Kommunen

Die Altlasten der Kommunen ist hoch. Der Deutsche Städtetag spricht von einer „gewaltigen Dimension“.

Die Altlasten der Kommunen ist hoch. Der Deutsche Städtetag spricht von einer „gewaltigen Dimension“.

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Finanznot der Kommunen ist groß, sagt der Deutsche Städtetag. Mit 42 Milliarden Euro sei eine „gewaltige Dimension“ erreicht.

Berlin. Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine „gewaltige Dimension“ erreicht. Diese Schulden seien ein „Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dieser Redaktion. „Der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen ist hoch.“

Der Städtetag erinnerte die Bundesregierung und die Länder an die versprochenen Gespräche nach der Sommerpause über Altschuldenhilfen. „Und wir erwarten dann auch konkrete Aussagen, welche Schritte sich der Bund für seinen Beitrag vorstellen kann“, betonte Dedy.

Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland besonders betroffen

Nach seinen Worten wollen sich strukturschwache Städte ernsthaft von den Altschulden befreien. Die aktuellen Daten zu den kommunalen Kassenkrediten zeigten, dass ihnen im vergangenen Jahr gelungen sei, „die wirtschaftlich guten Zeiten zu nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern.“

Laut Statistischem Bundesamt gingen die kommunalen Kassenkredite von 48,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42 Milliarden Euro Ende 2018 zurück. Eine wesentliche Ursache dafür sei die sogenannte Hessenkasse, mit der Kassenkredite der hessischen Kommunen weitgehend umgeschuldet wurden.

In den Kommunen der besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland seien die Kassenkredite um 1,1 Milliarden Euro gesunken, betrügen hingegen immer noch rund 35 Milliarden Euro. Diese Schulden seien Ausdruck eines elementaren Problems.

„Diese Schulden stehen nicht für Investitionen, sondern wurden aufgenommen, um die laufenden Aufgaben in den betroffenen Kommunen zu erfüllen“, sagte Dedy. (fmg)

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