Hauptstadtbrief

Kluger Schachzug von Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister hat die richtige Antwort auf Trump im Zollstreit gegeben. Jetzt sollte noch ein Handelsabkommen mit den USA folgen.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

"Altmaier knickt vor Trump ein“ – das war eine Reaktion auf die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, der die Industriezölle zwischen den USA und der Europäischen Union abschaffen möchte, um eine Eskalation im Handelskonflikt zu vermeiden. Doch die Forderung, man solle den USA stattdessen die Grenzen im Handelsstreit aufzeigen, ist falsch. Und sie wäre fatal für die deutsche Wirtschaft, die wie keine zweite von ihren Exporten abhängt. Der Bundeswirtschaftsminister hat eine notwendige Debatte angestoßen, aber seine Vorschläge sollten vielmehr noch deutlich weiter gehen.

Der US-Präsident scheint mit seinen Handelskonflikten eine klare Strategie zu verfolgen. Anfang 2018 hat er das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA aufgekündigt und Mexiko und Kanada gezwungen, das Abkommen neu zu verhandeln. Im neuen Abkommen gab es ein paar Veränderungen, doch der große Wurf war es nicht. Wie auch, schließlich haben auch die USA in den vergangenen beiden Jahrzehnten deutlich von NAFTA profitiert. Das schien für Trump jedoch zweitrangig. Wie bei so vielem ging und geht es ihm nicht um eine wirkliche Ver-besserung der Politik, sondern um „Deals“, bei denen er alte Verträge zerstört, um sich dann als Retter des nationalen Interesses der USA zu präsentieren.

Ein ähnliches Vorgehen verfolgt Trump im Handelskonflikt mit China, nur dass ihm dieses Mal ein sehr viel stärkerer Gegner gegenübersteht. Trotzdem stehen seine Chancen nicht schlecht, dass auch China bereit ist, Konzessionen zu machen. Es waren im Juni 2019 kaum zwei Tage nach einer Annäherung zwischen China und den USA vergangen, da nahm sich Trump mit Europa und Deutschland bereits den nächsten Gegner vor. Seit geraumer Zeit attackiert er die deutschen Handelsüberschüsse und droht mit Strafzöllen auf deutsche Automobilexporte.

Der US-Präsident hat gezeigt, dass er diese Drohung ernst meint. Da ist es nur folgerichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister versucht, diesen Konflikt zu entschärfen. Altmaiers Strategie, Trumps Drohungen mit einem Angebot zur Abschaffung von Industriezöllen zu begegnen, ist klug. Denn es würde nicht nur Trump ermöglichen, seine Eitelkeit zu befriedigen und seinen Anhängern einen Sieg vorzugaukeln. Sowohl die USA als auch Europa würden von einem solchen Abkommen profitieren. Dennoch wird Altmaiers Plan wohl kaum aufgehen, denn er geht nicht weit genug. In fünf Bereichen müsste er deutlich ausgebaut und erweitert werden.

Erstens sind die Industriezölle schon relativ gering. Würden sie gänzlich abgeschafft, wären die wirtschaftlichen Effekte überschaubar. Trumps Anhänger dürften sich damit kaum zufriedengeben. Für sie und die USA insgesamt sind die Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Europa viel bedeutsamer. Und in diesem Bereich ist Europa hoch protektionistisch und erlaubt keinen freien Handel. Schlimmer noch, 40 Prozent des gesamten EU-Budgets fließen in landwirtschaftliche Subventionen, verhindern – auch zulasten der USA – Wettbewerb, reduzieren die Qualität und erhöhen die Preise. Daher wäre es ein wirklich großer Wurf, wenn Altmaier seine europäischen Partner und die EU-Kommission überzeugen könnte, den Markt für landwirtschaftliche Produkte zu öffnen.

Zweitens sind nicht Zölle, sondern unterschiedliche Standards und Zertifizierungen die größte Handelsbarriere zwischen den USA und Europa. Ein klügeres Angebot an Trump wäre daher der Beginn von Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen, bei denen die Fehler der TTIP-Verhandlungen vermieden werden. Das wirtschaftliche Potential, das sowohl in Europa als auch in den USA freigesetzt werden könnte, ist enorm.

Drittens sollte Europa den USA eine Partnerschaft in den Verhandlungen mit China anbieten. Denn Trump hat mit vielen seiner Protektionismusvorwürfe gegenüber China nicht unrecht. Allerdings schafft ein Handelskonflikt keine nachhaltige Lösung, eine solche ist nur durch kluge Verhandlungen zu erreichen, bei denen Europa ähnliche Interessen wie die USA verfolgen sollte.

Viertens muss eine gemeinsame europäische Handelsstrategie den Multilateralismus wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies wiederholt angemahnt, Taten sind bisher auf europäischer Ebene aber nicht gefolgt. Das EU-Abkommen mit dem süd-amerikanischen Mercosur ist sicherlich sinnvoll, Europa sollte aber auch Afrika und viele weitere Teile Asiens in solche Verhandlungen einbeziehen.

Das fünfte Element ist wohl das schwerste und unangenehmste. Denn es erfordert, dass Deutschland eigene Fehler eingesteht. Der US-Präsident hat nicht ganz unrecht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft. Deutschland subventioniert zwar – anders als Trump behauptet – nicht seine Exporte und schwächt auch nicht den Euro. Aber Deutschland exportiert jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 240 Milliarden Euro mehr, als es importiert. Anders als von der zukünftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, hat Deutschlands riesiger Leistungsbilanzüberschuss nichts mit „Leistung“ zu tun, sondern eher mit einer Fehlleistung. Denn deutsche Investoren und Banken haben in den vergangenen zehn Jahren große Teile des Überschusses im Ausland verzockt, statt in Deutschland zu investieren. Und genau dort liegt Deutschlands größte Schwäche: Infolge schlechter Investitionsbedingungen sind die Investitionen und damit auch die Importe hierzulande viel zu niedrig. Dadurch entstehen die Überschüsse überhaupt erst. Es wäre also in Deutschlands ureigenem Interesse, die Überschüsse über mehr private und öffentliche Investitionen abzubauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand im eigenen Land langfristig zu sichern.

Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden und im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA zu vermitteln. Sein Vorschlag, Industriezölle abzuschaffen, ist ein guter erster Schritt. Diesem müssen nun weitere Schritte folgen, hin zu einem umfassenden Handelsabkommen mit den USA.