Morddrohungen gegen Henriette Reker und Andreas Hollstein

Köln/Berlin. Mehrere deutsche Politiker haben nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Morddrohungen erhalten. Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass es unter anderem eine Drohung gegen Henriette Reker gegeben habe, die Oberbürgermeisterin von Köln.

Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gebe, könne er nicht sagen, so ein Polizeisprecher. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Vom Landeskriminalamt Berlin war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft hatte zunächst keine Informationen zu dem Fall.

Drohungen gegen mehrere deutsche Bürgermeister

Nach Informationen des WDR gibt es innerhalb Deutschlands mehrere Drohungen gegen Politiker, sie sollen sich unter anderem noch gegen den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, richten. Andreas Hollstein bestätigte auch der Deutschen Presse-Agentur, dass auch er bedroht wird. Er habe in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen, sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte solche Drohungen. „Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung. Umso widerwärtiger die Hetze desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren“, sagte er unserer Redaktion.

Unsere Demokratie lebe vom Einsatz vieler mutigen kommunalen Politiker und Ehrenamtlichen. Sie bräuchten unseren Respekt und unsere Unterstützung. „Immer und in diesen Tagen ganz besonders.“

Präsident des Deutschen Städtetags spricht von flächendeckendem Problem

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), verurteilte die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und sprach im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag von einem flächendeckenden Problem: „In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten.“

Jung forderte, das bestehende Recht sehr konsequent anzuwenden. Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, auch wenn es um einen Überfall auf einen AfD-Politiker gehe: „Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein.“

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Reker wurde von Rechtsradikalem beinahe getötet

Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach. Auch Hollstein wurde im November 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert, er erlitt eine Verletzung am Hals.

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Der dringend Tatverdächtige, Stephan E. aus Kassel, hatte Verbindung zu Rechtsextremisten, ist einschlägig vorbestraft und äußerte im Internet ebenfalls Drohungen.

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(ba/les/dpa)