Ex-Bundespräsident

Gauck legt nach: Nicht die komplette AfD zum Feind erklären

Joachim Gauck wirbt dafür, mehr Toleranz auch in Richtung rechts zu zeigen. Diese Forderung hat der Ex-Bundespräsident nun bekräftigt.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Debatte über Toleranz in Richtung rechts angestoßen.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Debatte über Toleranz in Richtung rechts angestoßen.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat in der von ihm angestoßenen Debatte um eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ nachgelegt. „Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“ mit Blick auf die AfD.

„So lange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, so Gauck.

Joachim Gauck: AfD könnte sich demokratisch entwickeln

Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass in der AfD verkappte Nazis aktiv seien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geduldet werde. Er schließe aber nicht aus, dass sich die Partei „zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so der Alt-Bundespräsident.

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte Gauck jüngst gesagt, Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Gauck: CDU hat bestimmten Wählertypus verprellt

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität.

Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“

„In großer Offenheit Probleme debattieren“

Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. „Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

„Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck.

Ein problematischer Weg sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. „Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.“

Mit seinen Ausführungen hatte Gauck eine größere Diskussion angestoßen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwiderte etwa, die Höcke-AfD liege jenseits der Toleranz-Grenze. Auch unsere Kommentatorin meint: Bei Toleranz für rechts gibt es eine Grenze.

(les/dpa)