Europa

Der unheimliche Aufstieg der AfD in Ostdeutschland

In Sachsen und Brandenburg wird die Rechtsaußen-Partei stärkste Kraft. Warum wählen Menschen die AfD? Auf Spurensuche in Spremberg.

Der Siegeszug der AfD

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Spremberg.  Auf einmal taucht Katarina Barley neben ihm auf. Ihr Gesicht klebt auf einem großen Plakat, das gerade auf der Ladefläche eines Lastwagens abtransportiert wird. „Macht Europa stark“, hatte die SPD-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament im Wahlkampf gefordert. Mit Ausrufezeichen. Dann springt die Ampel auf grün. Michael Hanko sitzt am Steuer seines SUV und drückt aufs Gaspedal. Der Transporter mit Barley verschwindet im Rückspiegel.

Hier in Spremberg, eine Kleinstadt im Südosten Brandenburgs, hat Barleys SPD nicht einmal 15 Prozent der Stimmen geholt. Hankos AfD dagegen gut doppelt so viel. Mehr als 33 Prozent. Und weit mehr als alle anderen. „Der Bürger hat es satt.“ Es ist ein Satz den Michael Hanko an diesem Tag mehrfach sagen wird.

Europawahl in Deutschland: Im Westen grün, im Osten AfD

Hanko, 54, früher Fliesenleger, heute Sachverständiger auf Baustellen, verheiratet, zwei Kinder, und immer Spremberger gewesen, ist unterwegs nach Hause. Er hat am Straßenrand Wegweiser für die Anwohner aufgestellt, die ihn im Süden der Stadt besuchen wollen. Das Schild ist AfD-blau gefärbt, „Bürgerbüro“ steht dort. Aber den Namen der Partei habe er lieber erstmal weggelassen.

Sein Büro ist dort, wo er auch mit seiner Familie lebt. Hanko deutet es nur zögerlich an, so wie er vieles nur andeutet in den drei Stunden Gespräch, aber es wird klar, dass er Angst hat, seine Gegner könnten ihn besuchen.

Seit der Wahl für das EU-Parlament am vergangenen Wochenende sorgt eine Deutschlandkarte für Aufsehen. Sie ist fast überall schwarz, manchmal grün und manchmal rot. Es sind die Landkreise, in denen entweder Union, Grüne oder SPD die meisten Stimmen bekommen haben.

Doch auf dieser Karte gibt es einen großen blauen Fleck. Im Osten Deutschlands, vor allem in Sachsen und Brandenburg. Hier ist die „Alternative für Deutschland“ zur stärksten Kraft gewachsen. Nicht knapp, sondern meist mit Abstand.

AfD: Die neue Ost-Partei?

Im Westen wachsen die Grünen in den großen Städten zur neuen Volkspartei. In Düsseldorf, München oder Hamburg stehen sie vor allen anderen Parteien. Im sächsischen Görlitz steht der AfD-Mann Sebastian Wippel bei den Kommunalwahlen in der Stichwahl für den Bürgermeister-Posten.

Die erste Runde hat er schon gewonnen. Zwar schnitt die Grüne Gegenkandidatin sehr gut ab, doch bei der Wahl zum Kreistag holte die Partei hier nur gut sechs Prozent. Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der Partei, sagt, das Land sei gespalten. Michael Hanko, der AfD-Mann aus Spremberg sagt: „Der Westen ist schwarz-rot-grün. Der Osten ist blau-schwarz.“ Der Slogan der „Ost-Partei“ hilft vor allem ihnen: AfD-Leuten wie Gauland und Hanko.

Vor der der Fensterscheibe zu Hankos Parteibüro stehen kleine Pflänzchen in Töpfen. Er öffnet das große Garagentor nebenan und zieht die abgehängten Wahlplakate aus einer Ecke. „Bildung statt Gender-Wahn“, steht dort. Oder: „Grenzen sichern“. Oder: „Identität bewahren“. Oder: „Ehrenamt stärken“.

Bürger im Osten: „Nicht mehr mitgenommen“

Fragt man Michael Hanko nach den Gründen für den Erfolg der AfD im Osten, sagt er: „Der Bürger hier fühlt sich nicht mehr mitgenommen.“ Die Politik gehe nicht „auf die Sorgen und Nöte ein“. Der Bürger wolle sich nicht „von Europa diktieren lassen, dass der Diesel nicht mehr in Ordnung ist“. Und dann sagt er einen Satz, der für Hankos Verständnis von Politik sehr zentral zu sein scheint: „Die Politik hat jede Bürgernähe verloren.“

Mit „Nähe“ macht Hanko Politik in dieser ländlichen Region. Er ist hier aufgewachsen, er hat als Fliesenleger in den Küchen und Badezimmern der Spremberger gearbeitet, ist im „Siedlerverein“ seit vielen Jahren dabei, sitzt am Stammtisch in der Kneipe, hört, was die Nachbarn reden. Und jetzt sagt er oft: „So denken die Leute hier. So sehen die Leute das.“ Michael Hanko erzählt gut nach.

Toiletten und Moscheen

Und Hanko grenzt das „Nahe“ zum „Fremden“ ab. Das Fremde ist in Hankos Politik die EU in Brüssel. Fremd sind ihm aber auch Debatten über Toiletten für das dritte Geschlecht. Fremd ist ihm der Islam. Er sagt, die Menschen in Spremberg bräuchten keine öffentliche Toilette für „das vierte oder fünfte Geschlecht“. Man brauche auch keine Moschee.

Beides steht in der Stadt nicht zur Debatte, weder die Toilette noch ein Minarett am Spremberger Marktplatz. Aber Hanko sagt: „Es ist die Angst, dass es zu viel wird.“ Mit diesem Satz wird die Suche nach einer Antwort für den Aufstieg der AfD auch eine Geschichte über das „Sich-überrannt-fühlen“ mancher Menschen im Osten vom Westen. Emotional, aber auch wirtschaftlich.

Um reale Abstiegsgefahr genauso wie irrationale Bedrohung zu verstehen, muss man eintauchen in die Geschichte. Die Region um Spremberg an Spree und Neiße war einmal ein boomender Industriestandort. Über 100 Jahre waren Baunkohletagebau und Texilfabriken das Rückgrat der Gegend, Arbeitgeber für Zehntausende Menschen. Viele Migranten siedelten sich als Bergarbeiter an. In der DDR sei die Dichte an Stasi-Spitzeln hier hoch gewesen, heißt es, weil die Region für die sozialistischen Planwirtschaftler einfach zu wichtig war. Man wollte alles unter Kontrolle haben, jederzeit.

Dann kam die Wende

Doch nach der Wende 1989 brach mit dem Sozialismus erst die Texilindustrie zusammen. Nun ist der Ausstieg aus der Kohleenergie beschlossen. Und mit der fehlenden Industrie zogen auch die Menschen weg. Städte im Landkreis schrumpfen. Manche laut Prognose um fast ein Drittel von 2010 bis 2030.

Spremberg um 21 Prozent. Töchter und Söhne verlassen ihre Eltern, Enkelkinder ihre Großeltern. Viele ziehen der besseren Perspektive hinterher, gen Baden-Württemberg, Berlin oder Niedersachsen. Zurück bleiben Menschen. Und bei manchen auch der Frust darüber, dass der Wandel von der Vergangenheit in eine Zukunft ohne Industrie bisher nicht funktioniert hat.

An Feiertagen veranstalten Städte hier in der Lausitz jetzt Rückkehrer-Tage. Firmen aus der Region stellen sich vor, bieten Jobs an, die Agentur für Arbeit fördert die Rückkehr mit Zuschüssen. An Ostern, Pfingsten oder Weihnachten kommen die Enkel zu Besuch zu den Großeltern. Politiker und Unternehmen wollen die Chance nutzen – und sie zurück nach Spremberg oder Cottbus locken. Bisher nutzen das aber nur einzelne Familien.

Und der Frust der Zurückgebliebenen nützt der AfD. Sie kann leicht vermeintlich Schuldige benennen. Die SPD, zum Beispiel, die viele Jahre die Kohleschächte in Deutschland erhalten wollte. Und nun doch ihr Ende mitbeschlossen hat. AfD-Mann Hanko hat da eine klare Position. Er sei gegen den schnellen Kohleausstieg. „Die AfD ist eine Protestpartei“, sagt er.

Das Wahlprogramm ist nicht viel anders als bei SPD und CDU

Ulrich Freese sitzt im Obergeschoss der SPD-Zentrale im Spremberger Zentrum. Es riecht nur kurz nach kaltem Rauch, weil Freese sich gleich mal wieder eine Zigarette ansteckt, bevor er über die Lage im Land reden wird. Freese kommt aus dem Landkreis, sitzt nun in der SPD-Fraktion im Bundestag. Er war einst Schlosser im Bergbau, ist seit 50 Jahren Sozialdemokrat. Jetzt hält er das Wahlprogramm der AfD in der Hand.

Freese liest vor: Förderung der bestehenden Gewerbestandorte. „Steht so im SPD-Programm.“ Anreize bei der Ansiedlung von Ärzten. „Bessere medizinische Versorgung ist unsere Forderung.“ Betreuung von kleinen Kindern und Vorschülern verbessern. „Will die SPD auch.“

Eigentlich, sagt Freese, stehe im Wahlprogramm der Spremberger AfD nichts anderes als bei den Sozialdemokraten oder der CDU. Zudem hätten die Regierenden hier in der Region schon viel erreicht, zum Beispiel mehr Sozialarbeiter an Schulen oder mehr Geld für Sportvereine. Freese hat nur ein Problem: Die Menschen wählten trotzdem vor allem AfD.

Noch immer sind mehrere Tausend Menschen im Kohleabbau in der Lausitz beschäftigt. Die Arbeitslosenquote liegt im Mai bei 7,3 Prozent, bundesweit sind es 4,9. Es gibt ein Ungleichgewicht, aber kein dramatisches. Und die Löhne seien gar nicht schlechter als im Westen, weil sie an Tarife gebunden sind, sagt Freese. Das gelte auch für andere Branchen und Jobs in der Verwaltung.

SPD in der Krise

Und doch verschwinden mit den Facharbeitern auch die Tariflöhne aus dem Osten. Viele arbeiten jetzt als Dienstleister wie etwa Friseure oder an der Kasse im Supermarkt. Hier gilt oft kein Tarif. Dann wird deutlich: Die Löhne im Osten liegen noch immer deutlich unter den Gehältern im Westen. Hier ist das Land gespalten.

40 Milliarden für den Wandel

40 Milliarden Euro Zuschüsse vom Bund hat Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Politiker Dietmar Woidke für Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mitverhandelt. Geld für den Weg raus aus der Kohleenergie. Die Milliarden werden eines der wichtigsten Argumente für ihn und die SPD werden im laufenden Wahlkampf. Im September wählen die Brandenburger eine neue Landesregierung.

Und es gibt Hoffnung für die Konkurrenz der AfD. Denn was in diesen Tagen oft unterschlagen wird: Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen und Brandenburg hat nicht die Rechtspopulisten gewählt. Wer mit Menschen auf dem Marktplatz spricht, hört oft Ärger und Frust über die vielen Stimmen für die AfD. Von Menschen wie Marlen Glaubitz, die junge Mutter aus Spremberg, die sagt: „Die AfD ist nicht in der Lage unsere Situation zu verbessern.“ Sie wolle Verantwortung übernehmen für Klimawandel und Menschen auf der Flucht. „Die AfD will das Gegenteil.“

Das ist die eine Meinung. Doch eine Ecke weiter hört man die andere. Von Menschen wie Cordula Hellmann, eine 57 Jahre alte Frau, die mit ihrer fast 90 Jahre alten Mutter an diesem Tag in Spremberg unterwegs ist. Sie habe AfD gewählt, „damit die da oben mal merken, was sie falsch gemacht haben“. Sie ärgere sich über die „geringe Rente“ hier im Osten. Und sie mache wütend, dass „die Ausländer alles hinterhergeschmissen“ bekommen würden.

Feindbild Flüchtling

Die Suche nach den Ursachen der Probleme in einer Region wie der Lausitz sind kompliziert: Es geht um das Ende einer Industrie, die viele Jahre Motor der Gegend war. Es geht um Sozialneid und Abwanderung, um die Aufarbeitung von 40 Jahren DDR-Diktatur.

Oft aber verschwindet in den Gesprächen mit Anhängern der AfD die Komplexität hinter dem einfachen Feindbild: dem Flüchtling. Als 2015 und 2016 Hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan nach Deutschland kamen, nahm Spremberg ein paar Hundert auf, wie viele andere Orte dieser Größe auch. Die AfD war von Beginn an Teil des Protests.

Unter den Nachbarn, die „gegen das Heim“ auf die Straße gingen, standen AfD-Leute. Und auch stramm Rechte mischten mit. Auch in der Lausitz griffen Radikale Heime von Geflüchteten an.

Ein AfD-Mitglied organisierte den Verein „Zukunft Heimat“, bei dessen Kundgebungen laut Sicherheitsbehörden auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ aktiv war. Der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war einst Mitglied der rechtsradikalen „Republikaner“.

Slogans wie die NPD

Michael Hanko war vor der AfD nie Mitglied einer Partei. Er habe früher CDU gewählt, sagt er. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren trat er als „Parteiloser“ an und holte nur die Hälfte der Stimmen. Erst seit Dezember ist er nach eigenen Angaben bei der AfD. Im September will er für die Partei in den Landtag einziehen. Die Erfolgswelle der AfD hebt auch Lokalpolitiker wie Hanko nach oben.

Die AfD habe seinen Mitgliedsantrag zwei Monate lang geprüft. Der Grund nach Hankos Angaben: der „Bunker 38“ – ein Jugendtreff, den es mittlerweile nicht mehr gibt. Hanko stellte sein Grundstück 2008 dafür zur Verfügung, vermietete das Gelände. Und geriet in die Schlagzeilen, weil dort laut Sicherheitsbehörden „zahlreiche rechtsextremistische Veranstaltungen“ wie etwa Rechtsrock-Konzerte stattgefunden hatten.

Michael Hanko sagt, dort hätten sich lediglich Jugendliche getroffen. Und: „National ist nicht gleich Neonazi“, sagt er. Straftaten seien dort nicht begangen worden. Rechtsextrem sei, wenn man zum Beispiel „Ausländer raus“ skandiere, sagt Hanko. Schließlich habe er nichts gegen den türkischen Döner-Laden oder den syrischen Handwerker. „Kriminelle Ausländer raus“, diesen Slogan finde er jedoch vertretbar. Der Spruch prangt auch auf Plakaten der Neonazi-Partei NPD.