Kommentar

Warum Rechtspopulisten beim FPÖ-Skandal nur Schultern zucken

Ein schlechtes Verhältnis zur freien Presse, ein gutes zu Putin, dazu Verachtung fürs politische Establishment: das „Strache-Syndrom“.

Österreichs ehemaliger Vizekanzler: Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache.

Österreichs ehemaliger Vizekanzler: Der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache.

Foto: LEONHARD FOEGER / Reuters

Berlin. Na und? Das weltweit Wellen schlagende Skandal-Video aus einer Ferien-Villa in Ibiza löst bei Europas Rechtspopulisten nur Schulterzucken aus. Die Äußerungen des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache seien ein Ausreißer, heißt es unisono bei der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National oder der niederländischen Partei für die Freiheit.

Strache hatte einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfhilfe angeboten. Im Mittelpunkt des anvisierten Deals stand der Einstieg der Russin bei der einflussreichen „Kronen Zeitung“. Korruption? Käuflichkeit der Regierung? Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen weist alles weit von sich und spricht beschönigend von einem „singulären Vorgang“.

„Strache Syndrom“ – Rechte gegen unabhängige Medien

Nun mag Straches alkoholisierter und enthemmter Ibiza-Auftritt die Entgleisung eines einzelnen Politikers gewesen sein. Doch ein „singulärer Vorgang“ à la Meuthen ist er deswegen nicht. Denn die dahinterstehende Denkart lässt sich bei vielen Rechtspopulisten in Europa beobachten. Insbesondere, was das Verhältnis zur freien Presse, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin oder die Verachtung des politischen Establishments angeht. Man kann es als das Strache-Syndrom bezeichnen.

Straches geplante Übernahme der „Kronen Zeitung“ dank russischen Kapitals unterstreicht, dass ihm unabhängige Medien ein Dorn im Auge sind. „Zack, zack, zack“ sollen im Strache-Stil politisch unliebsame Journalisten ausgetauscht und durch handzahme Hofberichterstatter ersetzt werden. Mit der gleichen feindseligen Marschroute soll der öffentlich-rechtliche Rundfunksender ORF auf Linie gebracht werden. In Deutschland giftet die AfD in ähnlicher Schärfe gegen ARD und ZDF.

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Stromlinienförmige Presse in Ungarn ist das Idol

Das Idol bei der Schaffung einer stromlinienförmigen Presse ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Strache preist ihn im Ibiza-Video in den höchsten Tönen. Der starke Mann in Budapest ließ Zeitungen und Rundfunksender von politisch nahestehenden Freunden aufkaufen. Das Personal wurde mit regierungstreuen Medienleuten besetzt. Das Ergebnis: ein täglicher Lobgesang auf die Orbán-Politik. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen hat die Presse mit ähnlichen Methoden auf Kurs gebracht.

Für Europas Rechtspopulisten ist Kritik an der Regierung Majestätsbeleidigung. Die Presse als Wahrerin der „vierten Gewalt“, die den Mächtigen auf die Finger schaut und sich für eine Pluralität an Meinungen einsetzt, kommt einer Kriegserklärung gleich. „Durchregieren von oben“ heißt die Devise.

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Autokrat Putin großes Vorbild für Europas Rechtspopulisten

So erstaunt es nicht, dass der Ober-Autokrat Putin bei Europas Rechtspopulisten als großes Vorbild gilt. Strache predigt eine bedingungslose Öffnung nach Moskau. Der Kremlchef erwidert die Gefolgschaftsbekundungen mit demonstrativer Unterstützung. In der Endphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2017 empfing er Marine Le Pen, die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Front National. Nach französischen Presseberichten flossen bis zu 40 Millionen Euro von mit Putin befreundeten Bankern an den FN.

Putin kalkuliert kühl: Die Stärkung der Rechtspopulisten, die gegen die Brüsseler „Mega-Bürokratie“ poltern, bedeutet eine Schwächung der EU. Putin ist dem Denken in Einflusssphären aus seiner Zeit als KGB-Offizier treu geblieben.

Die Kampagne gegen die Institutionen der westlichen Demokratie verbindet alle Rechtspopulisten. Ihnen geht es nicht um die Debatte, sondern um das rhetorische Niederholzen des politischen Gegners.