Europawahl

Warum der Bundeswahlleiter die Briefwahl kritisch sieht

Immer mehr Bürger stimmen per Briefwahl ab. Bundeswahlleiter Georg Thiel ist davon nicht begeistert. Der Grundsatz sei ein anderer.

Darum ist die Europawahl so wichtig: Drei Dinge, die man wissen muss

Europawahl 2019: Drei Dinge, die man wissen muss.

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Berlin.  Bundeswahlleiter Georg Thiel hat sich kritisch über die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler geäußert. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte Thiel unserer Redaktion. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte Thiel.

„Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt. In manchen Gemeinden ist die Briefwahlquote sehr hoch“, fügte er an. Der Präsident des Statistischen Bundesamts erinnerte daran, dass die Spitzenquote der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 bei 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg gelegen habe, der höchste Landesdurchschnitt habe bei 37,3 Prozent in Bayern gelegen.

Im Interview erklärt Bundeswahlleiter Thiel, wie Deutschland sich vor Wahlmanipulation schützt. So kann man bei der Europawahl via Briefwahl seine Stimme abgeben.

Herr Thiel, Hackerangriffe könnten die Europawahl beeinflussen. Wie schützen Sie die Wahl?

Georg Thiel: Wir tun alles, um die Sicherheit des Wahlablaufs zu gewährleisten. Deshalb arbeiten wir eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Wir beobachten ständig die Sicherheitslage. Bei auftretenden Sicherheitsrisiken wird sofort reagiert. So kam es zum Beispiel vor der Bundestagswahl 2017 bei einem in den Ländern und Kommunen eingesetzten Softwareprodukt zu Sicherheitsmängeln für die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse. Diese wurden in Zusammenarbeit mit der Firma und dem BSI sowie den entsprechenden Wahlleitungen rechtzeitig behoben.

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Wo sind mögliche Lücken, mögliche Angriffspunkte?

Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch keine Hinweise darauf. Wir haben die Fähigkeit, zusammen mit unseren Partnern eventuell auftretenden Hinweisen auf Lücken sofort nachzugehen und diese zu beheben. Wir werden am Wahltag vom BSI umfangreich unterstützt. So können eventuelle Auffälligkeiten sofort überprüft werden. Zudem arbeiten wir mit mehreren unabhängigen Rechenzentren. Die Kommunikation mit den Landeswahlleitungen erfolgt nur verschlüsselt über das abgesicherte Verwaltungsnetz und die Wahlergebnisse werden in einem internen, vom Internet abgeschotteten System ermittelt.

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Reicht Ihnen das an Sicherheit?

Thiel: Falls ein Leitungsweg ausfällt, werden die Ergebnisse notfalls telefonisch oder im schlimmsten Fall per Kurier übermittelt. Das Bundeskriminalamt sorgt parallel für unsere Sicherheit. Das endgültige Ergebnis wird wie erwähnt ohnehin anhand der Niederschriften der Wahlvorstände und -ausschüsse ermittelt, die in Papierform zu uns transportiert werden. Es ist daher nicht von der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen abhängig und insofern nicht manipulationsanfällig.

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Würden Sie ein manipuliertes Ergebnis erkennen?

Thiel: Bei jeder Ergebnisübermittlung werden eine Reihe von Plausibilitätsprüfungen durchgeführt: Zum Beispiel, ob es signifikante Abweichungen zu früheren Ergebnissen gibt oder ob die Ergebnisse in sich stimmig sind. Bei unplausiblen Ergebnissen erfolgen Rückfragen und Prüfungen. Erst wenn alle Fragen und mögliche Unklarheiten geklärt sind, wird das gemeldete Ergebnis als Teil der Gesamtsumme aufgenommen. Diese Rückfragen kosten Zeit und deshalb dauert es immer bis spät in die Nacht, bis das vorläufige amtliche Ergebnis feststeht. Diese Qualitätssicherungsschritte sind aber unverzichtbar, um die hohe Qualität der Wahldurchführung zu gewährleisten.

Aber eine einheitliche Wahlsoftware gibt es nicht.

Thiel: In den Ländern werden verschiedene Softwareprodukte für die Durchführung der Wahl eingesetzt. Es wäre mittelfristig zu überlegen, ob die Wahlorgane eine bundeseinheitliche Softwarelösung entwickeln und einsetzen.

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Wie sehr unterscheidet sich das vorläufige von dem endgültigen Wahlergebnis?

Thiel: Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Bei der Bundestagswahl 2017 gab es im Vergleich zwischen dem vorläufigen und endgültigen Ergebnis eine Abweichung von rund 13.000 Stimmen. Bei insgesamt knapp 47 Millionen abgegebenen Stimmen ist das ein guter Wert.

Von Wahl zu Wahl ist die Zahl der Briefwähler in Deutschland zuletzt gestiegen. Beunruhigt Sie das?

Thiel: Die Briefwahl beeinflusst die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt. In manchen Gemeinden ist die Briefwahlquote sehr hoch. Die Spitzenquote war bei der letzten Bundestagswahl 2017 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg, der höchste Landesdurchschnitt lag bei 37,3 Prozent in Bayern. Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor. Ob es bei dem derzeitigen Verfahren der Briefwahl Änderungen geben sollte, ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht.