EU-Parlament

Europawahl 2019: Wofür stehen die kleinen Parteien?

Die einen wollen mehr Liebe, die anderen mehr Rente: Viele kleine Parteien bewerben sich um Sitze im Europaparlament. Dafür stehen sie.

Reicht es für das EU-Parlament? Nach Martin Sonneborn (l.) will Nico Semsrott für Die PARTEI nach Brüssel.

Reicht es für das EU-Parlament? Nach Martin Sonneborn (l.) will Nico Semsrott für Die PARTEI nach Brüssel.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Die Parteien am oberen Ende des Wahlzettels kennt man, aus dem Bundestag, aus den Landtagen. Doch zur Europawahl am 26. Mai ist der Zettel lang, und auf dem unteren Ende stehen viele Unbekannte: Bei insgesamt 41 Parteien können Wähler ihr Kreuz machen. Wer sind die kleinen Parteien und wofür stehen sie? Wir haben uns einige der Bewerber angeschaut.

Demokratie in Europa (DiEM25)

Als griechischer Finanzminister während der Eurokrise hat Yanis Varoufakis häufig gehadert mit Europa, jetzt will er es von innen verändern. „Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen“, so der etwas apokalyptische Slogan der Partei, als deren Spitzenkandidat Varoufakis antritt.

DiEM25 will deshalb eine neue Verfassung für die Union. Zudem setzen Varoufakis und seine Mitstreiter auf offene Grenzen und mehr Transparenz.

Europäische Partei LIEBE (EPL)

„Freiheit, Gleichheit, Liebe“ ist das Motto der Partei, die sich optimistisch vorgenommen hat, die Mehrheit der Sitze im EU-Parlament zu erringen. „Gegen jede Form der Diskriminierung“ will man sich ebenso einsetzen wie gegen „faschistische und diktatorische Ideen“.

Darum ist die Europawahl so wichtig: Drei Dinge, die man wissen muss

Europawahl 2019: Drei Dinge, die man wissen muss.
Darum ist die Europawahl so wichtig- Drei Dinge, die man wissen muss

Außerdem fordert EPL mehr Kultur- und Wissensfreiheit, mehr Macht für Frauen, mehr Arbeiterrechte und mehr kostenlose medizinische Leistungen.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Göbbels, Heß, Speer: Das sind die Kandidaten der PARTEI zur EU-Wahl. Ein Großteil der Namen auf der Liste der Satirepartei scheint bewusst gewählt: Die Nachnamen haben Bezug zu Nazi-Größen oder Kriegsbegriffen.

Auf Platz eins der Liste steht aber wieder Ex-„Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn, der als einziger Vertreter der Partei im Europaparlament schon seit fünf Jahren mit Verve die Mächtigen aufs Korn nimmt. Auf Platz zwei und angesichts aktueller Umfragen ebenfalls mit Chancen, gewählt zu werden, folgt Comedian Nico Semsrott.

Die Violetten

Im ersten Satz ihrer Selbstbeschreibung erklären die Violetten, dass sie „keiner Religion, Sekte oder Glaubensgemeinschaft“ angehören. Die Klarstellung ist sinnvoll bei einer Partei, deren erklärtes Ziel es ist, „Spiritualität in Öffentlichkeit und Politik zu tragen“.

Konkret bedeutet das: Die Partei will in Europa unter anderem mehr direkte Demokratie, ein bedingungsloses Grundeinkommen in allen EU-Mitgliedstaaten und ein einheitliches Einwanderungs- und Integrationsgesetz.

Außerdem sollen Tiere als „fühlende Lebewesen“ anerkannt und deswegen Massentierhaltung, Tiertransporte und -versuche abgeschafft werden.

• Mehr zum Thema: Umwelt und Migration – Das sind die Sorgen junger Europäer

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Es ist das erste Mal, dass die Ökologische Linke bei einer Europawahl antritt – und das, obwohl es die Partei schon seit 1991 gibt. ÖkoLinX versteht sich als „radikalökologisch, sozial, feministisch, antifaschistisch und basisdemokratisch“.

Die EU an sich sieht die Partei dabei eher skeptisch als „ein Projekt des Kapitals“. Spitzenkandidatin und prominenteste Vertreterin der Partei ist Jutta Ditfurth aus der Gründergeneration der Grünen.

Die Grauen

„Für alle Generationen“ ist der Slogan der Partei, doch die Wahl der namensgebenden Farbe legt nahe: Das Augenmerk der Grauen liegt auf Bedürfnissen jener Bürger, die den 60. Geburtstag ebenso hinter sich gelassen haben wie ihre ursprüngliche Haarfarbe.

Eines der Kernziele der Partei ist die Bekämpfung der Altersarmut in Europa. Deshalb setzen sich die Grauen ein für eine europaweite Mindestrente nach nationalem Standard. Dafür solle jeder einzahlen, auch Selbstständige und Beamte.

Zudem will die Partei ein Glyphosat-Verbot in der Landwirtschaft und eine „Kurskorrektur“ in der Migrationspolitik: „Niemand zwingt sie, hier zu bleiben“, lautet dazu der entscheidende Satz auf der Website der Partei.

• Hintergrund: Europawahl 2019: Das sind die wichtigsten Informationen

Die Piraten

Für die Piraten stehen die Zeichen eigentlich so gut wie lange nicht: Julia Reda, einzige Abgeordnete der Partei im EU-Parlament, war im Kampf um die Urheberrechtsreform im Frühjahr eine der prominentesten Stimmen und hat unter jungen Menschen viele Sympathien gesammelt für ihren Einsatz gegen Uploadfilter.

Doch Reda scheidet nach fünf Jahren als Abgeordnete aus dem Parlament aus. Ihrer Partei hat sie dabei zum Abschied eine Negativ-Wahlempfehlung ausgesprochen: Sie werde die Piraten nicht wählen, sagte Reda im März.

Denn auf Listenplatz zwei hat die Partei Gilles Bordelais aufgestellt, einen ehemaligen Mitarbeiter Redas, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.

Volt

Eine Partei, wählbar mit demselben Programm in allen Ländern der EU, in denen sie antritt. Das ist das Konzept von Volt, 2017 gegründet. Europäische Probleme müssten auch europäisch angegangen werden, das ist der Grundgedanke.

Um die Union reaktionsfähiger zu machen, will Volt, dass mehr nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird, außerdem soll das EU-Parlament selbst Gesetze vorschlagen können. Konkret plädiert die Partei unter anderem für eine CO2-Steuer und eine Frauenquote in Vorständen von börsennotierten Unternehmen.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Göbbels, Speer und Eichmann auf einer Wahlliste, 2019? Gibt es – bei der Satirepartei Die PARTEI, die damit genau die Aufmerksamkeit bekommt, die sie will.

Auf Platz eins der Liste steht aber wieder Ex-„Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn, der als einziger Vertreter der Partei im Europaparlament schon seit fünf Jahren mit Verve die Mächtigen aufs Korn nimmt. Auf Platz zwei und angesichts aktueller Umfragen ebenfalls mit Chancen, gewählt zu werden, folgt Comedian Nico Semsrott.