Gewalt

Innenministerium: Mehrzahl der Rechtsradikalen gewaltbereit

Nach Aussage des Bundesinnenministeriums ist die Mehrheit der etwa 24.000 Rechtsextemisten in Deutschland gewaltorientiert.

Nach Aussage des Bundesinnenministeriums ist die Mehrheit der etwa 24.000 Rechtsextemisten in Deutschland gewaltorientiert.

Foto: --- / dpa

Die meisten Rechtsextremen in Deutschland sind gewaltorientiert, so das Innenministerium. Der Übergang zum Terrorismus sei fließend.

Osnabrück. Was viele befürchteten, scheinen jetzt offizielle Zahlen zu belegen: In Deutschland gelten mehr als die Hälfte der etwa 24.000 Rechtsradikalen als gewaltorientiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Darin warnt das Ministerium: Die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein.

Aus der Regierungsantwort geht laut NOZ hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell mehrere hundert Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene überprüft.

Rechtsradikale: Innenministerium warnt vor hoher „Radikalisierungsgefahr“ im Internet

Es bestehe demnach eine „nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr“ für Einzelpersonen oder kleine Gruppierungen. Das gelte besonders in Fällen, in denen einseitig argumentiert werde. „Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“, heißt laut der NOZ in dem Dokument.

Konstantin Kuhle, innenpolitische Sprecher der FDP, als Reaktion darauf eine „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet “. Rechtsextreme Inhalte und Amokankündigungen blieben dort „über Jahre offen einsehbar“. Kuhle plädierte daher dafür, „die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation noch stärker in den Fokus der Behörden“ zu rücken. Dafür müssten jedoch die Behörden mit mehr digitalen Kompetenzen ausgestattet werden.

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Erst kürzlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer wachsenden Gefahr gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt. Laut dem Bericht trainierten einige für einen „Bürgerkrieg“. (dpa/vem)

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