Europäische Union

Angebliche Übermacht: Wie stark ist Deutschland in der EU?

Oft wird davon gesprochen, dass Deutschland in der EU dominiert. Aber es wird eher schwerer werden, eigene Interessen durchzusetzen.

Das Klischee von der deutschen Übermacht in der EU hält sich hartnäckig. Was ist dran?

Das Klischee von der deutschen Übermacht in der EU hält sich hartnäckig. Was ist dran?

Foto: Peter Endig / dpa

Brüssel. Ein Ergebnis der Europawahl Ende Mai steht schon fest: Deutschland wird mit 96 der 751 Abgeordneten so stark im EU-Parlament vertreten sein wie kein anderes EU-Land. Wegen ihrer großen Präsenz haben deutsche Politiker zuletzt vier der sieben Parlamentsfraktionen angeführt, regelmäßig sitzen Deutsche auf dem Stuhl des Parlamentspräsidenten. Die Ämterhäufung ist für Kritiker ein Beleg für die Klage über eine vermeintliche Übermacht der Deutschen.

Sind nicht auch etliche EU-Spitzenposten in deutscher Hand? Das EU-Parlament und der Auswärtige Dienst haben deutsche Generalsekretäre. Außerdem würden wichtige Institutionen wie der Rechnungshof, die Investitionsbank und der Euro-Rettungsschirm ESM von Deutschen geführt.

Und wenn jetzt noch CSU-Vize Manfred Weber Kommissionspräsident würde? Oder, was im bevorstehenden Postenpoker die Alternative wäre, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank rückt?

Deutschland ist von Übermacht in der EU weit entfernt

Das Klischee von deutscher Dominanz in der EU hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Ohne Deutschland geht zwar wenig in der EU – aber von Übermacht ist es weit entfernt. Auch wenn Berlin wollte: Es wäre zu schwach, um im Rest Europas allein Entscheidungen zu prägen. In den vergangenen Jahren ist das Misstrauen gewachsen, deutsche Alleingänge und nicht eingehaltene Versprechen haben Glaubwürdigkeit gekostet.

Eigentlich müsste Berlin nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Union mächtiger werden. Tatsächlich aber wird es für Deutschland künftig nicht leichter, eher schwerer, eigene Interessen durchzusetzen. In den EU-Institutionen kann von einer Dominanz ohnehin nicht die Rede sein.

Kein zentrales Präsidentenamt in deutscher Hand

Im Parlament sind die Deutschen nicht über-, sondern unterrepräsentiert. Große Länder wie Deutschland und Frankreich stellen gemessen an ihrer Bevölkerungszahl deutlich weniger Abgeordnete als kleine Mitgliedstaaten. So sollen alle Staaten vertreten sein, ohne dass das Parlament aus den Nähten platzt. Auf einen deutschen Abgeordneten entfallen 855.000 wahlberechtigte Bürger – zwölfmal mehr als in Malta, doppelt so viel wie in Dänemark.

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Keines der zentralen Präsidentenämter – in Kommission, Rat, Parlament, Zentralbank – ist in deutscher Hand. Deutschland stellt wie jedes Land einen Kommissar, der aber offiziell nicht die Interessen seines Heimatlandes vertreten darf, sondern ganz dem EU-Wohl verpflichtet ist. Sicher, ein deutscher Kommissionspräsident Weber würde wohl wenig tun, was wichtigen Wünschen Berlins offenkundig widerspräche. Andererseits stünde er in Brüssel ständig unter verschärfter Beobachtung.

Berlin übt Einfluss lieber hinter den Kulissen aus

Für das Berliner Machtkalkül spielt dieses Präsidentenamt auch deshalb nicht die entscheidende Rolle; Kanzlerin Angela Merkel vermittelt nicht den Eindruck, als würde sie leidenschaftlich für Weber kämpfen. Denn bislang ist man gut damit gefahren, Einfluss in Brüssel hinter den Kulissen auszuüben – zielstrebig, aber behutsam und in den Institutionen gern auch in der zweiten Reihe.

Kritiker glauben, die Bundesregierung müsse Wünsche an die Kommission gar nicht mehr öffentlich artikulieren. In der Praxis, klagt etwa der frühere britische Botschafter in Berlin, Paul Lever, frage die Kommission ohnehin vor einer Entscheidung erst nach Deutschlands Sicht. Alle wüssten: „Ohne Deutschlands Unterstützung ist es unmöglich, etwas entscheidend zu ändern.“

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Deutschland ist in starke Führungsrolle hineingewachsen

Doch der Vorwurf deutscher Dominanz hat noch mehr im Blick: Über die wichtigen Fragen und grundsätzlichen Weichenstellungen in der EU entscheiden inzwischen wieder verstärkt die Mitgliedstaaten. Deutschland ist in der Runde der 28 das größte und wirtschaftlich leistungsfähigste Land mit der erfahrensten Regierungschefin – ihm ist eine starke Führungsrolle zugewachsen, auch weil andere große Länder schwächeln.

Entsprechend groß sind die Erwartungen der anderen Regierungen an Berlin. Aber Macht erwächst daraus nicht im gleichen Maß. „Alle wollen mit uns reden“, sagt ein ranghoher Diplomat in Berlin. „Doch oft geht es ihnen nur darum, hinterher eine eigene Strategie zu entwickeln. Eine deutsche Führungsrolle wird nur unter Vorbehalt akzeptiert.“

Quer durch Europa werden alte Bündnisse gestärkt

Von Berlin werde erwartet, dass es europäische Interessen vertrete, sagt ein weiterer Europa-Experte der Regierung. Andere Staaten dagegen wollten ihr nationales Interesse vertreten, seit der Eurokrise auch sehr energisch – der Wille zur Zusammenarbeit sei zurückgegangen.

Aus Sorge, nach dem Abschied Großbritanniens würden Deutschland und Frankreich kleinere Länder vor vollendete Tatsachen stellen, werden quer über den Kontinent alte Bündnisse gestärkt und neue gegründet: Von der Gruppe der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien (V4) über eine Allianz der Nordstaaten und eine Südschiene der Mittelmeeranrainer bis zu der von den Niederlanden angeführten „Neuen Hanse-Liga“ von acht Staaten Skandinaviens, des Baltikums und Irland.

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Politikwissenschaftler sieht Deutschland unter besonderer Beobachtung

Eine dauerhafte Abstimmung gebe es eigentlich nur mit Frankreich, heißt es in Berlin. Das gewachsene Selbstbewusstsein der anderen EU-Staaten setzt dem viel beschworenen deutsch-französischen Motor enge Grenzen. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagt: „Die deutsche Regierung muss ihre Macht in besonderer Weise balancieren. Deutschland steht wegen seiner Größe unter besonderer Beobachtung. Kleinere Länder können ihre Interessen ungezwungen vertreten.“

Offiziell hat sich Berlin damit gut arrangiert. Den Zusammenhalt der EU in schwierigen Zeiten zu sichern, auszugleichen und zusammenzubinden gilt als oberstes Ziel der deutschen EU-Politik. Schließlich profitiert es im besonderen Maß von der EU, nicht nur von der engen wirtschaftlichen Verflechtung, sondern auch vom gezähmten Misstrauen seiner Nachbarn.

Deutscher Einfluss seit Alleingang in Flüchtlingskrise gesunken

Zugleich aber hat Berlin eigene, vorwiegend wirtschaftliche Interessen. Seinen ganzen Einfluss hat Deutschland in der Eurokrise ausgespielt, als Kanzlerin Merkel durchsetzte, dass Hilfe für angeschlagene Staaten mit strengen Auflagen verknüpft wird. Doch der deutsche Alleingang in der Flüchtlingskrise 2015, der viele Partner irritiert hat, war ein Wendepunkt.

Seitdem ist der deutsche Einfluss in der EU zurückgegangen, Niederlagen häufen sich. In der Flüchtlingspolitik, bei der Reform der Asylregeln, hat sich Deutschland auch nach jahrelangem Kräftemessen nicht durchsetzen können.

Noch zehrt Merkel von ihrem Vertrauenskapital

Auch offene Konflikte in der Koalition lähmen die Berliner Interessenvertretung: Beim Ringen um neue Schadstoff-Grenzwerte für Pkw etwa musste die Bundesregierung vor wenigen Monaten eine saftige Niederlage einstecken. Und in Beratungen zu anderen großen Themen wie dem Sieben-Jahres-Haushalt laviert Berlin zum Ärger seiner Partner wegen eines Dissenses in der Koalition.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, klagt: „Die Partner erleben zu oft, dass Bundes­minister unterschiedliche Meinungen in Brüssel vertreten.“ Schon wird über „The German Vote“ gespottet – die Deutschen enthalten sich mangels Einigkeit der Koalitionspartner.

Noch zehrt Merkel von ihrem Vertrauenskapital. Wenn es um die wirklich vitalen Interessen Deutschlands geht, kann Berlin seine Wünsche durchsetzen – etwa beim Brexit oder im Handelsstreit mit den USA. Aber auch das hat Grenzen: Bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 etwa hat die Bundesregierung lange die Bedenken anderer EU-Staaten ignoriert – bis eine Mehrheit im EU-Rat nachträglich Auflagen durchsetzte, die die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens gefährden.

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Deutsche Europapolitik muss balancieren, nicht provozieren

Wer immer Merkel im Kanzleramt nachfolgt, wird es auf EU-Ebene nicht leicht haben. Die wichtigste Anwärterin, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat mit ersten europapolitischen Gehversuchen für größere Irritationen in Brüssel gesorgt.

Ihre Absage an jüngste Reformvorstöße von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war nicht nur ungewöhnlich harsch; Forderungen wie die nach einem Abzug des EU-Parlaments aus Straßburg wurden in Paris als Provokation empfunden – und in Brüssel nicht gerade als Hinweis auf Verständnis für die besonderen Herausforderungen deutscher Europapolitik. Die muss balancieren, nicht provozieren.

(Christian Kerl)

Deutschland steht wegen seiner Größe unter besonderer Beobachtung
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler