Verbündete

Wie tief ist der Riss zwischen Deutschland und Amerika?

Misstöne zwischen Deutschland und den USA beim Nato-Jubiläum: Nie war das transatlantische Verhältnis so belastet wie in diesen Tagen.

Kühles Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Kühles Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / Michael Kappe

Berlin. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen gab es immer Höhen und Tiefen. Besonders eng war das Verhältnis, wenn auch die Chemie zwischen US-Präsident und Bundeskanzler stimmte – zum Beispiel zwischen Gerald Ford und Helmut Schmidt (SPD) in den ­1970er- oder zwischen George H. W. Bush und Helmut Kohl (CDU) in den ­80er- und 90er- Jahren.

Auch bei gelegentlichen Schlechtwetter-Perioden wurde die Substanz der transatlantischen Partnerschaft nie ernsthaft beschädigt. Selbst während des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen des Irak-Kriegs 2003 galt: Die Zusammenarbeit in der Nato funktionierte ebenso wie die Kooperation der Geheimdienste beider Länder. Unter US-Präsident Donald Trump ist alles anders. Deutschland – so scheint es – ist eine seiner bevorzugten Zielscheiben. Auch die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Nato am Donnerstag waren von Misstönen geprägt. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Washington und Berlin:

Verteidigungsausgaben

Für die Amerikaner ist Deutschland beim Thema Verteidigung der Prügelknabe in der Nato: Es hagelt Kritik im Stakkato-Rhythmus. „Deutschland zahlt, ehrlich gesagt, keinen fairen Anteil“, wetterte US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Einen Tag später legte US-Vizepräsident Mike Pence nach. Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

„Deutschland muss mehr tun“, mahnte Pence. Spätestens 2024 sollte die Bundesregierung nicht nur die versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern zwei Prozent für den Wehretat ausgeben. Trumps Stellvertreter machte klar, dass sich die Verbündeten in Zukunft nur dann auf Unterstützung verlassen können, wenn sie die Bedingungen der USA akzeptieren. Es sei nicht die Zeit, „müde Ausreden“ zu wiederholen, schob US-Außenminister Mike Pompeo nach.

Beim Nato-Gipfel in Wales 2014 hatte sich die westliche Militärallianz darauf verständigt, bis 2024 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung anzustreben. Bereits zu Beginn seines ersten Amtsjahrs 2017 bezeichnete Trump das Bündnis als „obsolet“, also „überholt“ oder „veraltet“.

Hintergrund: 70 Jahre Nato: Was ist übrig vom Nordatlantik-Pakt

Beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel drohte Trump: Sollten nicht alle Nato-Mitgliedsstaaten ab sofort mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, dann würden die USA „ihr eigenes Ding machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zugesagt, dass Deutschland 2024 statt der vereinbarten zwei Prozent zumindest anderthalb Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben wolle.

Rückblick: Schlagabtausch zwischen Trump und Kanzlerin beim Nato-Gipfel

Doch kürzlich hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für die Haushaltsjahre bis 2023 beschlossen. Demnach sinkt der Wert im letzten Jahr auf 1,26 Prozent. Trump empfindet das als Provokation. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD ) wehrte sich gegen die Schelte am deutschen Rüstungsetat. „Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen“, räumte er am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in Washington ein. „Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.“ Eine nebulöse Replik, die den Ärger in Washington nicht vermindern dürfte.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ zumindest einen Anflug von Selbstkritik erkennen. „Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns verpflichtet haben, nämlich in der Nato unsere Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern, seit Jahren nicht einhalten“, sagte sie in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“.

Das Einhalten von Zusagen sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, betonte Kramp-Karrenbauer. „In der Nato haben wir von vielen Ländern mit viel schwierigeren Rahmenbedingungen verlangt, dass sie die zwei Prozent erfüllen, bevor sie Mitglied der Nato werden konnten“, so die CDU-Chefin. „Wir haben das zugesagt. Und bisher standen wir und stand ,Made in Germany‘ immer auch in der Welt dafür, dass wir verlässlich waren.“ Es klingt wie der Versuch einer Schadensbegrenzung. Doch die Haushaltsfakten sprechen bislang eine andere Sprache.

Handel und Autozölle

Die permanenten Überschüsse Deutschlands im Handel mit den USA sind Trump ein Dorn im Auge. Allein im vergangenen Jahr betrug das Plus erneut fast 50 Milliarden Euro. Amerika ist der größte Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. Mit keinem anderen Land hat Deutschland ein derart großes Ungleichgewicht.

Trump wiederholt den Vorwurf immer wieder: „Die Deutschen ziehen Amerika über den Tisch.“ Und: „Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen.“ Den Chef des Weißen Hauses wurmt, dass die Zölle der Europäer beim Import von US-Autos höher sind als die Abgaben bei Einfuhren nach Amerika.

In Wahrheit ist die Lage viel komplizierter: So verlangen die Amerikaner zum Beispiel höhere Zölle auf den Import von Gelände- oder Lastwagen aus Europa, als dies in umgekehrter Richtung der Fall ist. Dennoch: Trumps Drohung steht im Raum, Zölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhren von Autos aus Europa zu erheben. Das wäre ein besonders harter Schlag für die deutsche Automobil-Industrie.

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei

Die Ansage aus China ist klar: Der Netzwerkausrüster Huawei will bei der Ausschreibung der nächsten Generation in der Mobilfunktechnologie (5G) in Deutschland zum Zuge kommen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Doch die Amerikaner warnen Berlin bereits vor einem massiven Spionage-Risiko, da alle chinesischen Unternehmen mit den Behörden Pekings zusammenarbeiten müssten.

Für die USA ist das eine Frage der nationalen Sicherheit. Amerikas Botschafter Richard Grenell drohte bereits in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium: Sollte Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden, könnten die USA den Austausch von Geheimdienst-Informationen mit der Bundesrepublik einschränken.

Hintergrund: Eine Gefahr für die Gesundheit? Alles zum neuen 5G-Netz

Pipelineprojekt Nord Stream 2

Auch gegen das vom russischen Energiekonzern Gazprom und deutschen Firmen geplante Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 durch die Ostsee machen die Amerikaner Front. Deutschland werde wegen seiner vergleichsweise hohen Gasimporte aus Russland zum „Gefangenen“ Moskaus, wetterte Trump. Dass Deutschland an Nord Stream 2 festhalte, sei „schlicht und einfach inakzeptabel“, polterte US-Vizepräsident Pence beim Nato-Jubiläum.

Washington droht Unternehmen, die bei Nord Stream 2 im Boot sind, mit Sanktionen im USA-Geschäft. Amerika hat allerdings auch eigene Interessen: Das Land will vermehrt Flüssiggas in Europa verkaufen. Die erhöhten Schiefergasvorkommen in den Vereinigten Staaten machen es möglich.

Sanktionen gegen den Iran

Auch das Iran-Thema vertieft den Riss zwischen den USA und Deutschland. Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Teheran gekündigt und die Sanktionen gegen das Mullah-Regime wieder aufgelegt. Hauptargument: Der Iran baue sein Raketenprogramm aus und sorge im Nahen Osten durch die Unterstützung schiitischer Terrorgruppen für Unruhe.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten hingegen an dem Nuklear-Vertrag fest. Begründung: Der Iran werde so überprüfbar von der Entwicklung von Kernwaffen abgehalten. Die Europäer haben eine Zweckgesellschaft gegründet, um Firmen die Finanzierung des Iran-Handels zu ermöglichen. Trump hält dagegen: Unternehmen, die mit Teheran Geschäfte machen, werden in den USA mit Strafmaßnahmen belegt. (Michael Backfisch)