Verluste

Warum die Kommunalwahl keine Niederlage für Erdogan ist

Recep Tayyip Erdogan hat noch keine Wahl mit der AKP komplett verloren. Das wird trotz aller Verluste auch für die Kommunalwahl gelten.

Schwerer Dämpfer für Erdogan bei türkischen Kommunalwahlen

In Ankara und Istanbul lagen jeweils Oppositionskandidaten zunächst knapp vorne.

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Ankara.  Mehr als ein Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen hat Recep Tayyip Erdogan bereits absolviert, seit seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Ende 2002 in der Türkei an die Macht kam. Verloren hat er keinen Urnengang, auch nicht die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag. Daran ändern auch die Niederlagen der AKP in Ankara und Istanbul nichts.

Dass seine Partei das Rathaus der Hauptstadt nach 25 Jahren an die Opposition verlor, ist zwar bitter für Erdogan. Und noch blamabler ist für den Staatschef der Verlust der Bosporus-Metropole, denn hier hatte 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister begonnen. Erdogan hat also einen Denkzettel bekommen.

Aber anders als von seinen politischen Gegnern erhofft, markiert die Kommunalwahl nicht den Anfang vom Ende seiner Herrschaft. Unter dem Strich konnte die AKP gegenüber der Kommunalwahl von 2014 landesweit sogar leicht zulegen – trotz Inflation, Rekord-Arbeitslosigkeit und Lira-Verfall.

Kommunalwahl in der Türkei: Muss in Istanbul neu ausgezählt werden?

Erdogan machte den Wahlkampf zur Chefsache, stilisierte die Abstimmung zur „Überlebensfrage“ und absolvierte allein am Freitag vor der Wahl nicht weniger als acht Kundgebungen. Interessant wird sein, was Erdogan jetzt aus dem Wahlergebnis macht. Schließlich lief nicht alles wie gewünscht. Erst meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Verlust der Hauptstadt Ankara an die Opposition.

Und dann der Polit-Krimi am Bosporus: Was zunächst wie ein Sieg des Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim aussah, verwandelte sich in ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am späten Abend war der Vorsprung des AKP-Kandidaten Ekrem Imamoglu auf weniger als 5000 von über 8,5 Millionen Stimmen zusammengeschmolzen. Yildirim zog die Notbremse und erklärte sich kurzerhand zum Sieger. Daraufhin stellte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu die Veröffentlichung weiterer Auszählungsergebnisse ein – auf Wink von oben? Wahlen a la turca. Am Montag teilte dann der Wahlleiter mit, dass der Oppositionskandidat Imamoglu mit fast 28.000 Stimmen Vorsprung führe. Die Opposition liegt damit in Istanbul vor der Erdogan-Partei.

In Istanbul muss möglicherweise neu ausgezählt werden, vielleicht auch andernorts. Das letzte, was die Türkei jetzt braucht, ist wochenlange Ungewissheit über das wahre Wahlergebnis. In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kam auch noch ein Putschversuch.

Erdogan im dauerhaften Wahlkampfmodus

Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Staatsstreich haben das Land tief gespalten und wirtschaftlich gelähmt. Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil Erdogan die Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Beziehungen des Nato-Landes zu seinen Partnern sind auf einem Tiefpunkt.

Im Wahlkampf stellte Erdogan prominente EU-Politiker wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn als „Feinde des Islam“ an den Pranger. Zwei deutsche Korrespondenten ließ er aus dem Land werfen. Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er Jahre vor allem mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus und nach Anatolien kamen, halten sich zurück. Denn Erdogan beschwört inzwischen mit dem Abbau demokratischer Rechte nicht nur soziale Spannungen herauf. Er untergräbt auch die EU-Perspektive seines Landes.

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Anleger, auf deren Kapital die Türkei für den Ausgleich ihrer Leistungsbilanz dringend angewiesen ist, sind verunsichert, weil der Staatschef der Notenbank ständig in die Geldpolitik hineinredet, seinen Schwiegersohn zum Finanzminister machte und teure Wahlgeschenke verteilt. Und jetzt lässt Erdogan auch noch gegen die Investmentbank JP Morgan ermitteln, weil deren Analysten kürzlich ihre Kunden zum Verkauf von türkischer Lira geraten hatten. Wer so etwas tue, werde nach den Wahlen „einen hohen Preis bezahlen“, drohte Erdogan. Das hört sich nach danach an, dass nun in Ankara die von manchen Analysten erhoffte wirtschaftspolitische Vernunft Einkehr hält. Dabei hatte Erdogan zuletzt wieder mit populistischen Forderungen für Aufsehen gesorgt. So hieß es, Erdogan will die Hagia Sophia wieder zur Moschee machen.

Immerhin aber bekommt das Land nach dieser Abstimmung erst mal eine dringend nötige Atempause. Der nächste Urnengang findet regulär nicht vor Mitte 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen und bildungspolitischen Strukturmaßnahmen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Dazu gehören vor allem eine Renten- und Arbeitsmarktreform, eine Modernisierung des Erziehungswesens und mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um die schwache Wertschöpfung der türkischen Wirtschaft zu verbessern.

In der Außenpolitik könnte sich Erdogan jetzt darauf konzentrieren, die strapazierten Beziehungen zum Westen zu reparieren, insbesondere das Verhältnis zur EU, die für die Türkei der mit Abstand wichtigste Handelspartner und Investor ist. Zu einer nachhaltigen Wiederannäherung müsste allerdings gehören, dass Erdogan Grundwerte wie die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit achtet. All das könnte Erdogan jetzt auf den Weg bringen. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass er die Chancen nutzt, die sich nach dieser Wahl bieten.