Kommentar

Brexit-Chaos und die EU: May soll gehen, die Briten nicht

Premierministerin May hat die Brexit-Kontrolle verloren. Das Chaos behindert die EU. Es wird Zeit für Entscheidungen – und Mays Abgang.

Theresa May in London – das Brexit-Chaos geht auf ihre Kappe. Es muss endlich ein Ende finden.

Theresa May in London – das Brexit-Chaos geht auf ihre Kappe. Es muss endlich ein Ende finden.

Foto: HENRY NICHOLLS / Reuters

Berlin. Auch das noch: Das Brexit-Theater geht in die Verlängerung, obwohl das Publikum von dem Gezerre bereits die Nase gestrichen voll hat. Nicht nächste Woche, frühestens Mitte April sagen die Briten der EU Goodbye – vielleicht auch Ende Mai, vielleicht gar nicht. Die Verwirrung scheint komplett.

Trotzdem ist der Beschluss des EU-Gipfels richtig. Er ordnet für alle Beteiligten kühl erst mal die Optionen und stellt die Politik in London vor klare Alternativen: Mit der kurzen Gnadenfrist wendet Brüssel einen Chaos-Brexit in einer Woche ab.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May erhält eine letzte Chance, den Austrittsvertrag im Unterhaus durchzusetzen – in der Praxis ist das wohl aussichtslos. Scheitert May, muss das Parlament aufwachen und Verantwortung übernehmen. Es kann einen ungeregelten EU-Austritt abwenden und den Prozess für mindestens ein Jahr stoppen, vielleicht ganz beenden.

Es kann nicht nur um den Brexit gehen: EU hat viele Aufgaben

Wenn Theresa May aber nächste Woche erneut scheitert, muss die Premierministerin den Weg für einen Neuanfang freimachen – und zurücktreten. Sie hat längst die Kontrolle über den Austrittsprozess verloren. Die Briten können bis Mitte April zur Besinnung kommen. Sie sollten die Chance auf eine Denkpause nutzen. Wenn nicht, muss die Scheidung zügig vollzogen werden.

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Schade wäre es. Aber wichtiger ist die Zukunft der Europäischen Union. Die EU muss sich endlich wieder mit voller Kraft ihren wichtigen Zukunftsaufgaben stellen, statt viel zu viel Energie in die Trennung von Großbritannien zu stecken. Warum der Brexit nicht einmal das größte Problem der EU ist.

Dass auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel wichtige Fragen wie die künftige Industriepolitik, die Reform des Binnenmarktes oder das Verhältnis zu China nur kurz beraten werden konnten, weil die Brexitdebatte die Zeit fraß, ist ein hässliches Symbol für die Schieflage der europäischen Tagesordnung.