EU-Kommission

Timmermans nennt Bedingungen für einen Brexit-Aufschub

Ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos? EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bringt einen Verbleib der Briten in der Zollunion ins Gespräch.

Der Vizepräsident der EU-Kommission: Frans Timmermans.

Der Vizepräsident der EU-Kommission: Frans Timmermans.

Foto: REUTERS / ERIC VIDAL / Reuters

Straßburg. Eine Flasche Wasser, zwei Gläser. Mehr steht nicht auf dem Tisch im kargen Büro von Frans Timmermans im Europäischen Parlament in Straßburg. Der Niederländer ist Stellvertreter von Jean-Claude Juncker in der Europäischen Kommission – und tritt als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl an. Ein Thema macht ihn langsam ratlos.

Herr Timmermans, sind Sie sicher, dass die Briten die EU noch verlassen?

Frans Timmermans: Na ja, beim Brexit ist jetzt nichts mehr sicher. Wir verhandeln seit zwei Jahren, und das Abkommen ist für beide Seiten gut. Trotzdem hat das britische Parlament die Vereinbarung schon zum zweiten Mal zurückgewiesen. Wir haben wirklich alles getan, was möglich ist. Jetzt ist London am Zug.

Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche ein drittes Mal über den Deal abstimmen lassen. Ist das mehr als Verzweiflung?

Wir werden auf die Abstimmung im Unterhaus warten. Die Einzigen, die uns eine Richtung geben können, sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Vereinigten Königreich ...

… die jetzt um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten haben.

Timmermans: Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu. Solange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern. In dieser Zeit müssen uns die Briten sagen, was sie wollen: Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden.

Sind Sie – wie die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley – für ein zweites Referendum?

Timmermans: Mich würde glücklich machen, wenn es keinen Brexit gäbe. Wie man das erreicht, müssen die Briten entscheiden. Alles ist jetzt möglich. Der Brexit wäre die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union.

Schließen Sie aus, dass die EU der britischen Regierung noch entgegenkommt?

Timmermans: Voraussetzung wäre, dass die Briten ihre Grundhaltung ändern. Es geht einfach nicht, die EU zu verlassen und alle Vorteile zu behalten. Solange die Regierung in London bei ihren roten Linien bleibt, was den Binnenmarkt angeht, kann ich mir keine Einigung vorstellen. Vielleicht sollte die britische Premierministerin Theresa May mal auf die Opposition im Unterhaus hören …

… die auch keinen besonders orientierten Eindruck macht.

Timmermans: Labour-Chef Jeremy Corbyn schlägt seit Längerem vor, dass Großbritannien die EU verlassen, aber in der Zollunion bleiben soll. Vielleicht ergibt sich dafür ja eine Mehrheit im britischen Parlament. Das Referendum stünde dem jedenfalls nicht entgegen. Die Briten haben für einen Austritt aus der EU – und nicht aus der Zollunion – gestimmt.

Während Großbritannien nach dem Ausgang sucht, verhandelt die EU mit einer Reihe von Beitrittskandidaten – unter ihnen die Türkei. Wird dieses Land jemals der EU angehören?

Timmermans: In der heutigen Lage ist das schwer vorstellbar. Aber in der europäischen Geschichte haben sich erstaunliche Wendungen vollzogen. 1985 war ich Student in Frankreich, da hat ein französischer Militär bei einer Konferenz gefragt: „Was machen wir mit einem wiedervereinigten Deutschland?“ Daraufhin sind die deutschen Studenten aufgesprungen und haben gerufen: „Das ist doch völlig bekloppt! Es wird niemals eine deutsche Wiedervereinigung geben.“ Vier Jahre später fiel die Mauer.

Ist das ein Plädoyer für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen?

Timmermans: Man kann nicht aus der heutigen Lage die Schlussfolgerung ziehen, dass es immer Erdogan und diese Politik geben wird. Ich will denjenigen in der Türkei, die noch Hoffnung haben auf europäische Werte, nicht sagen: Ihr seid nie und unter keinen Umständen willkommen – das wäre moralisch nicht akzeptabel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verwandelt sein Land mehr und mehr in eine Diktatur und nimmt ausländische Staatsbürger als Geiseln. Worüber wollen Sie verhandeln mit Ankara?

Timmermans: Ich weiß, dass die Türkei sich mit großer Geschwindigkeit entfernt von europäischen Werten. Deshalb liegen die Beitrittsverhandlungen ja auch auf Eis. Aber die Türkei ist seit Jahrtausenden mit der europäischen Geschichte verflochten. Da können wir nicht kategorisch sagen: Ihr werdet niemals der EU angehören. Das geht mir einen Schritt zu weit.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat den Europawahlkampf eröffnet mit einem Konzept zur grundlegenden Reform der Europäischen Union – und ist in Deutschland auf ein verhaltenes Echo gestoßen, gerade bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sind Sie enttäuscht?

Timmermans: Ja, ich bin enttäuscht. Es ist doch wichtig, dass ein französischer Präsident sich so klar zu Europa bekennt – und zu Reformen. Es ist notwendig, Europa von Grund auf zu reformieren. Emmanuel Macron hat Mut gezeigt und Risiken auf sich genommen. Aus Berlin hätte ich eine positivere Antwort erwartet. Die Zeit ist lange vorüber, dass Deutschland und Frankreich alleine bestimmen, was geschieht in Europa. Dazu ist Europa zu groß und zu vielfältig geworden. Aber wenn es nicht einmal eine Verständigung zwischen Berlin und Paris gibt, kommt Europa erst recht nicht voran.

Macron will mehr Europa. Ist das die Antwort auf alle drängenden Probleme?

Timmermans: Wenn Macron neue europäische Strukturen und Behörden schaffen will, stimme ich ihm nicht immer zu. Wir müssen über mehr europäische Solidarität nachdenken. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigt übrigens deutlich mehr Mut als die Kanzlerin, wenn er für eine europäische Arbeitslosenversicherung eintritt. Ich verstehe auch nicht, warum sich die CDU-Vorsitzende dagegen wehrt, dass jedes Land in der EU zur Einführung eines Mindestlohns verpflichtet wird. Man könnte das verbinden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es sind zu viele junge Leute in Europa, die für drei oder vier Euro in der Stunde arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern auch der Zivilisation.

Mindestens so sehr wie für Macrons Reformkonzept oder den Brexit interessieren sich die Menschen in Deutschland für eine ganz alltägliche Frage: die Zeitumstellung.

Timmermans: Das ist ein sehr deutsches Thema. In meiner niederländischen Heimat fragen mich die Leute: Du, Frans, hast du wirklich nichts Besseres zu tun? (lacht)

Auf welche Regelung läuft es hinaus?

Timmermans: Die Kommission hat einen Vorschlag zur Abschaffung der Sommerzeit gemacht, den die Mitgliedstaaten abgelehnt haben. Jetzt müssen die einzelnen Regierungen schauen, wie sie das lösen.

Bekommen wir einen Flickenteppich unterschiedlicher Zeitzonen in Europa?

Timmermans: Gut möglich. Im Norden Europas bevorzugen die Menschen die Sommerzeit, im Süden die Winterzeit. Jetzt kommt es darauf an, ob sich die Länder untereinander verständigen. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Holland und Deutschland wären nicht so nett.

War Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwas blauäugig, als er die letzte Zeitumstellung für dieses Frühjahr ankündigte?

Timmermans: Ganz ehrlich: Ich habe nicht gespürt, dass die Zeitumstellung ein Problem sein könnte für die Menschen in Europa. Doch Jean-Claude Juncker war das sehr wichtig. Ich habe ihn drei- oder viermal gefragt: Wollen wir das wirklich zum Thema machen? Er wollte. Ich sehe, dass es ein Thema ist. Und jetzt müssen wir eine Lösung finden.

Wird der Sieger der Europawahl automatisch Junckers Nachfolger?

Timmermans: Das glaube ich nicht. Der neue Kommissionspräsident oder die neue Kommissionspräsidentin braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Das muss nicht der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion sein. Ich sehe durchaus Chancen, dass es eine Mehrheit ohne die Christdemokraten gibt – und einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten. Ich werde versuchen, eine Mehrheit zu bekommen, die so progressiv wie möglich ist – also mit Liberalen, Grünen und Linken. Eines werde ich niemals akzeptieren …

… das wäre?

Timmermans: Ich werde mich niemals von Rechtsradikalen unterstützen lassen, um Kommissionspräsident zu werden. Juncker hat als Spitzenkandidat der EVP damals Klartext geredet. Ich habe das vom jetzigen Spitzenkandidaten Manfred Weber noch nicht gehört.

Kann auch jemand Kommissionspräsident werden, der gar nicht Spitzenkandidat bei der Europawahl war?

Timmermans: Es gibt manchen Regierungschef und manche Regierungschefin, die das selber bestimmen wollen. Aber die Zeiten, in denen man europäische Spitzenposten im Hinterzimmer ausgekungelt hat, sind vorbei. Ich sage allen, die Kommissionspräsident werden wollen: Sag das doch einfach.

Dann können wir über Programme und über Ideen reden. Wir können den Bürgern keinen Kommissionspräsidenten präsentieren, der gar nicht zur Wahl stand und von dem sie nicht wissen, wofür er steht. Wenn es doch so kommt, ist das Modell der Europa-Spitzenkandidaten tot. Es steht viel auf dem Spiel.