Ministerpräsidentin

Malu Dreyer: „Grundrente hat mit Almosen nichts zu tun“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Interview über den neuen Kurs der SPD, die K-Frage und Präsident Donald Trump in der Pfalz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Foto: Reto Klar

Berlin. Malu Dreyer nimmt sich Zeit beim Redaktionsbesuch und wirkt, als ginge die Hektik des Berliner Politikbetriebs spurlos an ihr vorbei. Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz hat allen Grund, Ruhe und Selbstbewusstsein auszustrahlen. Sie ist eine von nur zwei Ministerpräsidentinnen Deutschlands und jemand, der es schafft, in schwierigen Zeiten für die SPD Wahlen zu gewinnen.

Die SPD bleibt in den Umfragen noch unter den 20,5 Prozent von Martin Schulz bei der Bundestagswahl. Bereuen Sie, dass Sie einer Neuauflage der großen Koalition zugestimmt haben?

Malu Dreyer: Nein. Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl war schlecht. Aber nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mussten wir Verantwortung für das Land übernehmen. Die Außendarstellung der ersten sieben Monate der großen Koalition war wirklich schrecklich – vor allem weil sich CDU und CSU ständig bekriegt haben. Aber die letzten Monate sind besser gelaufen ...

Wirklich?

Die SPD hat sehr viel für die Menschen bewegt: Die Wiederherstellung der Parität, das Starke-Familien-Gesetz, die Sicherung des Rentenniveaus – ich könnte weitere Beispiele nennen. Verloren gegangenes Vertrauen lässt sich nicht von heute auf morgen wiederherstellen. Aber ich glaube schon, dass wir jetzt auf einem sehr guten Weg sind. Unser Sozialstaatskonzept hat gezeigt: Wir werden klarer in unseren Positionen. Die SPD ist wieder da.

Sie wollen im Herbst eine Zwischenbilanz ziehen. Bringt die Koalition der SPD genug, um bis 2021 daran festzuhalten?

Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird. Wir werden eine Halbzeitbilanz haben – das ist auch in anderen Regierungen völlig normal. Dann werden wir Bilanz ziehen, ob der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Das ist die Messlatte.

Grundeinkommen: Darum geht es bei der Debatte
Grundeinkommen- Darum geht es bei der Debatte

Warum haben Sie überhaupt eine Überprüfungsklausel im Koalitionsvertrag verankert?

In der letzten großen Koalition sind Herzensanliegen der SPD am Ende nicht mehr umgesetzt worden – auf Betreiben der CDU. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass die Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, tatsächlich zustande kommen. Und danach sieht es gerade auch aus.

Was sind Ihre Herzensanliegen?

Einige davon haben wir schon auf den Weg gebracht, etwa die fünf Milliarden Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen – oder die Brückenteilzeit, die ein Riesenstreitpunkt in der letzten Wahlperiode war. Ein Herzensanliegen ist mir auch, die Respekt-Rente umzusetzen. Es ist zutiefst ungerecht, wenn Menschen ihr Leben lang arbeiten und dann auf dem Niveau der Grundsicherung landen – nur weil sie niedrige Löhne hatten. Das hat mit Almosen nichts zu tun, auch wenn Herr Lindner von der FDP da herumätzt.

• Kommentar: Auch nach einem Jahr GroKo herrt große Verwirrung

Sind Sorgen unberechtigt, die junge Generation könnte über Gebühr belastet werden?

Diese Bedenken kann man ausräumen. Der Bundeshaushalt ist ziemlich groß. Die FDP – wie im Übrigen auch die CDU – möchte mit dem Doppelten dessen, was wir für die Grundrente brauchen, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung beim Solidaritätszuschlag entlasten. Mir ist es viel wichtiger, dass es gerechter zugeht in der Gesellschaft.

Sie wollen nicht einmal die Bedürftigkeit prüfen, bevor Sie die Grundrente auszahlen – also ob jemand eine Wohnung oder anderes Vermögen besitzt. Was soll daran gerecht sein?

Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung. Es geht um Rente, um Respekt vor Lebensleistung. Die CSU hätte auch protestiert, wenn wir verlangt hätten, dass die Mütterrente erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird.

Wenn Sie sich gegen eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost sperren, kommen Sie in Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Zweck der Sondersteuer ist erfüllt …

Wenn wir im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, sind wir einverstanden, den Soli abzuschaffen. Eine einseitige Entlastung der Reichen wird es mit uns nicht geben.

Andrea Nahles ließ wissen, dass sie sich die nächste Kanzlerkandidatur zutraut. Hat die SPD-Vorsitzende dabei Ihre Unterstützung?

Selbstverständlich. Andrea Nahles ist ja unsere Parteivorsitzende.

Was ist mit Finanzminister Olaf Scholz, der sich ebenfalls für kanzlertauglich hält?

Natürlich muss sich Olaf Scholz als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur zutrauen.

Und Sie selbst? Trauen Sie sich als SPD-Vizevorsitzende die Kanzlerkandidatur zu?

Die Frage stellt sich nicht. Ich habe mich entschieden, in Rheinland-Pfalz zu bleiben.

Wer soll es dann machen?

Es ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, diese Frage ernsthaft zu diskutieren.

Darum geht es bei der Hartz-IV-Debatte wirklich
Darum geht es bei der Hartz-IV-Debatte wirklich

Parteifreunde von Ihnen sind munter dabei, K-Fragen zu diskutieren. Am Wochenende hieß es, man werde niemals die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt wählen, sollte Angela Merkel vorzeitig abtreten …

Die Parteifreunde, die Sie ansprechen, haben auf Äußerungen von CDU-Politikern reagiert. Ein Wechsel im Kanzleramt ist für uns im Augenblick kein Thema und wird vor allem innerhalb der CDU diskutiert.

Die Annahme, die CDU könnte ihrer neuen Vorsitzenden rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Amtsbonus verschaffen, liegt nicht so fern. Kramp-Karrenbauer antwortet ja schon auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Vorschlag zur Reform der Europäischen Union.

Union und SPD haben eine klare Geschäftsgrundlage. Über andere Entwicklungen werde ich nicht spekulieren.

Kramp-Karrenbauer hat auch im Karneval von sich reden gemacht – mit einer Witzelei zum dritten Geschlecht. Gehören Sie zu jenen, die sich darüber empören?

Ganz unabhängig von missglückten Fastnachtsreden: Politiker in verantwortlicher Position sollten sich ihrer Rolle immer bewusst sein. Und sie sollten nicht vergessen, was Sprache für eine Wucht entfalten kann.

Sie konnten also nicht lachen.

Ich fand den Scherz der CDU-Vorsitzenden nicht witzig – und unwürdig.

Übertreiben es die Deutschen nicht mit politischer Korrektheit?

Ich habe politische Korrektheit nie als Schimpfwort empfunden. Das ist auch nichts Verkrampftes, wie Frau Kramp-Karrenbauer glaubt. Politische Korrektheit ist eine Errungenschaft der Demokratie, weil sie uns dazu anhält, respektvoll zu reden und zu handeln. Das gilt besonders, wenn es um Minderheiten geht.

Der Inbegriff politischer Unkorrektheit ist der amerikanische Präsident Donald Trump, dessen Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen – aus dem Winzerdorf Kallstadt. Trump hat kürzlich seinen Besuch in Ihrem Bundesland angekündigt. Freuen Sie sich?

Mal ganz neutral gesagt: Nicht jede Ankündigung von Präsident Trump ist Realität geworden. Deshalb warten wir jetzt erst mal ab.

Klingt nicht so euphorisch. Ist der US-Präsident gar nicht willkommen?

Donald Trump ist der gewählte Präsident der USA. Und wenn er kommen möchte, dann werden wir ihn in Rheinland-Pfalz empfangen.