Berlin. Die Koalition steckt auch nach einem Jahr noch in der Selbstfindung. Der dauernde Flirt mit dem Bruch der Koalition ist gefährlich.

Als Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz nach der Kennenlernklausur im April 2018 in Meseberg über die Atmosphäre in der mühsam zustande gekommenen Koalition Auskunft geben sollten, antworteten beide etwas schmallippig: Sie nehme von der ersten Kabinettsklausur mit, dass der Wille zur Einigung da sei, sagte Merkel. Scholz pflichtete Merkel bei: „Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt.“

Ein Jahr danach kann man den Rest nun bewerten und stellt fest: Auf Arbeitsebene gelingt Union und SPD einiges. Gerade in der jüngsten Zeit wurde ein Kompromiss beim Digitalpakt Schule gefunden, der Streit um den Paragrafen 219a wurde beigelegt, das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, das Baukindergeld eingeführt, die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt, es gab Grundeinigungen im Gesundheitswesen.

Doch der ganz große Wurf – und vor allem das Bild der einheitlichen Regierung – ist bisher nicht gelungen. Dafür waren die Parteien im zurückliegenden Jahr zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

CDU, CSU und SPD tauschten nicht nur ihre Chefs aus, sondern stritten untereinander wie die Kesselflicker, vor allem die Union. Die Verantwortlichen entließen mit wenig Geschick aber breiter Öffentlichkeitswirkung einen Verfassungsschutzpräsidenten, beantworteten schlechte Wahlergebnisse in den Ländern mit neuen internen Debatten.

Nach einem Jahr GroKo stellt sich die Frage: Wie lange geht das noch gut?

Berlin diskutiert vor allem darüber, wie lange die GroKo halten wird

So gab es zum Jahreswechsel ein munteres Beruferaten, bei der Union über die Einbindung von Friedrich Merz. Bei der SPD wähnte man Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil schon in der Hauptstadt, zumindest aber Sigmar Gabriel wieder auf dem Sprung an die Spitze.

In den letzten Wochen suchte dann passenderweise SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil genau dieses in der Profilierung und schlug nicht abgestimmt ein Konzept zur Grundrente vor. Und zum einjährigen Geburtstag diskutiert Berlin vor allem darüber, ob und wie lange die GroKo halten wird.

• Hintergrund: So könnte ein Machtwechsel im Kanzleramt vollzogen werden

Bis zur Europawahl oder doch bis zu den Wahlen im Osten? Beendet die SPD die Koalition im Bund, wenn sie die Macht im kleinsten Bundesland Bremen abgeben muss? Möchte Merkel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland noch mitnehmen? Dabei geht es in diesen Wochen wirklich um etwas, das ist auch den Spitzen der Koalition sehr bewusst.

In kleinen Kreisen wird ein düsteres Bild der außenpolitischen Lage gezeichnet. Fans der „Star Wars“-Filme würden plastisch von nahenden Entscheidungen für die helle oder die dunkle Seite der Macht sprechen. Ein wie auch immer gearteter Brexit steht bevor – unklar, wie weit er die EU in einen wirtschaftlichen Abwärtssog mitreißt.

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Koalition sollte nach außen mit einer Stimme sprechen

Bei der Europawahl treten Populisten an, die den Kontinent in eine andere Richtung führen, den Einfluss aus Brüssel schmälern wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in dieser Situation Vorschläge gemacht. Zugegeben, er steht massiv unter Druck von rechts und links in seinem Land und entwirft Ideen für mehr Europa, die auch mehr Einfluss und Geld für Frankreich beinhalten. Man kann den Plänen des Franzosen einiges entgegensetzen, sie diskutieren, eigene Vorschläge machen.

Das ist das Bundeskabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor. © dpa | Gregor Fischer
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt. © Getty Images | Michele Tantussi
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege. © dpa | Wolfgang Kumm
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW. © imago/photothek | Florian Gaertner/photothek.net
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. © dpa | Kay Nietfeld
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand. © dpa | Andreas Arnold
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister. © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne. © dpa | Michael Kappeler
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten. © Getty Images | Michele Tantussi
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin. © dpa | Karlheinz Schindler
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne. © dpa | Rolf Vennenbernd
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. © Getty Images | Carsten Koall
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt. © dpa | Karlheinz Schindler
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel. © imago/Reiner Zensen | Reiner Zensen
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin. © Getty Images | Pascal Le Segretain
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. © dpa | Kay Nietfeld
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD). © dpa | Bernd von Jutrczenka
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Aber was macht die Regierung? Die CDU-Chefin antwortet auf eigene Verantwortung, die SPD kritisiert reflexartig, die Kanzlerin – die eigentlich auf einen Präsidenten antworten müsste – lässt ausrichten, dass sie den Text der Parteifreundin unterstütze. Das Vorgehen zeugt von keiner gemeinsamen Idee und gibt auch im Ausland kein gutes Bild ab. Die Koalition sollte ungeachtet von Wahlkämpfen nach außen mit einer Stimme sprechen. Der dauernde Flirt mit dem Bruch der Regierung ist gefährlich.