Reform

CDU-Chefin lehnt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab

Kramp-Karrenbauer erteilt den Plänen der SPD zur Grundrente eine Absage. Bleiben die Fronten verhärtet, könnte das Projekt scheitern.

Die Vorsitzende der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Vorsitzende der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Annegret Hilse / Reuters

Berlin.  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“ sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Die Sozialdemokraten halten dagegen am Vorhaben von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fest. Heil will in seinem Konzept für eine allgemeine Grundrente auf die Überprüfung der Bedürftigkeit verzichten, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

„Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende. Kramp-Karrenbauer betonte, die Union sei an einer sachlichen Lösung des Problems interessiert: „Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht.“

„Enorme Belastung für zukünftige Generationen“

Dort ist fixiert, dass es eine Grundrente für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher geben soll, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Außerdem heißt es: „Voraussetzung für den Bezug der ‘Grundrente’ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“

Darum ist die Grundrente so umstritten – und das bringt sie
Darum ist die Grundrente so umstritten – und das bringt sie

Sollten die Koalitionäre bei ihren starren Positionen bleiben, könnte das Vorhaben der Grundrente in dieser Legislaturperiode scheitern. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer signalisierte ein Ende des Verhandlungsspielraums in diesem Bereich. „CDU und CSU stehen zum Koalitionsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass es die Grundrente für diejenigen geben wird, die sie auch wirklich brauchen“, sagte er.

„Wenn die SPD die Grundrente jetzt mit der Gießkanne verteilen will, ist das sozial ungerecht und eine enorme Belastung für zukünftige Generationen“, sagte Grosse-Brömer. Dagegen stellte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack aus Hannover, klar: „Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann.“ (mbr/dpa/epd)