Kritik

Grüne und FDP positionieren sich gegen Netzfilter

Die EU will das Urheberrecht reformieren. Auf große Kritik stoßen die vorgesehenen Uploadfilter. Grüne und FDP warnen vor Zensur.

Robert Habeck lehnt Upload-Filter strikt ab.

Robert Habeck lehnt Upload-Filter strikt ab.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Berlin. Der Widerstand gegen Filter im Internet, die automatisch urhebergeschützte Inhalte wie Fotos, Videos oder Musik blockieren sollen, führt ausgerechnet Grüne und FDP zusammen. FDP-Chef Christian Lindner und der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lehnen die in der geplanten EU-Regelung vorgesehenen Filter strikt ab.

„Die Upload-Filter sind kontraproduktiv und der falsche Ansatz. Sie führen zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber“, sagte Habeck unserer Redaktion.

Urheber sollen beteiligt werden

Richtig sei, dass das Urheberrecht auch im Netz gelten müsse. Damit es greife, müssten die großen kommerziellen Internetplattformen verpflichtend Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften abschließen. Vor allem sollten Urheber angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen beteiligt werden.

• Hintergrund: Das europäische Urheberrecht steht auf der Kippe

„Heute bekommen zum Beispiel Musikerinnen und Musiker oft nur einen Hungerlohn von den Erlösen ab“, kritisierte Habeck. Deshalb brauche es eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften wie Gema oder VG Wort, die ein echtes Verbandsklagerecht erhalten sollten.

Lindner fordert, Urheberrechtsreform zu stoppen

Lindner forderte das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“

Die EU-Staaten hatten sich auf die Reform verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht aber noch aus. Experten sagen, ohne Upload-Filter könnten Plattformen wie Youtube die Vorgaben beim Urheberrechtsschutz nicht erfüllen. Millionen Nutzer fürchten nun eine Art Zensur im Netz.

Lindner warf Bundesjustizministerin Katarina Barley Doppelmoral vor: „Erst hebt sie die Hand für einen Beschluss, von dem sie sich später wieder distanziert.“ Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist gegen Filter, ließ aber zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte. Das wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stand noch ein Nein zu Filtern.

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