Bundesminister

Seehofer, Giffey und Klöckner schwänzen oft EU-Termine

Alexander Kohnen
Franziska Giffey (SPD, l-r), Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Franziska Giffey (SPD, l-r), Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der aktuelle Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“, doch nicht alle Minister scheinen dem Motto zu folgen.

Berlin/Brüssel.  Die Bundesminister Horst Seehofer (CSU), Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU) verpassen nach Auskunft der Bundesregierung besonders häufig Treffen mit den anderen EU-Fachministern. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach fehlte seit dem Start der schwarz-roten Koalition im März 2018 Innenminister Seehofer bei zwei von drei Treffen. Familienministerin Giffey nahm nur an einer von vier Sitzungen teil. Und Landwirtschaftsministerin Klöckner flog nur zu vier von acht Ministertreffen. Die Grünen kritisieren das häufige Fehlen mehrerer Ressortchefs.

„Einige Bundesminister schwänzen regelmäßig EU-Räte“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Franziska Brantner unserer Redaktion. Das zeige, dass Europa bei der Bundesregierung wohl keine Top-Priorität sei.

„Der Koalitionsvertrag mit dem Titel ,Ein neuer Aufbruch für Europa’ ist eher Sonntagsrede als echtes Programm.“ Wenn so ein großes Land wie Deutschland bei Räten nur die Arbeitsebene schicke, dann sei das ein trauriges Symbol, sagte die Europa-Politikerin.

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„Gerade bei so wichtigen Themen wie Migration oder auch der europäischen Landwirtschaftspolitik – immerhin der größte Budgetposten der EU –, muss doch klar sein, dass das Chefsache ist. Deshalb ist es echt bitter, dass die Minister Seehofer und Klöckner vor allem durch Abwesenheit glänzen.“ (FMG)

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