Ausschreitungen

Tote in Venezuela: Deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen

Viele Menschen in Venezuela hungern, doch das Militär steckte Lkw mit Hilfslieferungen in Brand. In der Folge gab es Ausschreitungen.

Ein Demonstrant an der Simon-Bolivar-Brücke an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien.

Ein Demonstrant an der Simon-Bolivar-Brücke an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien.

Foto: Leo Alvarez / dpa

Caracas/Cúcuta.  Nach der jüngsten Gewalt in Venezuela haben mehrere deutsche Politiker Strafmaßnahmen gegen Präsident Nicolas Maduro ins Spiel gebracht. „Die Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen, wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert“, sagte der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, laut „Bild“. „Die EU muss sich weitere Reaktionen, bis hin zu neuen Sanktionen, offenhalten.“

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, sagte der Zeitung, die EU und ihre Partner sollten weiter den Druck auf die venezolanische Regierung erhöhen. „Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein.“ Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hatte die Welt zuvor zum Handeln aufgerufen.

Das UN-Menschenrechtsbüro verurteilte zuvor das gewalttätige Vorgehen von Sicherheitskräften in Venezuela bei der Blockade von Hilfstransporten verurteilt. „Menschen wurden erschossen, andere trugen Wunden davon, von denen sie sich nicht mehr vollständig erholen werden“, sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Sonntag laut einer Mitteilung. „Das sind schmachvolle Szenen. Die venezolanische Regierung muss ihre Truppen davon abhalten, den unbewaffneten Demonstranten und gewöhnlichen Bürgern mit übertriebener Gewalt zu begegnen.“

Bei Zusammenstößen starben drei Menschen

In Venezuela hatten sich die Spannungen zwischen Opposition und sozialistischer Regierung am Wochenende massiv verschärft. Der umstrittene Präsident Nicolás Maduro lässt keine humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ins Land. Bei Zusammenstößen an den Grenzen starben am Samstag drei Menschen, Hunderte weitere wurden verletzt.

Die Ausschreitungen ereigneten sich vor allem an den Grenzen des Landes. Dort sind Hilfslieferungen angekommen, die die jedoch durch Maduros Militär mit Gewalt daran gehindert wurden, ins Land zu kommen.

• Hintergrund: Immer mehr Asylbewerber kommen legal – sogar aus Südamerika

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Maduro als einen „kranken Tyrannen“ und drohte Maßnahmen gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Samstag an, er werde am Montag mit US-Vizepräsident Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenkommen, um nächste Schritte zu besprechen. Immer wieder haben Beobachter in den vergangenen Tagen einen Militäreinsatz der USA in Venezuela ins Gespräch gebracht.

Das US-Außenministerium forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe für Venezuela und kritisierte das Verhalten Maduros, der „kriminelle Banden“ an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu stoppen. Pompeo schrieb auf Twitter, dass Regierungstruppen zuvor Lkw mit Hilfslieferungen in Brand gesteckt hatten. „Morgen ist ein neuer Tag“, heißt es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Dies sei eine Gelegenheit für die Streitkräfte Venezuelas, „das Richtige zu tun“.

Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden am Samstag vier Lastwagen von venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen hatten. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand, wie der Sender Radio Caracol berichtete. Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten wurden vorläufig von den Grenzübergängen zurückgezogen. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.

Maduro bricht diplomatische Beziehungen zu Kolumbien ab

Venezuela brach in der Krise um die Einfuhr von Hilfsgütern die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien ab. „Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt“, sagte Maduro bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianischen Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land verlassen.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo kritisierte die Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach Kolumbien angeordnet.

Maduro bezeichnete den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó als „Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus“. Maduro erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. „Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert“, sagte er. Nach Ansicht Maduros hat die Hilfsgüteraktion seines Kontrahenten Guaidó das Ziel, eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten. In Venezuela herrscht ein schwerer Notstand in der Lebensmittel- und Medikamentenzulieferung.

Vor dem gewalttätigen Machtkampf in Venezuela flüchten immer mehr Menschen – auch in die EU. Ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte darüber zuletzt informiert. So kommen immer mehr Asylbewerber legal nach Deutschlad – zum Teil sogar aus Südamerika. (dpa/ac/les)

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