Kommentar

Klausurtagung der Parteispitze – Die große Chance der CDU

Die CDU-Spitze tagt. Es geht um die Zukunft. Die Partei hat Chancen, Versäumnisse aufzuholen. Nebenbei wird die Rangordnung festgelegt.

Gut gelaunt in die Zukunft: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

Gut gelaunt in die Zukunft: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Chancen gibt es nicht so oft im Leben. Deswegen muss man sie ergreifen. Diese Weisheit gilt auch für die Politik. Die CDU hat Anfang 2019 eine Riesenchance. In Potsdam stellt sich die Parteispitze seit dem Wochenende bei einer Klausurtagung für das Wahljahr 2019 auf.

Die Partei hat ihr Führungspersonal runderneuert: Neue Vorsitzende, neuer Generalsekretär, neuer Fraktionschef, neuer Vorstand. Junge Minister im Kabinett, dazu eine erfahrene Kanzlerin, deren Expertise umso mehr in der Bevölkerung gefragt scheint, je stärker sie sich politisch zurückzieht.

Die Neuen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak, Ralph Brinkhaus sind allesamt Teamspieler, politisch erfahren, kampagnenerpobt, gegen Widerstände gewappnet. Alles gut also?

Merz und das absurde Kandidaten-Theater

Nun, seit Jahresbeginn haben vor allem die Ambitionen von Friedrich Merz in der öffentlichen Diskussion der Partei eine Rolle gespielt. Sollte Merz nach seiner Bewerbung Minister werden? Gibt es einen Automatismus zur Kanzlerkandidatur?Und wenn ja, für wen gilt diese? Soll Merz in einem Gremium, einer Kommission, oder einem Beraterkreis sitzen? Ziemlich absurdes Theater.

Eine reine Personaldebatte, inhaltlich wurde von der CDU nach ihrem Parteitag bislang wenig angeboten. Allmählich werden erfahrene Christdemokraten unruhig.

Selbst diejenigen, die den Sauerländer Merz glühend unterstützt haben, beginnen zu fragen, ob diese Diskussion um ihn wirklich hilft. Zumal alle immer noch rätseln, warum er es beim Hamburger Parteitag ablehnte, etwa für einen Platz im Präsidium zu kandidieren.

AKK spricht ein Machtwort – für inhaltliche Aufschläge

AKK sah sich vor der Klausurtagung nun schließlich zu einem Machtwort genötigt: Das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten liege bei ihr. Fertig aus. Denn will die CDU die kommenden Wahlen bestehen, dann müssen jetzt inhaltliche Aufschläge kommen.

Besonders das Wirtschaftsprofil der Partei will sie schärfen, Entlastungen für Unternehmen, Steuererleichterungen, Ungerechtigkeiten bei der Rente ausgleichen. Finanzierung in diesem Punkt bislang allerdings unklar.

Außerdem will sie die Migrationsdebatte, welche die Union seit 2015 selbstzerfleischend führt, endlich in sinnvolle Bahnen lenken. Das Werkstattgespräch, das sie im Februar führen will, ist Chance und Risiko zu gleich.

Bei der Migrationsdebatte die Basis einbinden

AKK will dem Vorwurf begegnen, die Parteiführung schweige das Thema tot. Deswegen will sie die Basis einbinden, auch die CSU. Und muss doch damit rechnen, dass sie Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen kann.

Die Partei jedoch tut gut daran, die besonnene Chefin jetzt mit allen Flügeln und Kräften zu unterstützen. Diskussion ist gut, Streit notwendig, das Profilieren auf Kosten anderer in der eigenen Partei fatal. Die CDU sollte ihre Lehren aus 2018 auch gezogen haben. Der nächste Wahltag kommt im Mai.

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