Haushaltssperre

Shutdown in den USA – Diese Folgen hat der Stillstand

Die Folgen des Haushaltsstreits in den USA werden immer sichtbarer. Zehntausenden geht es ans Geld. Die Müllberge wachsen und wachsen.

Foto: Jim Young / Reuters

Washington.  Bisher hält Bill Clinton den Rekord. Unter seiner Präsidentschaft bewirkte das mit den Methoden der Erpressung ausgetragene finanzpolitische Gefeilsche zwischen Republikanern und Demokraten 1996 den bisher zähesten „Shutdown“ in der jüngeren amerikanischen Geschichte: 21 Tage.

Verständigen sich die hoffnungslos zerstrittenen Akteure in Washington nicht bald auf einen Kompromiss, löst Donald Trump den Demokraten am Sonnabend ab und wäre verantwortlich für die längste Teilblockade der Bundesverwaltung.

Seit 22. Dezember sind zig Ministerien und Behörden zur Untätigkeit verdammt, Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder zur Weiterarbeit ohne Lohn verpflichtet.

Konsequenzen des Shutdowns werden immer sichtbarer

Mit Beginn der dritten Woche des weltweit einzigartigen Spektakels werden die Konsequenzen der innenpolitischen Selbstblockade der Supermacht immer sichtbarer; weit über die Müllberge in den von Personalabzug stark betroffenen Nationalparks hinaus.

Hunderttausende Angestellte werden voraussichtlich in dieser Woche keine Gehaltsschecks bekommen, erklärte Trumps designierter Stabschef Mick Mulvaney am Wochenende. Das heißt für viele: Mieten und Hypotheken können nicht mehr bezahlt, die teuren Gebühren für Schule oder Universität der Kinder nicht mehr aufgebracht werden.

Mit jedem Tag wächst der volkswirtschaftliche Schaden

Dennoch hält Trump bisher an seiner ultimativen Forderung fest: Weigern sich die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus standhaft, rund 5,7 Milliarden Dollar Steuergeld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, verweigert der Präsident im Gegenzug einem ordnungsgemäßen Staatshaushalt die nötige Unterschrift. Und ohne gültigen Haushalt kein Geld für weite Teile der Verwaltung. Mit jedem Tag wächst der volkswirtschaftliche Gesamtschaden. Der Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen sind. Ein Überblick:

• Heimatschutz: Von 245.000 Mitarbeitern, die bei den Grenzbehörden, den Flugsicherheitsämtern (TSA), der Küstenwache oder dem Secret Service arbeiten, müssen 213.000 seit kurz vor Weihnachten ohne Lohn Dienst tun.

Bei der TSA, die täglich inneramerikanisch zwei Millionen Fluggäste abfertigt, führt das dazu, dass Hunderte Krankmeldungen eingereicht haben. Tendenz steigend. Sie versuchen unterdessen, mit Interimsjobs ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Auswirkungen auf die Sicherheit des Flugverkehrs habe der Personalschwund „noch nicht“, sagte ein Gewerkschafter am Wochenende, „die Betonung liegt auf noch“.

• Ureinwohner: In Bundesstaaten wie South Dakota oder Utah mit hoher Population von „native americans“ (Nachfahren der Indianerstämme) gibt es unter anderem Probleme mit der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung. G

elder für den Betrieb von Kliniken, die vom Innenministerium angewiesen werden, bleiben beispielsweise aus, berichten US-Medien. Insgesamt sind 1,9 Millionen „native americans“ auf Hilfe des Staates angewiesen.

• Nationalparks: Die dem Innenministerium unterstellten Nationalparks von Yosemite bis Zion müssen derzeit auf 16.000 von insgesamt 19.000 Mitarbeitern verzichten. Campingplätze und sanitäre Anlagen sind nach Schilderungen von Lokalzeitungen in „teilweise erbärmlichem Zustand. Durch fehlendes Personal entgehen der Behörde täglich Eintrittsgelder im Volumen von 400.000 Dollar, berichtete ein Mitarbeiter im Senat.

• Steuerbehörde: Normalerweise beginnt der Internal Revenue Service, quasi das oberste Finanzamt in den USA, in diesen Tagen mit der Vorbereitung von Steuerrückzahlungen. Im ersten Quartal 2018 waren das rund 140 Milliarden Dollar.

Sollte der „shutdown“ weitergehen, müssen Zehntausende auf die bereits verplanten Schecks von „Uncle Sam“ längere Zeit verzichten. Beim IRS herrscht Stillstand der Rechtspflege, fast alle Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub.

• Kultur: In Washington ist ein touristischer Publikumsmagnet – das staatliche Ensemble der beliebten Smithsonian-Museen – aus dem Verkehr gezogen worden. Die Schließung entzieht der Stadt „tägliche Einnahmen von mehreren Hunderttausend Dollar“, heißt es im Büro von Bürgermeisterin Muriel Browser.

Viele Touristen hätten ihre nach den Feiertagen geplanten Kurzreisen in die Hauptstadt storniert. Auch der berühmte Zoo, Anziehungspunkt für Gäste aus aller Welt, vor allem wegen seiner Pandabären, hat geschlossen.

• Forschung: In staatlichen Einrichtungen der Wissenschaft bleiben in vielen Laboren die Lichter aus. Experimente müssen abgebrochen oder verschoben werden. Behörden, die für das Wetter, die Ozeane, die Atmosphäre und Tierleben zuständig sind, stehen weitgehend still. Eine für vergangenes Wochenende geplante Konferenz von Meteorologen in Phoenix litt unter akutem Besuchermangel; 700 Bundesbeamten war die Anreise verboten worden. Datenerhebungen, die sonst kontinuierlich durchgeführt werden, sind vielerorts gestoppt.

• Finanzen: Als im Herbst 2013 unter Obama die Arbeit in Teilen der Regierungsbehörden für 16 Tage zum Erliegen kam, wurde das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent gebremst. Der Schaden belief sich laut Ratingagenturen auf 24 Milliarden Dollar. Diesmal werde die Summe „deutlich höher liegen“, erklärte ein Diplomat des Außenministeriums unter Berufung auf intern zirkulierende Kalkulationen.

• Justiz: Bis 11. Januar sind die 94 Bundesbezirksgerichte in den USA noch voll funktionsfähig. Danach, so ein Sprecher, müssen viele Bedienstete zwangsweise beurlaubt werden, was den ohnehin großen Prozess-Stau noch verschlimmern kann.

Vor allem in Streit-fällen um Einwanderungsfragen müssen sich Beteiligte auf erhebliche Verzögerungen gefasst machen. Kurios: Profiteur von einem längeren „shutdown“ wäre ausgerechnet Donald Trump. Laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn vor einem Gericht in Manhattan sind bereits teilweise auf Eis gelegt worden.

• Genehmigungen: Aus einigen Staaten wird gemeldet, dass Tabakfirmen und Brauereien Umsatzeinbußen haben, weil staatliche Behörden keine Produktbezeichnungen mehr genehmigen.

• Generell auf Sparflamme: Die Behörden für Transportsicherheit, Katastrophenschutz (Fema), Medien und Kommunikation (FCC), das Wohnungsbauministerium (HUD) und die Weltraumbehörde Nasa haben nur Notbesatzungen im Einsatz.