Syrien-Konflikt

Deutschland im UN-Sicherheitsrat – näher dran an den Krisen

Ab Januar ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Als eines der ersten Themen steht der Syrien-Konflikt auf der Tagesordnung.

Von der Türkei unterstützte syrische Milizen erobern die Gegend um die Stadt Manbidsch.

Von der Türkei unterstützte syrische Milizen erobern die Gegend um die Stadt Manbidsch.

Foto: KHALIL ASHAWI / REUTERS

Athen/Moskau.  Eine seiner ersten Reisen im neuen Jahr wird Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York führen – zu einer Sitzung der Vereinten Nationen (UN). Deutschland wird ab Januar wieder Mitglied im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der UN, das fünf ständige und fünf wechselnde Mitglieder hat.

Zwei Jahre lang wird die Bundesregierung an den Entscheidungen des Rats zu Krisen und Kriegen beteiligt sein.

„Wir rücken durch die Mitgliedschaft noch näher an die Krisen und Konflikte heran“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland werde bei der Lösung dieser Konflikten noch mehr Gewicht bekommen.

Hohe Erwartungen an Deutschland

„Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie“, meint Maas. Besondere Sorge mache ihm die Situation im Nahen und Mittleren Osten, sagte der Außenminister und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Syrien. Er werde versuchen, dort „politische Lösungen entschieden voranzubringen“, so Maas.

In diesem Sinne hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und am Sonntag mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert - unter anderem zu Syrien. Auch Merkel mahnte dabei eine politische Lösung an.

Syrien bleibt also ganz oben auf der diplomatischen Agenda. Deutsche Außenpolitiker sprechen sich dabei explizit für mehr deutsches Engagement aus. So forderte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau.

Mehr finanzielles Engagement europäischer Staaten

Unterstützung erhält er dabei vom Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Mehr finanzielles Engagement europäischer Staaten sei der „einzige Hebel“, den die EU dort habe, sagte er unserer Redaktion.

Das Geld müsse aber an Bedingungen geknüpft sein, etwa an ein Ende des Krieges der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens. Das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ Ankaras in Nordsyrien ist auch für SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ein Grund für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands.

Das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden berge „weiteres Eskalationspotenzial“ und könne „neue Flüchtlingsbewegungen“ auslösen.

Tatsächlich ist die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet extrem konfliktträchtig. Ankara kämpft dort seit langem gegen die syrische Kurdenmiliz YPG, die Präsident Erdogan als Terrororganisation betrachtet. Die Türkei hat Landesteile im Nordwesten Syriens militärisch besetzt und plant jetzt eine neue Offensive östlich des Euphrat.

Treffen zwischen Erdogan und Putin

Russland dagegen kann als wichtigster Verbündeter des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kein Interesse daran haben, dass sich die Türkei in Syrien festsetzt. Vor diesem Hintergrund könnte es bald ein Treffen zwischen Erdogan und Putin geben.

Jedenfalls war ein solches Treffen offenbar Thema bei einer Begegnung der russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsminister am Sonnabend in Moskau.

Konkrete Ergebnisse des Treffens scheint es nicht gegeben zu haben. Man habe sich geeinigt, „verstärkt zusammenzuarbeiten und so endgültig die terroristische Bedrohung zu bekämpfen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Offen blieb, um welche Terroristen es geht: Während Russland eher an den Kampf gegen die IS-Terrormiliz denkt, nimmt die Türkei die YPG ins Visier.

Neue Zweckbündnisse entstehen

Noch verwickelter wird die Situation, seit die syrische Armee meldete, sie sei in die von den Amerikanern geräumte Stadt Manbidsch eingerückt, und zwar auf Bitten der YPG. Damit zeichnet sich ein neues Zweckbündnis ab. Aus Sicht der YPG würde es Sinn machen, nach einem Abzug der USA und angesichts der drohenden türkischen Offensive den Schutz des Assad-Regimes zu suchen.

Erfolg könnte eine Offensive gegen die YPG wohl nur haben, wenn die Türkei die Lufthoheit über der Region erlangt. Das wäre allerdings nur im Einvernehmen mit Russland möglich, das den Luftraum über großen Teilen Syriens kontrolliert. Wenn nun die syrische Armee in die von den USA geräumte Region vorstößt, wird Russland türkischen Luftreitkräften dort kaum freie Hand geben.

Dass die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag den Aufmarsch weiterer türkischer Panzer an der türkisch-syrischen Grenze meldete, zeigt, dass Syrien für Außenminister Maas zu den Krisen gehört, um die er sich bald mehr denn je kümmern muss.