EU-Staaten

Einigung auf sehr scharfe CO2-Grenze – Schlappe für Merkel

37,5 Prozent weniger CO2 bis 2030 – auf diese Ziel einigte sich die EU-Staaten. Hersteller und Bundesregierung hofften auf weniger.

Zu schmutzig? Der CO2-Ausstoß von Autos soll deutlich reduziert werden. Die EU-Einigung missachtete Forderungen von Herstellern und Bundesregierung.

Zu schmutzig? Der CO2-Ausstoß von Autos soll deutlich reduziert werden. Die EU-Einigung missachtete Forderungen von Herstellern und Bundesregierung.

Foto: Andreas Arnold / dpa

Brüssel.  Neuer Dämpfer für die Autoindustrie in Deutschland und Europa: Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte für neue Pkw im nächsten Jahrzehnt noch weiter als bisher erwartet. Bis 2030 soll der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid laut finalem Beschluss um 37,5 Prozent zurückgehen, gemessen am Ausgangsjahr 2021.

Darauf einigten sich Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats der Mitgliedstaaten nach Informationen unserer Redaktion am Montagabend bei abschließenden Verhandlungen über die neue Verordnung zu Emissionsnormen.

Einigung ist Schlappe für Bundesregierung

Die Einigung ist eine deutliche Schlappe für die Bundesregierung, die sich vergeblich für niedrigere Grenzwerte eingesetzt hatte, für die Autoindustrie ist es eine enorme Herausforderung. Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Reduktionsziel von 30 Prozent vorgeschlagen – doch das war den anderen EU-Institutionen nicht genug.

Die Mitgliedstaaten verständigten sich im Oktober – gegen langen Widerstand Deutschlands - auf den Vorschlag von 35 Prozent, das EU-Parlament forderte sogar 40 Prozent. Die finale Einigung liegt also in der Mitte dieser beiden Positionen.

Zwischenziel für 2025 festgelegt

Für 2025 gilt nach der Einigung ein Zwischenziel von 15 Prozent. Vans sollen bis dahin ebenfalls 15 Prozent im Flottendurchschnitt weniger C02 ausstoßen, bis 2030 31 Prozent weniger. Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden.

Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), begrüßte die Verständigung. Die „moderate Erhöhung des Ambitionsniveaus“ sei richtig und nach der Klimakonferenz in Kattowitz „ein Zeichen für den internationalen Klimaschutz.“

Der Verband der deutschen Autoindustrie warnte dagegen, die Vorgaben seien „ zu viel“ und gefährdeten Arbeitsplätze in Europa.

Deutsche Autohersteller warnen vor strikten Regulierungen

Die Bundesregierung kämpfte lange für den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, den Autobauern für das klimaschädliche Kohlendioxid ein Flotten-Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2030 vorzuschreiben – gemessen am Jahr 2021, für das die Vorgabe schon jetzt bei 95 Gramm C02 pro Kilometer liegt.

Die deutschen Autohersteller warnen, mehr sei auf gar keinen Fall zu verkraften.

Hersteller könnten Ziele verfehlen

Schon das geltende Ziel für 2021 dürften einige Hersteller verfehlen, weil der rückläufige Dieselabsatz die Schadstoffbilanz verschlechtert; Milliarden-Strafzahlungen drohen. Die neuen Vorgaben sind nur mit einem schnellen und umfassenden Umstieg auf Elektroautos zu erreichen, der aber von Faktoren wie der Batterietechnik oder Infrastruktur abhängt, die die Autohersteller nicht allein beeinflussen können.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, mit C02-Zielen jenseits der 30 Prozent laufe man Gefahr, „dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“ Eine breite Allianz in der EU kämpft an Deutschland vorbei aber für mehr Klimaschutz. 17 der 28 EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark, forderten deutlich schärfere Auflagen als von der Kommission vorgeschlagen, von 40 oder 45 Prozent C02-Reduzierung war die Rede.

Zwang, in Forschung und Entwicklung für E-Autos zu investieren

Die Auto-Industrie müsse gezwungen werden, in Forschung und Entwicklung der Elektroautos auch in Europa zu investieren, nicht nur in Asien, heißt es in diesem Lager. Die deutsche Position war geschwächt, weil es ohnehin Unzufriedenheit mit der Autopolitik der Bundesregierung gibt.

Der Plan, Dieselautos in 14 besonders mit Stickoxid belasteten Regionen Deutschlands mit Hilfe von Umweltprämien auszumustern, löst massive Befürchtungen aus, diese Fahrzeuge würden demnächst als Gebrauchtwagen in anderen EU-Staaten über die Straßen rollen.