Demonstrationen

Protestieren die „Gelbwesten“ bald schon in Deutschland?

Die „Gelbwesten“ haben in Frankreich teils gewalttätige Proteste veranstaltet. In Deutschland gibt es erst vereinzelte „Gelbwesten“.

Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt erneut zu gewaltsamen Protesten der sogenannten "Gelbwesten" gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gekommen.

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Berlin.  In Frankreich eskaliert der Protest gegen die Regierung. Was als Demonstration von Bürgern mit gelben Westen gegen die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer begann, hat sich in Gewalt und Zerstörungswut entladen, die sogar vor einem nationalen Heiligtum wie dem Triumphbogen in Paris nicht haltmacht.

Unter die Protestmärsche mischen sich gewaltbereite Extremisten – radikale Rechte und Linke sind in einzelnen Fällen sogar aufeinander losgegangen. Beide Gruppen trugen die gelben Westen, waren kaum voneinander zu unterscheiden. Auch in Deutschland gründen sich jetzt erste Gruppen, die sich „Gelbwesten“ nennen und die Protestbewegung hier etablieren wollen.

Warum gehen in Frankreich so viele Menschen auf die Straßen?

Die Proteste wurden von Autofahrern ausgelöst, die über die hohen Spritpreise empört sind. Aktuell kostet ein Liter Super in Frankreich rund 1,50 Euro. Mitte November, als die ersten Demonstrationen und Straßenblockaden stattfanden, waren Super und Diesel kurzfristig teurer als 1,60 Euro pro Liter.

Vor allem die höheren Preise für Diesel sorgten dafür, dass sich Autofahrer von „denen da oben“ verschaukelt fühlten. Jahrzehntelang war die Dieseltechnologie in Frankreich steuerlich begünstigt worden. Nun geht die Entwicklung wegen der Schadstoffbelastung in eine andere Richtung. Aus „ökologischen Gründen“ hat die Regierung 2018 die Steuern auf Diesel um 7,6 Cent pro Liter stark angehoben. Bei Benzin betrug das Preis-Plus 3,9 Cent pro Liter. Außerdem kündigte sie eine weitere Kraftstoff-Steuererhöhung für das Jahr 2019 an.

Am ersten Tag der Proteste, dem 17. November, demonstrierten 285.000 „Gelbwesten“ landesweit. Sie errichteten Straßensperren oder blockierten Mautstationen an den Autobahnen. Rund 5500 unter ihnen stürmten damals wie auch am vergangenen Sonnabend die Pariser Pracht-Avenue Champs-Elysées. Allerdings ging im ganzen Land die Zahl der Protestler auf 140.000 zurück. Die Bewegung der „Gelbwesten“ nahm in den vergangenen Wochen ab.

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Wieso tragen die Demonstranten gelbe Westen?

Die Bewegung hat sich die von Autofahrern obligatorisch mitzuführende Warnweste als Erkennungszeichen gewählt.

Können die Proteste auf Deutschland übergreifen?

Zuletzt gab es einzelne Kundgebungen in Deutschland, auf denen sich Demonstranten mit den „Gelbwesten“ solidarisierten – und selbst in neongelber Weste auf die Straße gingen. Die Anzahl der Teilnehmer ist allerdings verschwindend gering. Mal sind es ein Dutzend Protestler, mal eine Handvoll. Derzeit wächst die Unterstützung der „Gelbwesten“ in Deutschland vor allem in den sozialen Netzwerken wie Twitter oder Telegram.

Doch auch hier ist die Resonanz dürftig – oftmals zeigen Mitglieder eine Nähe zu Forderungen der AfD und anderer rechter Gruppen. In Chats wie „Gelbe Westen unterwegs“ posten Anhänger Fotos. In Bremen und Essen gingen einige Demonstranten in leuchtenden Westen auf die Straße, in Berlin mischten sich „Gelbwesten“ am vergangenen Wochenende unter den Protest gegen den UN-Migrationspakt am Brandenburger Tor, zu dem rechtspopulistische und fremdenfeindliche Bündnisse aufgerufen hatten.

Nach Informationen unserer Redaktion haben die deutschen Sicherheitsbehörden bisher keine Kenntnisse darüber, dass sich Extremisten aus Deutschland an den Ausschreitungen in Paris beteiligt haben. Ausschließen lässt sich Gewalt auch durch Deutsche in Frankreich allerdings nicht: Informationen kommen oft erst mit einigen Tagen Verzögerung aus Frankreich bei den deutschen Sicherheitsdiensten an.

Ist das ein Protest der Armen?

Es ist kein Protest der Armen, aber der Einkommensschwachen. In deren Augen sind die hohen Spritpreise nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die große Mehrheit der „Gelbwesten“ stammt aus der Provinz und aus den Vorstädten des Landes. Also von dort, wo die kleinen Leute leben. Viele von ihnen haben bei den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht für Macron, sondern für die Populisten vom rechten und vom linken Rand gestimmt. Diese Menschen fühlen sich von den Politikern in der Hauptstadt vernachlässigt.

Allerdings stemmen sich die „Gelbwesten“ nicht in erster Linie gegen die Reformpolitik des Präsidenten. Ihnen geht es um die Verbesserung ihrer prekären Lebensverhältnisse, auf die sie seit Jahrzehnten vergeblich hoffen. Schon der frühere Präsident Jacques Chirac hatte 1995 einen „sozialen Bruch“ zwischen den Gewinnern und den Verlierern in der Gesellschaft festgestellt.

Handelt es sich um eine neue Form des Protests?

Ganz eindeutig. Die Bewegung der „Gelbwesten“ entstand nach Protestaufrufen einzelner politischer Akteure in den sozialen Medien. Sie organisiert sich nach wie vor allein über das Internet. Jede Art von Struktur fehlt ihr, ebenso das Führungspersonal. Regionale Organisatoren, die sich in den letzten Tagen als Sprecher ausriefen oder ausrufen ließen, werden von der Basis nicht anerkannt. Die Regierung hat deshalb größte Schwierigkeiten, irgendwelche Ansprechpartner zu finden.

Neu ist auch die Zerstörungswut – vor allem in Paris. Ausgebrannte Autos, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Das Zentrum der französischen Hauptstadt glich am Wochenende einer Bürgerkriegszone. Selbst vor nationalen Wahrzeichen wie dem Triumphbogen machten die Demonstranten nicht halt. So wurde im dortigen Museum einer Napoleon-Statue der Kopf abgeschlagen. Diese gewaltsamen Proteste wurden durch Links- und Rechtsextremisten gesteuert, die die Kundgebungen der „Gelbwesten“ für ihre Zwecke instrumentalisierten. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer „beispiellosen Gewalt“. Selbst bei den Studentenprotesten von 1968 kam es nicht zu derartigen Ausschreitungen.

Wie eng wird es für Präsident Emmanuel Macron?

Auch wenn die Bilder das Gegenteil suggerieren: Emmanuel Macron hat es (noch) nicht mit einem Volksaufstand zu tun. Die Zahl der „Gelbwesten“ bleibt sehr überschaubar. Aber es wird zunehmend schwieriger für den unpopulär gewordenen Präsidenten, die Proteste – wie etwa die der Eisenbahner – einfach auszusitzen. Macron hatte die „Gelbwesten“ zunächst ignoriert. Ein Kommunikationsfehler. Damit bestärkte er seine Kritiker, die ihm vorwarfen, zunehmend abgehoben zu sein. Angesichts der Gewaltwelle sprach Macron von einer „Schande“ für Frankreich.

Danach versuchte er, kleinere Kompromisse zu machen. So bot er eine Prämie von 4000 Euro für die Anschaffung eines umweltfreundlicheren Autos an. Premierminister Edouard Philippe wies er am Wochenende an, mit den Oppositionsparteien und Vertretern der „Gelbwesten“ zu reden. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass Macron einknickt – sprich: Er will die angekündigten Kraftstoff-Steuererhöhungen kassieren. Wenn die Proteste anhalten, dürfte er diese Linie kaum durchhalten können.