G20-Gipfel

In der Ukraine-Krise setzt Donald Trump auf Angela Merkel

Beim G20-Gipfel vereinbaren Merkel und Putin Gespräche zur Ukraine-Krise. Bei der Abschlusserklärung geht es nicht ohne Kompromisse.

Dinner-Talk: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht beim Abendessen für die G20-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump.

Dinner-Talk: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht beim Abendessen für die G20-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump.

Foto: Handout / Getty Images

Berlin.  Angela Merkel soll es richten. Wieder einmal. Als US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen der Zeitung „New York Post“ ein Interview gab, kritisierte er zwar das Vorgehen Russlands bei der Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen im Asowschen Meer. Doch eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des russisch-ukrainischen Konflikts wollte er nicht starten.

„Angela, lasst uns Angela einbeziehen“, sagte er stattdessen. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau im März 2014 überlassen die Amerikaner den Zankapfel am Ostrand der EU lieber den Europäern.

Merkel fordert die Freiheit des Schiffsverkehrs

Auch beim G20-Gipfel der größten Wirtschaftsmächte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist das so. Am Samstag trifft sich die Kanzlerin zum Arbeitsfrühstück mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merkel habe ihre Sorge über die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine geäußert, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen. Die Kanzlerin sei für die Freiheit des Schiffsverkehrs durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer eingetreten. Auslöser der Krise war die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland in den Gewässern.

Schaden an Regierungsflugzeug verzögert Merkels G20-Reise

Das Regierungsflugzeug "Konrad Adenauer" mit Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz an Bord musste am Donnerstag auf dem Flughafen Köln-Bonn landen.
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Trump sagte Treffen mit Putin aus Protest ab

Merkel und Putin wollen die jüngste Zuspitzung des Streits zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format behandeln. Beide hätten vereinbart, dass außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs über die Situation im Asowschen Meer sprechen sollten, teilt Seibert mit. Trump hatte ein Gespräch mit Putin aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen Russlands abgesagt.

Nach der Krim-Annexion hatte die große diplomatische Stunde der Kanzlerin geschlagen. US-Präsident Barack Obama zeigte damals wenig Interesse an einer Vermittlung und überließ Merkel das Feld. Zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande brachte sie im Februar 2015 das Minsker Abkommen zustande.

Die Ukraine und die von Russland unterstützten Rebellen im Donbass verpflichteten sich zu einem Waffenstillstand, zur Entflechtung der Truppen und zum Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie.

Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Besonnenheit

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebe es keine militärische Lösung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman in Berlin.
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Ukraine fordert höhere Präsenz der Nato

Doch dieses Mal – so scheint es – ist eine Deeskalation wesentlich schwieriger. Moskau versucht, die Ukraine zu destabilisieren – vor allem deren Bestrebungen, sich der EU und der Nato anzunähern. Nach der Einverleibung der Krim und der Aufrüstung der Separatisten im Osten ist Moskau offenbar dabei, die Kontrolle über das Asowsche Meer zu übernehmen und den Nachschub für die ukrainischen Städte Mariupol und Berdjansk empfindlich zu stören.

Es wäre die gezielte Schwächung eines weiteren Teils der Südostukraine. Die Regierung in Kiew spürt den Druck und fordert eine höhere Präsenz der Nato im Schwarzen Meer. Präsident Petro Poroschenko machte sich im Interview mit dieser Redaktion gar für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe stark.

Zugeständnisse bei Migration und Handel

Immerhin können sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine Abschlusserklärung einigen. Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkte wie Handel, Klimawandel und Migration gewesen. Als größter Erfolg der Verhandlungen wird von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet haben, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Erhebliche Zugeständnisse müssen allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So können sich die G20-Staaten nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen.

Buenos Aires: Zehntausende G20-Gegner protestieren friedlich

Argentiniens Regierung will Ausschreitungen wie beim Treffen im Vorjahr in Hamburg unbedingt vermeiden.
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Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne einen Zusatz zu verwenden, heißt es. Die USA hatten sich dafür eingesetzt, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.

Klare Verpflichtung zur internationalen Kooperation

Letzteres will hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht. Beim Thema Migration bestehen die USA zudem darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, räumen EU-Diplomaten ein.

Im Gegenzug setzen die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“, steht in der G20-Erklärung.

Merkel spricht mit Trump über Handel und Ukraine-Krise

Die Amerikaner wollten unbedingt auf das Wort multilateral verzichten und stattdessen eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anstreben. Angesichts des politischen Kurses von Trump wird dies von Europäern schon als Erfolg gewertet.

Am Rande des G20-Gipfels trifft Merkel später noch mit Trump zusammen. „Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis“, sagt der US-Präsident zum Auftakt des Gesprächs. Im Mittelpunkt stehen die Themen Handel, Verteidigung und die Ukraine, heißt es aus Delegationskreisen.

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