Flüchtlinge

Was die Erneuerung des Abschiebestopps genau bedeutet

Der BKA-Kriterienkatalog für Abschiebungen ist laut Seehofer „nicht vom Tisch“. Die Länder spielen den Ball nun zur Prüfung zurück.

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Foto: Daniel Maurer / dpa

Magdeburg.  Syrien ist kein Abschiebeland. Es sei „ausgeschlossen“, Flüchtlinge dorthin zurückzuführen, und „auch absehbar kein Thema“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pisto­rius (SPD) am Freitag in Magdeburg.

Zuvor hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer Herbstkonferenz (IMK) darauf geeinigt, den seit 2012 geltenden Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland zu verlängern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll allerdings prüfen, ob Straftäter abgeschoben werden können. Seehofer warb auch für einen Kriterienkatalog, um Mehrfach- und Serientäter abzuschieben.

Die Beschlüsse im Überblick:

Abschiebestopp

Die Basis für den Abschiebestopp ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amts. Dort heißt es: „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen.“ Nun wird die Maßnahme bis Ende Juni 2019 und anschließend automatisch um weitere sechs Monate verlängert, falls das Außenministerium seine Einschätzung nicht revidiert.

Unter den unionsgeführten Ländern gab es Vorbehalte. Sie drängten darauf, Kriminelle, Anhänger des Diktators Assad und ­zumindest jene Flüchtlinge zurückzuführen, die bereits Urlaub in ihrem Herkunftsland gemacht hätten. Es sind Einzelfälle, die weder den Ausländerbehörden vor Ort noch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet werden.

Sie fallen zufällig auf, wenn Flüchtlinge vereinzelt ihren Heimaturlaub bei der jeweiligen Sozialbehörde anmelden. Letztlich gaben die Unionsminister in dieser Frage ebenso nach wie bei ihrer Forderung, Migranten zu bestrafen, die Angaben zu ihrer Identität verweigern. Ihr Wortführer, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte, man nehme mit „Sorge zur Kenntnis“, dass es bei Fällen der Identitätstäuschung eine „Strafbarkeitslücke“ gebe. Ein Beschluss hätte einen Konsens vorausgesetzt. Ohnehin wäre eine Gesetzesverschärfung eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder.

Punktesystem

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellte ein Punktesystem vor, um straffällig gewordene Migranten leichter abzuschieben. Die Polizeibehörden würden dann alle Straftaten zusammenführen und bewerten – je schwerer das Verbrechen, desto höher die Punktzahl. Für einfachen Diebstahl würde es einen Punkt geben, zehn Punkte für eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr (zum Beispiel bei Körperverletzung), 70 Punkte bei Mord.

Voraussetzung ist jedes Mal eine Gerichtsentscheidung. Die rote Linie wäre nach dem BKA-Vorschlag bei 60 Punkten erreicht. Die Länder scheuten eine Festlegung. Pistorius bemerkte, der Vorschlag klinge „plausibel und vernünftig“, sei aber erst wenige Tage alt, die Beratungszeit zu kurz. Man habe deswegen „den Ball zurückgespielt, fachlich und juristisch“.

Seehofer sagte, der Vorschlag sei „überhaupt nicht vom Tisch“. Er sei froh über die Debatte – sie sei relevant. Ein Anstoß für die Diskussion war der Fall des Syrers Majd H., der im Oktober mutmaßlich mit sieben Männern in Freiburg eine Frau vergewaltigt hatte und zuvor mit 29 Delikten aufgefallen war. Pistorius betonte: „Die Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und gesetzestreu.“

Ankerzentren

Nach den Differenzen beim Aufbau der vom Bund propagierten Ankerzentren für Flüchtlinge hat sich die Diskussion darüber „abgekühlt“, wie der Gastgeber, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), beteuerte. Beim Kamingespräch versicherten alle Innenminister, dass sie in ihren Ländern bereits ähnliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge betreiben, um Asylanträge schneller zu bearbeiten und Migranten im Zweifel zügiger abzuschieben. Seehofer und Pistorius erklärten, auf den Inhalt komme es an, „nicht auf das Etikett“.

Waffenschein

Alle Länder wollen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei jedem Antrag auf einen Waffenschein einführen. Bisher wird bei der Polizei abgefragt. Aber Reichsbürger wie „Prepper“-Szene (Menschen, die sich auf den Weltuntergang vorbereiten) haben gezeigt, dass auch Leute einen Waffenschein beantragen, die bisher nicht straffällig geworden waren, aber in der extremistischen ­Szene aktiv sind.

Verfassungsschutz

Die Länder haben den Widerstand gegen eine stärkere Zentralstellenfunktion des Kölner Bundesamts aufgegeben. Besonders in der Cyber-Abwehr ist das Bundesamt besser aufgestellt als die Landesämter.

Rechtsextremismus

Laut einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes werden im Rechtsextremismus „seit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen 2015 in der Szene Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien propagiert“. Der Verfassungsschutz soll verstärkt beobachten, wie sich verschiedene Gruppen vernetzen – wie zum Beispiel bei den Krawallen in Chemnitz Hooligans mit Rechtsextremisten und Anhängern der AfD. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtete über „gelegentliche Schnittmengen zwischen Rechtsradikalen und der bürgerlichen Seite“.

Bremen hatte vorgeschlagen, der Verfassungsschutz solle stärker verfolgen, wie Rechtsextremisten quasi an den Rändern der Mitte der Gesellschaft andocken. Ein Beispiel ist die Neue Rechte. Sie versucht nach einer Analyse des NRW-Landesamts, „den politischen Diskurs für extremistische Positionen zu öffnen und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden“. Am Ende scheiterte ein Kompromiss – der Bremer Antrag wurde vertagt, weil die CDU-geführten Länder die gleichen Kriterien für den Kampf gegen Linksextremisten gefordert hatten.

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