Supreme Court

Deshalb rügt der oberste US-Richter Präsident Donald Trump

Donald Trump beschimpft einen Juristen als „Obama-Richter“. Dann verteidigt Richter John Roberts die Unabhängigkeit der US-Justiz.

John Roberts, Vorsitzender Richter am Obersten US-Gericht, wehrt sich gegen Trump.

John Roberts, Vorsitzender Richter am Obersten US-Gericht, wehrt sich gegen Trump.

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Washington.  Wie wenig Respekt Donald Trump vor der Gewaltenteilung hat, die das höchste Gut in der amerikanischen Verfassung darstellt, zeigte sich schon im Wahlkampf 2016. Er bezeichnete einen mit Klagen gegen seine auf Lug und Trug aufgebaute „Trump-Universität“ befassten Bundesrichter als voreingenommenen „Mexikaner“.

Als Präsident betreibt Trump bis heute regelmäßig Justizschelte. Urteile wie das gegen sein anfangs mehrfach gescheitertes Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern bezeichnete er als „lächerlich“ und von „sogenannten Richtern“ gefällt.

Trump verschärft Gangart gegen Justiz

Als in dieser Woche der kalifornische Bundesrichter Jon Tigar die von Trump mit Blick auf Flüchtlingsgruppen aus Lateinamerika angeordnete Aufweichung des Asylrechts mit einer einstweiligen Verfügung stoppte, verschärfte der seit der Teil-Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen noch aggressiver gewordene Präsident die Gangart.

Das Urteil sei eine „Schande“, stelle eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung dar, weil potenziellen Kriminellen und Terroristen die Tür geöffnet werde, und gehe auf einen „Obama-Richter“, sprich auf einen Juristen, der von seinem demokratischen Vorgänger auf einen der rund 900 Bundesrichter-Posten berufen wurde, zurück, sagte er abschätzig.

„Obama-Richter“ sollen Schuld sein

Mit seiner Brandrede löste Trump einen höchst ungewöhnlichen Schlagabtausch aus, der die tiefe politische Zerrissenheit der USA dokumentiert. John Roberts, der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof in Washington, empfindet die fortgesetzten Angriffe Trumps auf die Integrität von Richtern als demoralisierend und ging mit einer öffentlichen Erklärung auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus.

„Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, sagte er. Stattdessen verfüge Amerika über „eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen“, erklärte der 2005 von George W. Bush nominierte konservative Jurist. „Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.“

Roberts, der Trump im Januar 2017 auf den Treppen des Kapitols den Amtseid abnahm, bekam postwendend die Antwort. „Sorry, Richter John Roberts“, schrieb Trump aus seinem Winter-Domizil in Mar a Lago in Florida in einer Reihe von unbeherrschten Twitter-Meldungen, es gebe „sehr wohl Obama-Richter“ – und diese Juristen hätten andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien.

Trump droht mit Konsequenzen

Die Replik war nicht der erste Affront Trumps in Richtung Roberts. Weil der Vorsitzende Richter 2012 mit seiner Stimme Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) gerettet hatte, überzog Trump ihn im Wahlkampf mit Häme: „Roberts hat uns im Stich gelassen. Er hat uns wirklich im Stich gelassen.“ Uns – die Konservativen.

Trump hat bei seiner Generalkritik vor allem den 9. Berufungsgerichtsbezirk im Blick, der neun Bundesstaaten von Alaska bis Kalifornien abdeckt. Dort verliere seine Regierung regelmäßig bei Entscheidungen, die die innere Sicherheit beträfen, sagte er. Schuld seien liberale Richter. Sie sind für ihn in schwarze Roben gekleidete Parteipolitiker. Trump spricht von „aktivistischen Richtern“.

Sie entschieden nach politischen Opportunitäten, nicht nach dem Wortlaut der Verfassung. Der Präsident kündigte unbestimmte Konsequenzen an: „Das wird nicht mehr passieren.“ Trump träumt davon, den besagten Gerichtsbezirk aufzusplitten. Was dort passiere sei „eine schreckliche, teure und gefährliche Schande“.

Ständiger Kampf um die ideologische Vorherrschaft

Dass sich der Präsident und Amerikas oberster Richter einen öffentlichen Disput liefern, ist nach Ansicht von Rechtsexperten ein Alarmsignal. Der Supreme Court, vor dem historische Urteile wie das Ende der Rassentrennung, das Recht auf Abtreibung oder die Homo-Ehe besiegelt wurden, gilt in Umfragen als die respektierteste Institution der Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig tobt um das hohe Haus ein ständiger Kampf um die ideologische Vorherrschaft. Weil dort regelmäßig vom tief zerstrittenen Kongress nicht gelöste Fragen landen, versuchen Republikaner wie Demokraten, juristische Gesinnungsgenossen zu platzieren. Weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, geht ihre Wirkungsmacht über die des Präsidenten, der sie ernannt hat, weit hinaus.

Donald Trump hat mit dem Versprechen, die wichtigste Richterbank konservativ auszurichten, Millionen Wähler gerade der evangelikalen Rechten an die Wahlurnen getrieben. Dank der republikanischen Mehrheit im Senat konnte er seither die erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh durchsetzen.

Mehrheitskonstellation zugunsten der Republikaner

Die alte Konstellation – vier stramm konservative Richter, vier liberale und einer, der von Fall zu Fall das Zünglein an der Waage spielt – ist mit dem Ausscheiden des „Wechselwählers“ Anthony Kennedy verschwunden.

Heute herrscht eine 5:4-Mehrheitskonstellation zugunsten der Republikaner. Sollten weitere liberale Richter, etwa die 85-jährige Ruth Bader Ginsberg, altersbedingt ausscheiden, wird Trump „die Verhältnisse im Sinne der Konservativen vollends zementieren“, schreiben US-Rechtsexperten.

Kritik an der Justiz ist kein Privileg Trumps. Als der Supreme Court 2010 in einer 5:4-Entscheidung die Grenzen für Firmen- und Lobbyistenspenden an politische Kandidaten und Parteien aufhob, übte Vorgänger Barack Obama offene Kritik. Er warf den Richtern vor, die Demokratie zu gefährden.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen