EU-Austritt

Ursula von der Leyen: „Durch den Brexit verlieren alle“

Die Verteidigungsministerin kritisiert die „hohlen Versprechungen“ der Populisten – und warnt vor dem ungeordneten Austritt aus der EU.

Der Brexit hat Auswirkungen auf Europas militärischen Alltag. Im Interview bewertet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verschiedene Szenarien.

Der Brexit hat Auswirkungen auf Europas militärischen Alltag. Im Interview bewertet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verschiedene Szenarien.

Foto: POOL / REUTERS

Berlin.  Ursula von der Leyen hätte die Briten gern weiter in der EU gesehen – aber „sie haben für den Austritt gestimmt“. Was die Bundesverteidigungsministerin aus dieser Entscheidung zieht und was das für die europäische Verteidigung bedeutet, erklärt die Christdemokratin im Interview mit unserer Redaktion.

Frau von der Leyen, sehen Sie einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos?

Wir erleben gerade in Großbritannien, wie eine Blase der hohlen Versprechungen platzt, die die Populisten vor dem Referendum aufgepumpt hatten. Sie hatten versprochen, dass Großbritannien vom Brexit profitiert. Tatsache ist heute, dass durch den Brexit alle verlieren und dass die unklare Grenzsituation zwischen Irland und Nordirland zur Quadratur des Kreises wird. Umso wichtiger ist, dass der Brexit in einem geordneten Verfahren läuft, denn ein Brexit ohne Vereinbarung wäre für beide Seiten mit dem größten Schaden verbunden.

Ist der Brexit unumkehrbar?

So gerne ich die Briten weiter in der EU sähe, sie haben für den Austritt gestimmt. Auch wenn wir Europäer uns mit jedem Tag, der weiter verstreicht, auf einen harten Brexit mit schwerem Schaden vorbereiten müssen, sollten wir dennoch die knappe verbleibende Zeit mit aller Intensität für ein Austrittsabkommen mit Übergangsphase nutzen. Es geht immerhin um das Fundament der zukünftigen Beziehungen zu unserem Nachbar Großbritannien.

Wird die EU nach dem Austritt Großbritanniens unsicherer?

Beide Seiten, die Europäische Union und Großbritannien haben ein hohes Interesse daran, auch nach einem Brexit in Sicherheitsfragen weiter eng zusammenzuarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung habe ich vor kurzem mit meinem britischen Kollegen unterzeichnet. In der Nato stehen wir ohnehin weiter Schulter an Schulter. Was die innere Lage auf den britischen Inseln angeht, hängt sehr viel davon ab, welche Lösung für Nordirland gefunden wird. Dieses Problem muss jede künftige Vereinbarung berücksichtigen.

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Ganz konkret: Wie soll die europäische Verteidigung organisiert werden?

Die Grundlage für die Europäische Verteidigungsunion haben wir ja bereits vor einem Jahr gelegt. Seitdem gedeihen Dutzende gemeinsame Projekte. Die Bundeswehr verzahnt sich nicht nur in den Einsätzen und bei Nato-Verpflichtungen eng mit europäischen Partnern, sondern auch im normalen militärischen Alltag. Deutschland und die Niederlande unterstellen sich gegenseitig Truppenverbände, die gemeinsame deutsch-französische Brigade dient der EU-Mission in Mali. Wir haben ein zivil-militärisches Hauptquartier eingerichtet und einen europäischen Verteidigungsfonds, der Anreize setzt für die Vereinheitlichung der Ausrüstung der unterschiedlichen Streitkräfte. So wächst Schritt für Schritt eine “Armee der Europäer”.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine „wahre europäische Armee“. Was darf man sich darunter vorstellen?

Eine Armee der Europäer, die der Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft Schutz bietet, braucht nicht nur gemeinsam trainierende Truppen und eine gute Ausstattung, sondern auch den politischen Willen, entschlossen europäische Interessen zu vertreten, wenn eine Krise zuschlägt. Wir in der Politik müssen unsere Entscheidungsstrukturen so straffen und modernisieren, dass Europa auch bei der Frage möglicher militärischer Kriseneinsätze schnell handlungsfähig ist. Da müssen wir ran.

US-Präsident Donald Trump nannte den Vorschlag seines französischen Amtskollegen „sehr beleidigend“ und pochte abermals auf einen höheren Beitrag der Europäer an die Nato…

Die Nato wird für alle Europäer immer die erste Adresse für das große Thema Landes- und Bündnisverteidigung bleiben. Derzeit investieren alle befreundeten Nationen stärker in ihre Streitkräfte. Allein der Etat für die Bundeswehr steigt zum nächsten Jahr um zwölf Prozent. Amerikaner, die sich mit dem Thema beschäftigen, begrüßen, dass die Europäische Verteidigungsunion so angelegt ist, dass sie die Nato stärkt.

Ist das wirklich so?

Von 29 Nato-Ländern sind immerhin 23 Europäer. Wir haben jeweils nationale Streitkräfte, die wir aber sowohl in europäischen Missionen wie auch in Nato- oder Blauhelmmissionen einsetzen. Wenn wir Europäer also eng mit der Nato abgestimmt unsere Ausrüstung modernisieren und Fähigkeitslücken etwa bei der Drohnentechnologie, bei Logistikkapazitäten oder in der Cyberabwehr schließen, dann sind das Investitionen, die sowohl Europa als auch dem transatlantischen Bündnis nutzen. Unsere Armee der Europäer ist der praktische Beweis, wie wir transatlantisch bleiben und europäischer werden.

Die CDU, deren Vizechefin Sie sind, sucht einen Nachfolger von Angela Merkel. Wer wäre aus Sicht der Bundeswehr der oder die beste neue CDU-Vorsitzende? Und wen favorisieren Sie persönlich?

Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind überzeugte Transatlantiker, unterstützen den Modernisierungskurs der Bundeswehr und den weiteren Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion. Das ist gut für die Bundeswehr. Mir persönlich geht es wie den meisten anderen Delegierten. Alle drei sind spannende Persönlichkeiten, die das Amt ausfüllen könnten. Ich möchte aber von allen Dreien in den kommenden Wochen zunächst genau erfahren, welche konkreten Ideen sie für die Zukunft der Partei und des Landes haben. Dann treffe ich zum Parteitag meine Wahl.

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