EU-Austritt

Brexit-Chaos – Premier Theresa May kämpft um ihr Amt

Nach dem Brexit-Deal geht’s hoch her in Großbritannien. Minister und Vertraute Theresa Mays gehen. Die Premier steht stark unter Druck.

Darum geht es beim Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU

Darum geht es beim Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU

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London/Brüssel.  Der britischen Regierungschefin Theresa May droht ein Misstrauensvotum im Unterhaus. Immer mehr ihrer Gegner, auch aus der eigenen Tory-Partei, wendeten sich am Donnerstag gegen die Premierministerin.

An ihrer Spitze: Mays konservativer Widersacher Jacob Rees-Mogg. Er forderte am Donnerstag den Rücktritt Mays. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagt er.

Immer mehr konservative Abgeordnete reichten einen Brief ein, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten - darunter seien auch welche, mit denen er nicht gerechnet habe, so Rees-Mogg. Bislang habe das für ein Votum verantwortliche Komitee aber noch nicht die 48 Briefe erhalten, die für einen solchen Schritt nötig seien, berichtet ein BBC-Reporter. Das Unterhaus wird wohl erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.

Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Brexit-Deal sorgt für hitzige Debatten

May verteidigt EU-Vereinbarung – Londons Bürger sind geteilter Meinung.
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Theresa May: Es gibt kein neues Referendum

Am Donnerstagabend ging May selbst in die Offensive. Im Rahmen einer Pressekonferenz in ihrem Amtssitz Downing Street 10 verteidigte sie den mit der EU ausgehandelten Kompromiss zum EU-Austritt. Sie fühle „mit jeder Faser meines Körpers“, dass dies der richtige Weg sei.

Auf Basis des Abkommens könne das Königreich die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen, die EU-Agrarpolitik und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen.

Dieser Kompromiss, so May, stelle das dar, was das britische Volk mit seinem Referendum 2016 als Willen zum Ausdruck gebracht habe. Fragen nach ihrem Rücktritt wies May ab: „Ich werde meinen Job machen, das beste Ergebnis für Großbritannien herauszuholen.“ Es werde kein neues Referendum über einen EU-Austritt geben.

Diese britischen Politiker sind zurückgetreten

  • Brexit-Minister Dominic Raab
  • Arbeitsministerin Esther McVey
  • Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara

Am Donnerstagmorgen trat überraschend Brexit-Minister Dominic Raab zurück. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben mit. Der Jurist gilt als ehrgeizig und hatte mehrere Posten in der Politik inne, unter anderem im Außenministerium.

Raab folgte die britische Arbeitsministerin Esther McVey. Die Tory-Politikerin trat ebenfalls am Donnerstag zurück.

Kurz zuvor war auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine „stolze Nation“, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres“, erklärte Vara per Twitter. Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern.

Auch mehrere Abgeordnete legten ihre Ämter in der Regierung und in der Konservativen Partei nieder.

Aus Sicht ihrer Kritiker hat May keine Chance, ihren Entwurf durchs Unterhaus zu bringen. Mark Francois, Abgeordneter von Mays Konservativer Partei, rechnete am Donnerstag vor: „Die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen.

Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

Pfund schmiert nach Brexit-Rücktritten ab

Das Pfund Sterling ging daraufhin in die Knie und fiel um 1,7 Prozent auf ein Zwei-Wochen-Tief von 1,2775 Dollar. Am Aktienmarkt rutschten Dax und EuroStoxx ins Minus. In London gingen Bankenwerte auf Talfahrt, Barclays und RBS verloren je mehr als sechs Prozent.

Auch Einzelhandelstitel wie Marks & Spencer und Aktien der Baubranche wie Barrat Development, Persimmon oder Taylor Wimpey mussten Federn lassen. Der Londoner Leitindex gab ein halbes Prozent ab.

Bundesregierung erleichtert über Brexit-Einigung

Der Durchbruch zeige, dass in der europäischen Politik Zuversicht eine gute Leitschnur sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Bundesregierung erleichtert über Brexit-Einigung

EU-Sondergipfel zum Brexit am 25. November

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Mays Ankündigung vom Durchbruch einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sah nach der Londoner Entscheidung die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, erklärte Juncker am Mittwochabend in Brüssel.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier würdigte das Abkommen als Meilenstein. „Wir haben einen großen Schritt auf einen geordneten Rückzug (Großbritanniens) gemacht“, sagte Barnier. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas wertete die Einigung als Erfolg. „Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte“, erklärte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Berlin.

Darum geht es bei dem Brexit-Kompromiss

Die Fachleute der EU-Kommission und der britischen Regierung haben einen rund 400 Seiten starken Austrittsvertrag vereinbart, der die Scheidungsformalitäten regelt und einige Garantien für die Zeit danach enthält, aber noch nicht die Details der künftigen Beziehungen. Den Entwurf des Abkommens gibt es in der Version der EU hier komplett zu lesen.

Es geht erstmal um Grenzfragen, vorläufige Rechtssicherheit für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU oder die Austrittsrechnung von etwa 45 bis 50 Milliarden Euro, die Großbritannien begleichen muss.

Bei einer Fragestunde im Parlament hatte May das Abkommen am Mittwoch verteidigt. Es sei ein „guter Deal“ für Großbritannien. Mays Parteifreund und Erz-Brexiteer Peter Bone warnte hingegen, sie werde „die Unterstützung vieler Konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren“.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Meldungen gegeben, wonach die Einigung zwischen Brüssel und London stehe. Dann gab es allerdings jedesmal einen Rückzieher: Es müssten doch noch einige Punkte geklärt werden.

Briten verlassen EU im März 2019

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Wenn die Verhandlungen scheitern

Dass die Brexit-Verhandlungen endgültig scheitern, gilt für viele Experten als Horrorszenario. Ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag wäre eine „Katastrophe“, warnt der Bundesverband der deutschen Industrie. Unmittelbar nach der wilden Scheidung könnte der Flugverkehr nicht nur nach Großbritannien, sondern auch auf dem Kontinent massiv gestört sein - Flugrechte innerhalb der EU sind daran gebunden, dass die Unternehmen mehrheitlich Eigentümern aus der EU gehören.(mit W.B./dpa)

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