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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt Ende von Hartz IV an

Hartz IV und die SPD: Nahles strebt Erneuerung an. Sie verkündete eine Sozialstaatsreform: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

Debattencamp bei der SPD

Die Partei hat in Berlin diskutiert.

Debattencamp bei der SPD

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Berlin.  Andrea Nahles richtet ihren Blick mal wieder auf Hartz IV: Sie hat in einer Rede auf dem Debattencamp der SPD eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die Parteivorsitzende am Wochenende in Berlin.

„Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele kleine.“ Konkrete Vorschläge für den Umbau machte Nahles allerdings nicht.

Die SPD hadert seit längerem mit der vor 15 Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder initiierten Arbeitsmarktreform. Nicht nur Andrea Nahles, auch andere Köpfe der SPD forderten bereits die Abkehr.

Hartz IV soll überwunden werden

Mit ihrem Vorschlag traf die SPD-Chefin auf dem Debattencamp einen Nerv. Die Reform des Sozialstaats war eines der wichtigen Themen der zweitägigen Veranstaltung. 3400 Menschen kamen zu dem Diskussionsforum, darunter auch viele junge Leute.

Auch internationale Gäste waren dabei – um für Europa zu werben: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras etwa erinnerte die europäische Sozialdemokratie an die Notwendigkeit einer Strategie im Kampf gegen Nationalismus.

Kevin Kühnert lobt Andrea Nahles für Hartz-IV-Botschaft

Lob gab es von Juso-Chef Kevin Kühnert. Das Debattencamp sei ein Fingerzeig dafür, wie eine Erneuerung der Partei aussehen könne. Nicht nur Parteichefin Andrea Nahles, sondern größere Teile der Partei hätten hinzugelernt.

Nahles habe eine eindeutige Botschaft gehabt, „in der klipp und klar gesagt wird, nicht nur, dass wir Hartz IV hinter uns lassen, sondern dass eine Mindestsicherung nicht relativierbar sein kann in einer Gesellschaft, dass Kinder bedingungslos unterstützt werden“. Es gehe um das Überwinden der Hartz-IV-Reformen. Abschied von Hartz IV: Das bedeutet der Kurswechsel der SPD.

Spätestens im Januar werde die Partei vorstellen, wie ihr künftiger Kurs aussehen werde. „Und das wird nicht mehr nach Hartz IV klingen und es wird nicht mehr Hartz IV sein“.

Hartz IV wird immer wieder in der Kritik

Um Hartz IV gibt es immer wieder viele Debatten: Während die Union das System am liebsten so belassen will, fordert die SPD immer wieder Änderungen. Zuletzt hatte Nahles Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abgelehnt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat inzwischen eine konkretere Idee zur Veränderung von Hartz IV ins Gespräch gebracht.

Arbeitsminister Heil hatte immer wieder eine Erhöhung ins Gespräch gebracht. CDU-Politiker Jens Spahn hatte dagegen gesagt, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Damit löste er deutschlandweit eine Debatte aus. Er selbst hatte eine Petition abgelehnt, die forderte, Spahn sollte einen Monat von Hartz IV leben.

Ralf Stegner hatte Anfang des Monats erklärt, Hartz IV habe ausgedient.

Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil sollen sie in Entscheidungen bei einer Klausur am 14. Dezember einfließen. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. (jha/dpa/rtr)

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