Wie Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Schatten Merkels treten will

Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mehr als eine Woche Zeit gelassen, an ihrer offiziellen Bewerbung für den CDU-Vorsitz zu feilen. Am Mittwoch nun wählt sie die saarländische Landesvertretung in Berlin für ihre Antrittsvorstellung. An der Tür steht das Motto, das für das kleinste deutsche Flächenland steht: „Großes entsteht im Kleinen“.

Großes will auch die 56-jährige Saarländerin schaffen, nämlich bei der Wahl beim CDU-Parteitag am 7. Dezember als CDU-Chefin hervorzugehen. AKK, wie sie in der Heimat und in Berlin genannt wird, nennt ihre Kernbotschaften:

• die eigene Distanz zur Ära der CDU-Chefin Angela Merkel („Diese Ära ist vorbei, jetzt muss man ein neues Kapitel aufschlagen“)

• betont ihre eigene langjährige Regierungserfahrung ( „ich weiß, wie man Mehrheiten gewinnt und verteidigt“)

• und ihre Liebe zur CDU („großartige Partei, besonders wegen ihrer Mitglieder).

Annegret Kramp-Karrenbauers Karriere steht auf dem Spiel

Und sie macht deutlich, dass sie – sollte sie bei der Wahl am 7. Dezember in Hamburg unterliegen – für die CDU nicht mehr als Generalsekretärin, sondern nur noch „ehrenamtlich“ tätig sein werde.

Damit ist klar: Die unter ihr als Generalsekretärin in den vergangenen acht Monaten umstrukturierte Parteizentrale müsste sich bei ihrer Niederlage 2019 mit der Europawahl und Landtagswahlen in vier Bundesländern komplett neu aufstellen.

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Diese Themen sind AKK wichtig

AKK identifiziert den Erhalt des Wohlstandes im digitalen Zeitalter, die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft als die drei wichtigsten aktuellen Fragen. Aus der eigenen Partei habe sie in den vergangenen Monaten Stolz, aber auch Frust, Sorge und Verunsicherung gehört.

Der CDU, der ganzen Union, müsse es gelingen, zusammenzubleiben und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, das gemeinsame über das Trennende zu stellen. Dafür stehe sie.

Den Mitgliedern der CDU verspricht Kramp-Karrenbauer für den Fall ihrer Wahl größeren Einfluss auf die Regierungsarbeit. In den vergangenen Jahren seien zu oft politische Entscheidungen gefallen, die anschließend von der Partei mit mehr oder weniger Widerstand akzeptiert worden seien. Diese Methode passe nicht mehr in die heutige Zeit.

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Unterschätzen sollte man AKK nicht

„Die Debatte und die Entscheidung, die Positionierung muss zuerst in der Partei getroffen werden.“ Es ist der entscheidende Unterschied in der Parteiarbeit der Merkel-Jahre. Hat AKK das Macht-Gen? Nun, zumindest zeigt sie am Mittwoch deutlich, dass man sie nicht unterschätzen sollte.

Mit Blick auf ihre beiden aussichtsreichsten Mitbewerber Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, hoffe sie, dass diese sich im Fall einer Niederlage „auch weiter in die Partei einbringen“. Spahn als Gesundheitsminister und der Ex-Fraktionschef Merz , wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe. Dann könnte vielleicht aus einem „Bierdeckel eine neue App“ werden.

Das Steuersystem, das auf einen Bierdeckel passt, ist untrennbar mit Merz verbunden – allerdings war das vor vielen Jahren. AKK nutzt es für sich.