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Ex-Verfassungsrichter

Papier warnt vor einer „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Geltendes Recht werde ignoriert.

Plädiert dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen: Hans-Jürgen Papier beim Besuch in unserer Berliner Redaktion.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Er stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration, beklagt Hans-Jürgen Papier im Interview mit unserer Redaktion. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen.

Die Welt ist aus den Fugen – und auch in Deutschland verliert die politische Ordnung an Stabilität. Machen Sie sich Sorgen um die Demokratie, Professor Papier?

Hans-Jürgen Papier: Im internationalen Vergleich befindet sich unser Gemeinwesen noch in relativ guter Verfassung, aber gewisse Erosionserscheinungen sind nicht zu verkennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat zugenommen. Die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen wird immer aggressiver.

Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber das sind Symptome.

In der Nacht vom 25. auf den 26. August wird in Chemnitz am Rande eines Stadtfestes ein 35-jähriger Mann niedergestochen. Am 27. August ziehen bereits tausende rechtsgerichtete Gruppen durch Chemnitz’ Straßen. Die Polizei hat Mühe, die Gruppe vom Gegenprotest fernzuhalten. Immer wieder versuchten sie Polizeiketten zu durchbrechen, werfen Flaschen und Böller. Die Polizei ermittelt gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben.
Journalisten werden attackiert.
Nach den Ausschreitungen liegen 37 Strafanzeigen vor, mehrheitlich zu Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz.
Laut Polizei werden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte.
Der 35 Jahre alte Daniel H. hatte deutsche und kubanische Wurzeln. Am Tatort werden zahlreiche Blumen und Kerzen niedergelegt.
Ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker werden verdächtigt, Daniel H. getötet und zwei weitere Männer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt zu haben. Als dringend tatverdächtig wird zudem ein 22-jähriger Iraker mit Haftbefehl gesucht.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) reist als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Chemnitz und besucht den Tatort.
Am 1. September kommt es in Chemnitz erneut zu mehreren Demonstrationen.
Der Polizei zufolge stehen 8000 Teilnehmern rechtsgerichteter Proteste 3000 Gegendemonstranten gegenüber.
Auch Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt an der Demonstration teil.
Die Gegenseite will Gesicht zeigen: Am 3. September kommen rund 65.000 Zuschauer und Demonstranten in die sächsische Stadt, um unter dem Motto „#wirsindmehr“ gegen Rechts zu demonstrieren.
Bei dem Konzert treten unter anderem Marteria und Casper, Feine Sahne Fischfilet, Kraftklub und Die Toten Hosen auf.
Campino, Sänger von Die Toten Hosen, setzt ein Zeichen gegen Rassismus.
„Die Würde des Menschen ist antastbar“ steht auf einem Banner in Anspielung auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Der deutsche Rapper Marteria sagte, er fühle sich durch die Vorkommnisse in Chemnitz an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen erinnert.
Das Motto des Konzerts: Wir sind mehr – mehr als die rechtsgerichteten Teilnehmer, die in Chemnitz nach dem Tod des jungen Mannes auflaufen. Dieses Foto vom 1. September zeigt noch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die sich vor dem Karl-Marx-Denkmal versammeln.
„Weder grau noch braun“: Die Vorfälle in Chemnitz befeuern in Politik und Gesellschaft die Debatte über Ausländerfeindlichkeit und Integration. Auch über die Vorfälle wird scharf diskutiert.
Gab es Hetzjagden – ja oder nein? Die Debatte dazu nimmt schnell Fahrt auf.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt, es habe keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden in Chemnitz gegeben. Davon hatte zuvor die Bundesregierung gesprochen.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen problematisiert den Begriff „Hetzjagden“ in einem Zeitungsinterview. Ein Video, dass eben jene Jagden auf Ausländer zeige, stellt er in Frage.
Anfang September wird bekannt, dass am 27. August das jüdische Restaurant „Shalom“ in Chemnitz angegriffen wurde.
Gut drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke kommt einer der beiden inhaftierten Tatverdächtigen auf freien Fuß. Das verkündet sein Anwalt Ulrich Dost-Roxin.
Die SPD fordert nach den Äußerungen Maaßens personelle Konsequenzen. Der Verfassungsschutzchef müsse seinen Posten räumen.
Krisentreffen im Kanzleramt: Am 18. September entscheidet die Koalitionsspitze über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen.
Maaßen muss seine Sachen packen. Der Verfassungsschutzpräsident wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Doch statt Kündigung erwartet Maaßen der Wechsel ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär. Eine Lösung, die bei der Opposition, aber auch in Teilen der SPD scharfe Kritik auslöst.
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Welche Ursachen sehen Sie?

Papier: Zur Demokratie gehört die Rechtsstaatlichkeit, die ein wenig Not leidend wird. Wenn Herrschaft und Durchsetzung des Rechts erodieren, kommt es zu den beschriebenen Symptomen. Wir haben eine pluralistische Gesellschaft, die nicht mehr in erster Linie zusammengehalten wird durch eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion oder eine gemeinsame Tradition. Unsere Gesellschaft wird vorrangig zusammengehalten durch die uneingeschränkte Unterwerfung unter die Herrschaft des Rechts. Und die ist leider nicht mehr durchgehend gewährleistet.

Woran machen Sie das fest?

Papier: Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. ­Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.

Balkan-Route: Hier treffen Flüchtlinge auf Grenzpolizisten

Machen Sie dafür die Bundeskanzlerin ­verantwortlich?

Papier: Das will ich hier gar nicht beurteilen. Die Verantwortung ist sicherlich verteilt auf die verschiedenen politischen Ebenen in diesem Land. Die Folge ist, dass die politische Mitte schrumpft. Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.

Also stärken große Koalitionen tatsächlich die politischen Ränder?

Papier: Das ist ganz offensichtlich so – jedenfalls dann, wenn sie nicht entschieden den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Wenn geltendes Recht als unsachgemäß oder nicht mehr zeitgemäß empfunden wird, dann muss es eben geändert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird.

Ein weiteres Beispiel für die Erosion von Rechtsstaatlichkeit ist die sogenannte Diesel-Krise. Die Politik setzt verbindliche Abgasgrenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen. Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen!

Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.

Wie kann Abhilfe geschaffen werden?

Papier: Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.

Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch ­persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.

Braucht Deutschland mehr direkte Demokratie? Könnten Volksentscheide den ­Erosionstendenzen entgegenwirken?

Papier: Zu unserem parlamentarischen System, also der indirekten Demokratie, gibt es meines Erachtens keine Alternative. Ich fürchte, dass wiederholte Volksentscheide das Auseinanderdriften der Gesellschaft sogar noch beschleunigen würden.

Die Wahl von Volksvertretern stärkt die große Mitte. Daher unter­stütze ich alles, was die Wertschätzung des Parlamentarismus wieder befördert. Ich plädiere auch dafür, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre auszuweiten, wie das ja auch schon in den Bundesländern überwiegend der Fall ist. Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen.

Wäre es hilfreich, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen?

Papier: Manche meinen, das sei gar nicht nötig, weil der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit abberufen werden kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum, ­also die Wahl eines neuen Regierungschefs. Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen. Daher bin ich sehr dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Das erhöht auch den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).

Der Höhenflug der AfD erfolgt, obwohl sie immer radikaler wird: Führende Vertreter verharmlosen die NS-Zeit, demonstrieren an der Seite von Neonazis und propagieren den Umsturz. Reagiert der Staat hinreichend konsequent?

Papier: Die Parteien, die das parlamentarische System tragen, haben Fehler gemacht. Daher ist es zum Erstarken radikaler Kräfte gekommen. Jetzt ist es angezeigt, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Vor allem muss die Flüchtlingsfrage gelöst werden – unter Beachtung der rechtsstaatlichen Vorgaben.

Es ist sicherlich begrüßenswert, wenn eine Gesellschaft nach moralisch-ethischen Überlegungen hilft und versucht, die Not anderer Menschen zu lindern. Aber Humanität und Barmherzigkeit müssen in den Bahnen des Rechts verlaufen. Moral, die sich gegen das Recht stellt, verleitet zur Beliebigkeit und Willkür.

„Wir schaffen das“ gilt als der geflügelte Satz von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Der Satz wurde vielfach abgewandelt wieder aufgegriffen, wir zeigen wie. Eigentlich war es auch mehr als nur ein Satz. Wörtlich sagte Merkel in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015: „Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“
„Das schaffen wir nur gemeinsam, als Staat und als Gesellschaft. Und da bin ich optimistisch. Denn neben der Sorge vor der Verrohung eines Teiles unserer Gesellschaft sehe ich die Chance, dass wir lernen: Eine große Aufgabe macht man am besten gemeinsam.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), 3. September 2015, im „Die Zeit“-Interview.
„Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht. Wir brauchen europäische Solidarität und mehr Engagement in und für die Herkunfts- und Transitländer.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), 12. September, im Interview mit unserer Redaktion.
„Wenn wir zusammen halten, schaffen wir fast alles. Zugleich brauchen wir Realismus: Deutschland kann vielen Menschen eine neue Heimat bieten, aber nicht allen. (…) Wenn wir Deutschen es nicht schaffen, wer dann?“ SPD-Chef Sigmar Gabriel am 18. September 2015 im „Bild“-Interview.
„Wir schaffen es eben nur dann, wenn wir es richtig machen.“ Horst Seehofer, 22. September 2015, auf der CSU-Herbstklausur mit der Forderung nach einer gerechten Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas – und einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
„Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das." Angela Merkel, 15. September 2015, bei einem Treffen mit dem damaligen österreichischen Kanzler Werner Faymann.
„Wir schaffen das nicht ohne Weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, 1. Oktober 2015, im ZDF-heute-journal.
"Man kann mit Willen sehr, sehr viel schaffen. (…) Ich bin bereit, so hart zu arbeiten, wie ich kann." Angela Merkel, 7. Oktober 2015, bei Anne Will.
„Wir schaffen das nicht.“ Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister Tübingen, am 16. Oktober 2015 auf Facebook.
„Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen! Ich bin deshalb froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 24. Oktober 2015, im Interview mit unserer Redaktion.
„Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise den völlig richtigen Ansatz. Wir sollten uns alle darauf konzentrieren, es wirklich gut zu schaffen.“ Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, 31. Oktober, im Interview mit unserer Redaktion.
„Wir schaffen das. Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.“ Angela Merkel. 14. Dezember 2015, CDU-Parteitag.
„Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Angela Merkel, 1. Januar 2016, in der Neujahrsansprache.
„Der Satz klingt schön, aber er reicht nicht aus. Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das!“ SPD-Chef Sigmar Gabriel, 13. August, im Interview mit unserer Redaktion.

Diese Fragen haben die Regierung an den Rand des Bruchs geführt – mit dürftigen ­Ergebnissen.

Papier: Ich habe den Vorstoß von Innenminister Seehofer, zur Einhaltung des Rechts an deutschen Grenzen zurückzukehren, durchaus begrüßt. Das war kein Streit, der aus persönlichen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Es ging um Grundsatzfragen. Aber die Lösungen überzeugen auch mich noch nicht in vollem ­Umfang.

Genügt es, die AfD mit der Lösung von Problemen zu bekämpfen? Oder ist auch der Verfassungsschutz gefordert?

Papier: Dazu fehlt mir die Kenntnis. Der große Zulauf zur AfD ist jedenfalls darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren haben. Das halte ich für kritisch. Wir haben Gott sei Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.

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Mi, 19.02.2020, 15.33 Uhr