Ex-Verfassungsrichter

Papier warnt vor einer „Willkürherrschaft“ in Deutschland

| Lesedauer: 7 Minuten
Jochen Gaugele und Miguel Sanches
Plädiert dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen: Hans-Jürgen Papier beim Besuch in unserer Berliner Redaktion.

Plädiert dafür, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen: Hans-Jürgen Papier beim Besuch in unserer Berliner Redaktion.

Foto: Reto Klar

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Geltendes Recht werde ignoriert.

Berlin.  Er stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration, beklagt Hans-Jürgen Papier im Interview mit unserer Redaktion. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen.

Die Welt ist aus den Fugen – und auch in Deutschland verliert die politische Ordnung an Stabilität. Machen Sie sich Sorgen um die Demokratie, Professor Papier?

Hans-Jürgen Papier: Im internationalen Vergleich befindet sich unser Gemeinwesen noch in relativ guter Verfassung, aber gewisse Erosionserscheinungen sind nicht zu verkennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat zugenommen. Die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen wird immer aggressiver.

Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber das sind Symptome.