Staatsbesuch

Der Neustart mit Griechenland ist nicht so leicht zu haben

Beim Staatsbesuch in Griechenland will Bundespräsident Steinmeier nach vorne schauen. Doch die Reparationsfrage steht weiter im Raum.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos verstehen sich eigentlich gut.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos verstehen sich eigentlich gut.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Athen.  Der Bundespräsident hat sich sehr früh von seinem Hotel am Syntagma-Platz unterhalb der Akropolis auf den Weg gemacht. Auf Frank-Walter Steinmeier wartet ein Besuch im „Herz der Hölle“.

Es sind nur knapp sechs Kilometer bis Chaidari im Westen der Hauptstadt. Dort pferchte die SS während der Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg Tausende Juden im größten deutschen Konzentrationslager auf hellenischem Boden ein. Wer das überlebte, wurde in die Vernichtungslager im Osten deportiert und dort ermordet. Auch griechische Widerstandskämpfer verloren ihr Leben.

Gedenken in früherem KZ ohne Journalisten

Chaidaris Bürgermeister Michaelis Selekos zeigt Steinmeier die zweistöckige Baracke mit den dunklen Zellen. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender legt Steinmeier Blumen nieder. Von dem Besuch gibt es viele Bilder. Mehr aber nicht.

Die deutschen Journalisten, die Steinmeier auf seiner dreitägigen Reise in das Euro-Krisenland begleiten, dürfen an dem Termin in dem ehemaligen KZ nicht teilnehmen. Es sei militärisches Gelände, keine öffentliche Gedenkstätte, es sollte ein stilles Gedenken sein, heißt es.

Steinmeier: „Wir verneigen uns vor den Opfern“

Ein paar Stunden später, nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis, entschuldigt sich Steinmeier für die Nazi-Verbrechen. „Wir verneigen uns vor den Opfern, die Folterungen erlitten haben, die von Athen aus in KZs nach Dachau und Auschwitz geschickt worden und dort zu Tode gekommen sind. Aber vor allen Dingen bitten wir um Verzeihung, hier in Griechenland, für das, was geschehen ist.“ So eine Geste hatte es bereits 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck gegeben.

Der von Steinmeier bewusst gesetzte Auftakt seines Staatsbesuchs zeigt, dass der angestrebte Neustart im deutsch-griechischen Verhältnis nicht ganz so leicht zu haben ist. In der Euro-Schuldenkrise wurden in beiden Ländern kräftig Vorurteile gepflegt, alte Wunden rissen auf.

Tage vor Steinmeiers Ankunft geistern wieder gigantische Zahlen durch die Medien, die Griechenland als Reparationen von Deutschland für NS-Kriegsverbrechen eintreiben wolle. Mehr als drei Jahre alt ist eine Studie, in der Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank Forderungen von bis zu 330 Milliarden Euro auflisteten.

Ruf nach Reparationen wohl dem Wahlkampf geschuldet

Deutschland will sich darauf nicht einlassen. Die Reparationsfragen seien abschließend geklärt, Griechenland habe völkerrechtlich keinen Anspruch. Die Griechen kennen diese Position. Aber Ende Mai nächsten Jahres könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, parallel zur Europa- und Kommunalwahl. Ob danach der Ministerpräsident noch Tsipras (der sich vom Revoluzzer zum Pragmatiker gewandelt hat) heißt, ist ungewiss.

Steinmeier trifft vorsorglich den konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, der in Umfragen deutlich führt. Auf deutscher Seite glaubt man, dass der Ruf nach Wiedergutmachung vor allem dem Wahlkampf geschuldet ist. So mahnen Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, der sich blendend mit seinem Duzfreund Steinmeier versteht und diesem am Freitag seine Heimatstadt Kalamata zeigen wird, eher sanft eine Lösung an, verweisen auf internationales Recht.

Gut bezahlte Jobs sind in Griechenland Mangelware

Wirtschaftlich gesehen geht es dem griechischen Patienten etwas besser. Mitte August verließ das Land den Euro-Rettungsschirm. Die Wirtschaft wächst, deutsche Touristen kommen in Scharen. Das täuscht nicht über die Armut hinweg. Vernünftig bezahlte Jobs bleiben Mangelware. Auch die Flüchtlingszahlen steigen wieder, die Lage in Notunterkünften auf Lesbos und anderswo ist teils dramatisch.

Die EU ist besorgt, dass ein Teil der 1,6 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe in dunklen Kanälen versickert sein könnte. Präsident Pavlopoulos fordert mehr europäische Solidarität, Steinmeier kritisiert die EU-Spitzen, die in der Migrationspolitik zu zaghaft agierten.

Deutschland verlangt Rentenkürzung von Griechenland

Innenpolitisch für Unruhe sorgt der ungelöste Namensstreit mit Mazedonien. Dazu riskiert Tsipras neuen Streit mit den Geldgebern. Er wirbt dafür, eine für 2019 vereinbarte Rentenkürzung zu streichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt bei diesem Punkt als hartleibig. Das erzürnt Gregor Gysi.

Der populäre Linke, der wie die deutsch-griechische Sängerin Vicky Leandros und „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis in Steinmeiers Reisegruppe dabei ist, hat kein Verständnis für Scholz: „Ein Sozialdemokrat muss doch nicht auf einer Rentenkürzung bestehen, oder bin ich völlig bekloppt?“

Giffey gründet deutsch-griechisches Jugendwerk

Leandros, die mal kurz in Piräus Vize-Bürgermeisterin für die marginalisierten Sozialisten von Pasok war, erzählt, eine ältere Frau habe sie gebeten, Frau Merkel auszurichten, dass ihre Rente so mickrig sei, dass da nichts mehr zu holen sei. Steinmeier, einst hinter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Architekt der Hartz-Reformen, würdigt den harten Reformweg der Griechen.

Nun gibt es auch Erfolgsgeschichten. Eine verkündet Franziska Giffey, die dafür dem Bundespräsidenten extra hinterhergeflogen ist. Die Familienministerin unterzeichnet den Gründungsvertrag für das deutsch-griechische Jugendwerk.

Jugendaustausch gegen Populismus und Hetze

Jugendliche sollen Lehren aus den Schrecken der Vergangenheit ziehen, Fundamente für neue Freundschaften legen. Seit 1963 wird diese Aussöhnung mit Frankreich gepflegt, seit 1991 mit Polen. Beide Jugendwerke erreichen mehr als 300.000 junge Menschen, in Griechenland startet der Austausch auf einem bescheidenen Niveau von 2000. Hauptsitze sollen in Thessaloniki und in Leipzig sein.

Die Entscheidung für Leipzig ist ein bewusstes Signal, um die Zivilgesellschaft im Osten durch internationale Organisationen zu stärken. Giffey glaubt, dass aus Jugendwerken starke Bollwerke gegen Demokratie-Verachtung werden können: „Jeder, der an einem Austausch teilgenommen hat, wird nicht so empfänglich für Populismus und Hetze sein.“ Diesen Kampf wollen Griechen und Deutsche gemeinsam gewinnen.