US-Justiz

US-Senat macht Kavanaugh den Weg an den Supreme Court frei

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Brett Kavanaugh: Darum ist dieser Richterkandidat so umstritten

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Tausende haben gegen die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court demonstriert. Nun wurde der 53-Jährige trotzdem vereidigt.

Washington.  Auch der Protest von Tausenden US-Amerikanern konnte den Kandidaten von Präsident Donald Trump auf dem Weg an den Supreme Court nicht stoppen. Brett Kavanaugh ist am Samstag (Ortszeit) zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden.

Zuvor hatte sich der Senat für die Ernenung ausgesprochen. Mit einer Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen wurde der erzkonservative Jurist, dem sexuelle Übergriffe unter Alkoholeinfluss vorgeworfen werden, als Kandidat bestätigt.

Ob der wochenlange Streit um die Personalie des 53-Jährigen damit zu Ende geht, darf bezweifelt werden. Drei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vor. Daraufhin gingen überall in den USA Tausende auf die Straßen, um gegen die Ernennung von Kavanaugh zu demonstrieren.

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Amy Schumer und Emily Ratajkowski bei Demo festgenommen

Zuletzt ließen sich bei einer dieser Demos mit Schauspielerin Amy Schumer und Topmodel Emily Ratajkowski sogar zwei Promis aus Protest festnehmen. Kavanaugh weist die Anschuldigungen von sich. In einer bizarren Anhörung vor dem Senat beteuerte er schreiend und unter Tränen seine Unschuld.

Auch rund um die Abstimmung am Samstag gab es Proteste am und im Kapitol in Washington. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Insgesamt wurden laut Polizei 164 Menschen festgenommen.

Donald Trump kann innenpolitischen Erfolg feiern

Für Donald Trump ist das Senatsvotum ein großer innenpolitischer Sieg. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Neben vielen Demokraten hatten sich in der vergangenen Woche auch viele namhaften US-Juristen gegen die Berufung Kavanaughs ausgesprochen. In einem in der „New York Times“ veröffentlichten Brief schrieben mehrere Hundert Uni-Professoren, der Kandidat besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.

(dpa/rtr/jha/ba)

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